Bürgeranträge
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Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P)

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Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 76 eingangenen Bürgeranträge für Wiesbaden in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 22. März 2017 15:20

Elektromobilitätskonzept erweitert auf Umweltverbund

Der Magistrat wird gebeten: Das Thema ebike im Elektromobilitätskonzept zu berücksichtigen.

Begründung. Aktuell wird im Konzept nur auf die Mobilitätsart MIV eingegangen. #Vielfalt geht, fährt oder lässt sich fahren. Die Mobilitätsarten des Umweltverbundes werden dem Konzept hinzugefügt und so die Schieflage der einseitigen Förderung von Ladenhütter gegenüber der Förderung von Verkaufsschlager beseitigt. 2017 gibt es bereits mehr als 2.000.000 ebike, während die angestrebte Marke von 1.000.000 eAuto in weiter Ferne ist.

   
Behandlung in der Fraktionssitzung 03. Februar 2017 15:06

Wiesbaden lebenswert

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, -wie sehen die Planungen zur Thematik "Umgang mit EU-Richtlinie 2008/50/EG" (Richtlinein über Luftqualität und saubere Luft) ab 2018 aus. Welche Vorbereitungen werden angedacht und welche angegangen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, die Möglichkeiten einer Einführung eines "Feinstaubalarms", wie in Stuttgart.

Begründung: Ein Bild sagt mehr als taussend Worte: https://www.noxmas.de/de/ https://www.stuttgart.de/feinstaubalarm/

   
Keine Übernahme des Antrags 03. Februar 2017 10:35

Helikoptereltern verursachen Gefahr für Kinder vor Schulen - Teil 02

Der Magistrat wird gebeten

zu berichten, inwieweit es zu Verkehrsproblemen, insbesondere des ruhenden Verkehrs an Schulen, insbesondere Grundschulen, im Stadtgebiet zu Schulbeginn kommt.

Begründung: "kurze Beine - kurze Wege" heißt das Motto bei der Planung von Grundschulstandorten. Die Kinden sollen so die Möglichkeit haben zu Fuss zur Schule zu kommen. Damit wird der Schulweg bereits zum Gehirnjogging genutzt. Die Lerneffizenz wird erhöht. Dagegen steht das Modell "Elterntaxi", bei dem Eltern aus Angst um ihr eigenes Kind es unselbstständig zur Schule chauffieren. Dies gescheiht oftmals mit dem eigenen PKW. Damit ergeben sich chaotische Situation von den Schulen, die dann alle nicht-eigenen Kinder gefährden. Der berichtsantrag dient zum Einstieg in das Thema.

Eingang des Antrags 02. Dezember 2016 12:06

3000000 a für Rad

Der GÜ-NN1 schlägt vor:

Der Magistrat wird gebeten (1) ab dem nächsten Haushalt einen festen Posten Radverkehr einfügen. (2) der Posten Radverkehr wird erstmal nach der Formel 10 €/a pro Einwohner veranschlagt (3) zu prüfen, ob zur Bedarfsdeckung alternative Finanzierungsmodelle, wie Bürgerkredit, Spenden usw. verfügbar gemacht werden können.

Begründung: Nur wer Geld ausgibt und Radverkehr sät, wird den urbanen Verkehr ändern! Quelle: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-utrecht-radfreundliches-vorbild-fuer-muenster-100.html

       
Schriftliche Anfrage an Magistrat nach §43 GO 02. Dezember 2016 11:13

Einführung Bürgerkredit

Der GÜ-NN1 schlägt vor:

Der Magistrat wird gebeten

(1) zu prüfen, inwieweit die Stadt Wiesbaden zur Deckung ihres Finanzbedarfs zukünftig anstelle der Aufnahme von Bankkrediten Bürgerkredite (vgl. unten stehende Quellenangabe) aufnehmen kann, deren Zinssatz unter demjenigen der üblicherweise aufgenommenen Bankkredite und oberhalb der derzeitigen Sparguthabenverzinsung liegt, (2) dem Stadtparlament über die Prüfungsergebnisse zu berichten und (3) die Aufnahme solcher Bürgerkredite (ggf. in Kooperation mit einer Bank gemäß verlinkter Quellenangabe) umzusetzen, sofern die Prüfung ergibt, dass dieser Vorschlag für die Stadt Marburg rechtlich gangbar und vorteilhaft ist.

Begründung:

Unter den derzeitigen Bedingungen einer europäischen Nullzinspolitik machen klassische Spareinlagen kaum noch Sinn. Zur Deckung ihres Finanzbedarfs muss die Stadt u.a. Kredite bei Banken aufnehmen, die jedoch verzinst sind, um den Banken Einnahmen zu verschaffen. Die Aufnahme von Bürgerkrediten könnte einerseits ermöglichen, dass die Stadt Marburg zinsgünstiger an Finanzmittel kommt und gleichzeitig Spareinlagen wieder attraktiver machen.

Aus Sicht der Kommune kann ein Bürgerkredit also eine günstigere Alternative zur konventionellen Kreditaufnahme bei einer Geschäftsbank darstellen.

Die Nutzung eines Bürgerkredits kann aus unserer Sicht zudem die Partizipation der Bürger in der Kommune und die Identifikation mit ihr langfristig fördern.

Da die Insolvenz von Kommunen laut deutschem Insolvenzrecht ausgeschlossen ist und der vertikale Finanzausgleich die Liquidität der Gemeinden sichert, gelten Kommunen als erstklassige Schuldner. Auch die Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörden sichern die Solvenz deutscher Gebietskörperschaften. Damit ist eine Investition in einen Bürgerkredit sicherer als eine Einlage bei einem Kreditinstitut.

Quellen: Bürgerkredit: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkredit

         
Antrag erledigt 26. November 2016 14:49

Fortbildung StaPo

In letzter Zeit habe ich wiederholt von Übergriffen der StaPo (Stadtpolizei) gegenüber Bürgern Kenntnis genommen. Alle Bercihte hatten eines gemeinsam, Der Bürger fügte sich nicht in die unterwurfige Rolle, die die StaPo erwartet. Die Mitarbeiter der StaPo reagierten darauf immer mit einem unverhältnissigen Einsatz von Gewalt. Die körperiliche Unversehrtheit des Bürger wurde dem eigenen Drang der Machtausübung untergeordnet. Dieses Verhalten lässt Situation erst eskalieren, so dass der Grundstein für noch mehr Gewalt gelegt wird. Für mich deutet dies auf eine fehlende Ausbildung der StaPo, speziell bei der Deeskalation, hin.

Daher die Fragen: a) Gibt es ein Fortbildungprogramm bei der StaPo? Bitte Aufschlüsseln nach Politessen und Hilfspolizei. b) Wenn ja, wie oft wird dieses durch Mitarbeiter der StaPo genutzt? c) Wenn ja, welche Inhalte werden vermittelt? d) Gibt es Sonderschulungen für ausfällig gewordene Mitarbeiter der StaPo? e) Wieviele Beschwerden von Bürgern über das Verhalten der Mitarbeiter der StaPo sind 2016 eingegangen? f) Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer von nicht gemeldeten Übergriffen der StaPo auf Bürger?

ein männlicher Dogmatiker

     
Übernahme durch Brigitte Forßbohm 25. November 2016 14:05

Keine Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Bau einer kostenlosen Toilette durch die Eswe für Ihre Fahrgäste und alle Bürger am Faulbrunnenplatz

Trotz Leerstand in den besehenden Immobilien. Luisenforum , Faulbrunnenstraße, City Passage, Mauritius Galerie. Die beiden Letzten schon im Besitz der Stadt und komplett leerstehend. Nun will die Stadt einen Aufbackbäcker in einem Baracken Ähnlichen Bau. 1 Stockwerk ohne Keller ansiedeln.In der Mauritius Galerie und der Halle am Platz tritt die Stadt nun als Mieter auf, weil die Flächen am freien Markt nicht zu den gewünschten Konditionen zu vermitteln sind.Die Schaffung von weitem Gewerberaum ist nicht sinnvoll."Selbständigkeit fördern, Unternehmergeist starken, Gründungen erleichtern - dies sind die erklärten Ziele der Landeshauptstadt Wiesbaden in der Gründungsförderung." Wie Passt das zum fördern von Billig Backfabriken mit prekären Arbeitsplätzen ?

ein Bürger mit sorge um seinen Stadtteil

     
Übernahme durch Hartmut Bohrer 07. November 2016 15:19

kostenloses Urinieren

Toilette am Faulbrunnenplatz muss kostenfrei sein.

Die neue Toilette soll ähnlich deren auf Autobahnraststätten betrieben werden. Es ist mit einem Preis pro Urinieren von 70 Eurocent zu rechnen. Auch, wenn man 50 Eurocent als Coupon für den Konzern Backwerk erhält, ist dies weniger als die Beschaffungskosten eines Bieres am Kiosk. Solch überzogene Nutzungsentglete fürs Urnieren sind abzulehnen.

Gebildeter, männlicher Bürger

     
Keine Übernahme des Antrags 04. September 2016 20:07

Ampeln nach 22 Uhr

Gerade nach 22 Uhr sind Fußgängerampeln besonders wichtig, weil man oft nicht gesehen werden kann, warum werden einige ganz deaktiviert und unwichtigere bleiben an und warum klappt es nicht, wie auch in anderen Städten, dass abends die Ampel beim drücken des Knopfes einfach wieder für ein paar Minuten angeht?

     
Keine Übernahme des Antrags 01. September 2016 17:05

Förderung cargobikes

Der Magistrat prüft die Förderung von cargobikes. a) Ankaufanreiz, wie in http://www.velojournal.ch/vj-online/nachrichten/2016/ab-in-die-kiste.html b) Abstellmöglichkeiten (Änderung Parkordnung, vor dem Eingang nur noch Abstellflächen) c) breite Radwege

Wie das in Wiesbaden geht zeigt https://www.facebook.com/schreinereimichel/photos/a.187488277968525.62592.163167733733913/927151424002203/?type=3&theater