Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Wolfsburg

Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfsburg

04. März 2017 13:51 04. März 2017 13:52
Eingang des Antrags

aumuellermichael email misu-muenchen q gmxde

im Moment ist der Rat der Stadt Wolfsburg dabei sich wiederum auf die Suche zu machen nach neuen (Verkehrs)trassen. Es bleibt zu befuerchten, dass Trassen gesucht werden, spaeter die Verwaltung erklaert warum die Trasse xy nicht duchsetzbar ist und spaeter wieder alles beim alten bleibt aktuell ist in der Diskussion eine Verbesserung der Situation im Osten konkret geht es um den Bau einer Strasse suedlich von Hehlingen in den Raum Klein Sisbeck

1 Frage sind die Ueberlegungen z B mit dem Straßenbauamt Wolfenbuttel abgestimmt wurde das Einvernehmen der Raumordnungsbehoerde eingeholt ? ( auch fuer den Fall,. dass dies moeglicherweise rechtlich nicht erforderlich sein sollte ) wenn nein warum nicht bzw bis wann wird die behoerdliche Abstimmung bzw behoerdliche Einvernehmen hergestellt werden

1a ist es aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll, wenn obige Behoerden Kenntnis von solch weitreichenden Planungen quasi aus der Zeitung erhalten ? wenn nein wodurch und wann erhielten obige Behoerden Kenntnis von neuerlichen Planungen der Stadt Wolfsburg ?

1b welche Vorteile verspricht sich die Stadtverwaltung von einer dergestaltigen Vorgehensweise ?

2 wie wuerde der weitere Verfahrensgang sich manifestieren wenn die Stellugnahmen der obigen Behoerden ablehnend ausfallen sollten ? wuerde ggf Klage einzureichen sein ?

3 welche (Verkehrs)Trassen im Osten bzw Suedosten und auch Nordosten waren seit 1955 bzw seit dem Generalverkehrsplan 1963 in Planung ? ( auch solche die nur als behoerdeninterne Gedankenskizzen behoerdenintern existieren ) in welchen Jahren wurden diese Trassen jeweils aus der Planung herausgenommen ? und mit welcher Begruendung jeweils ? z B Verlegung der L 290 zwischen Hehlingen und Vorsfelde auf eine Trasse weiter westlich ?

4 welche Voraussagen des Gutachtens von Wermuth sind seither eingetreten ? 4a fuer welche Trassen nahm Wermuth abnehmenden Verkehr an ? wie hat sich der Verkehr seither auf diesen Trassen entwickelt ? stimmen die Voraussagen von Wermuth mit der heutigen Realität überein ? wenn nein, wo waeren diese aus heutiger Sicht zu korrigieren ?
4b dieselbe Fragen fuer Trassen mit gleichbleibenden Verkehr einschließlich der zusaetzlichen Unterfragen

5 Ist vorgesehen ein neuerliches Verkehrsentwicklungsgutachten vor dem Bau bzw den neuerlichen Verkehrsplanungen einzuholen ? wenn ja was wuerde dies in etwa kosten ? wenn nein weswegen nicht ?

6 was spraeche objektiv dagegen, ein Quell- und Zielverkehrsgutachten fuer den Osten von Wolfsburg erstellen zu lassen ? zum Beispiel mit Zaehlstellen a) K 4 zwischen Nordsteimke und Wolfsburg b) L 322 oestlich von Hehlingen c) L 290 suedlich von Hehlingen d) L 290 zwischen Hehlingen und Reislingen e) L 653 westlich von Reislingen f) oestlich von Neuhaus g) Dieselstrasse westlich von L 290 h) B 188 oestlich von Vorsfelde was wuerde dies in etwa kosten ?

 
04. März 2017 13:52 Eingang des Antrags

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Prüfung Fraktionsgremium

Die
Kommentare


 
18. März 2017 12:33

wir haben

wir haben scheinbar keine Piraten sondern nur noch Schlafiraten


 
18. März 2017 12:36

wir haben

den Antrag wurde am 4 März eingebracht seither wird mindestens eine Fraktionssitzung stattgefunden haben statt eine Entscheidung zu treffen den Antrag einzubringen schläft der Antrag vor sich hin ( möglicherweise im hinteren Rand einer Fraktionsschublade ) die öffentliche Diskussion in dieser sache ist im Moment in vollem Gange - was tun unsere Piraten ? nichts ... zum Mitschreiben N I C H T S