Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P)
26. November 2016 14:49 15. Februar 2017 15:14
Antrag erledigt

Fortbildung StaPo

In letzter Zeit habe ich wiederholt von Übergriffen der StaPo (Stadtpolizei) gegenüber Bürgern Kenntnis genommen. Alle Bercihte hatten eines gemeinsam, Der Bürger fügte sich nicht in die unterwurfige Rolle, die die StaPo erwartet. Die Mitarbeiter der StaPo reagierten darauf immer mit einem unverhältnissigen Einsatz von Gewalt. Die körperiliche Unversehrtheit des Bürger wurde dem eigenen Drang der Machtausübung untergeordnet. Dieses Verhalten lässt Situation erst eskalieren, so dass der Grundstein für noch mehr Gewalt gelegt wird. Für mich deutet dies auf eine fehlende Ausbildung der StaPo, speziell bei der Deeskalation, hin.

Daher die Fragen: a) Gibt es ein Fortbildungprogramm bei der StaPo? Bitte Aufschlüsseln nach Politessen und Hilfspolizei. b) Wenn ja, wie oft wird dieses durch Mitarbeiter der StaPo genutzt? c) Wenn ja, welche Inhalte werden vermittelt? d) Gibt es Sonderschulungen für ausfällig gewordene Mitarbeiter der StaPo? e) Wieviele Beschwerden von Bürgern über das Verhalten der Mitarbeiter der StaPo sind 2016 eingegangen? f) Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer von nicht gemeldeten Übergriffen der StaPo auf Bürger?

ein männlicher Dogmatiker

 
26. November 2016 14:49 Eingang des Antrags
 
30. Januar 2017 16:16 Prüfung durch Fraktionsgremium

In Fraktionsgremium geprüft

 
30. Januar 2017 16:16 Behandlung in der Fraktionssitzung

In Fraktionssitzung besprochen

 
30. Januar 2017 16:17 Übernahme durch Aglaja Beyes

Idee wird durch Stv. Beyes übernommen

 
30. Januar 2017 16:18 Schriftliche Anfrage an Magistrat nach §43 GO

Schriftliche Anfrage an den Magistrat gerichtet

 
15. Februar 2017 15:14 Antrag erledigt

Anfrage der Linke und Piraten-Frakion vom 22. Dezember 201 6, Nr. 2712016 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

SV-Nr.: 17-V-07-0001

Anfrage:

  1. Was sind die Einstellungskriteien bei der Stadtpolizei?
  2. Welche Bildungsabschlüsse werden für die Einstellung bei der Stadtpolizei verlangt? 3. Welche überwiegen?
  3. Wie lange besuchen angehende Stadtpolizist*innen die Wiesbadener Polizeiakademie? 5. Wenn ja: Vor der Einstellung oder berufsbegleitend?
  4. Wie sieht die Ausbildung aus?
  5. Welche laufenden Fort- und Weiterbildungen gibt es?
  6. Wie ist die Besoldung bzw. tarifliche Eingruppierung?
  7. Wie hoch ist der Anteil der Stadtpolizist*innen mit unbefristeter tariflicher Arbeitsstelle?
  8. Gibt es bei der Stadtpolizei Aufstiegsmöglichkeiten in den höheren Polizeidienst?
  9. Wenn ja, in welchem Umfang?
  10. Gibt es hinsichtlich der Tätigkeiten des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Evaluation?
  11. Wenn ja, wo ist diese veröffentlicht?

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1.: 21 Jahre, Führerschein Kl. B, abgeschlossene Berufsausbildung.

Zu 2.: Allgemeiner Schulabschluss.

Zu 3.: Haupt- und Realschule bei älteren Mitarbeitern. Bei Neueinstellungen eher Realschule/ Abitur.

Zu 4.: Gar nicht. Sie besuchen einen 6-wöchigen Lehrgang beim Hessischen Verwaltungsschulverband "Hilfspolizeilehrgang".

Zu 5.: Entfällt, da Frage 4 mit nein beantwortet wurde,

Zu 6.: Entspricht dem Lehrplan des Hessischen Verwaltungsschulverbandes. Einheitlich für das Land Hessen.

Zu 7.: Einsatztraining analog der Hessischen Landespolizei, allgemeine modulare Fortbildung, angepasst an die Aufgabenstellung der Stadtpolizei.

Zu 8.: E 8 bzw. E 9 für die Dienstgruppenleiter.

Zu9.: Dezeit ca. 70 unbefristet und 22 befristet. Entfristung ist beschlossen.

Zu 10.: Nein.

Zu 11.: Entfällt, da Frage 10 mit nein beantwortet wurde.

Zu 12.: Ja, Bericht wurde im Parlament beschlossen.

Die
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