Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P)
02. Dezember 2016 11:13 31. August 2017 18:31
In den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung eingebracht

Einführung Bürgerkredit

Der GÜ-NN1 schlägt vor:

Der Magistrat wird gebeten

(1) zu prüfen, inwieweit die Stadt Wiesbaden zur Deckung ihres Finanzbedarfs zukünftig anstelle der Aufnahme von Bankkrediten Bürgerkredite (vgl. unten stehende Quellenangabe) aufnehmen kann, deren Zinssatz unter demjenigen der üblicherweise aufgenommenen Bankkredite und oberhalb der derzeitigen Sparguthabenverzinsung liegt, (2) dem Stadtparlament über die Prüfungsergebnisse zu berichten und (3) die Aufnahme solcher Bürgerkredite (ggf. in Kooperation mit einer Bank gemäß verlinkter Quellenangabe) umzusetzen, sofern die Prüfung ergibt, dass dieser Vorschlag für die Stadt Marburg rechtlich gangbar und vorteilhaft ist.

Begründung:

Unter den derzeitigen Bedingungen einer europäischen Nullzinspolitik machen klassische Spareinlagen kaum noch Sinn. Zur Deckung ihres Finanzbedarfs muss die Stadt u.a. Kredite bei Banken aufnehmen, die jedoch verzinst sind, um den Banken Einnahmen zu verschaffen. Die Aufnahme von Bürgerkrediten könnte einerseits ermöglichen, dass die Stadt Marburg zinsgünstiger an Finanzmittel kommt und gleichzeitig Spareinlagen wieder attraktiver machen.

Aus Sicht der Kommune kann ein Bürgerkredit also eine günstigere Alternative zur konventionellen Kreditaufnahme bei einer Geschäftsbank darstellen.

Die Nutzung eines Bürgerkredits kann aus unserer Sicht zudem die Partizipation der Bürger in der Kommune und die Identifikation mit ihr langfristig fördern.

Da die Insolvenz von Kommunen laut deutschem Insolvenzrecht ausgeschlossen ist und der vertikale Finanzausgleich die Liquidität der Gemeinden sichert, gelten Kommunen als erstklassige Schuldner. Auch die Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörden sichern die Solvenz deutscher Gebietskörperschaften. Damit ist eine Investition in einen Bürgerkredit sicherer als eine Einlage bei einem Kreditinstitut.

Quellen: Bürgerkredit: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkredit

 
02. Dezember 2016 11:13 Eingang des Antrags
 
15. März 2017 11:44 Prüfung durch Fraktionsgremium

In Fraktionsgremium geprüft

 
15. März 2017 11:45 Behandlung in der Fraktionssitzung

In Fraktionssitzung besprochen

 
15. März 2017 11:47 Übernahme durch Jörg Sobek
 
31. August 2017 18:31 In den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung eingebracht

Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss wird ein Antrag gestellt.

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Antrag in Stadtverordnetenversammlung
Antrag erledigt

Die
Kommentare


 
07. Dezember 2016 11:29

Michael Weber

Schön, das unser Antrag aus Marburg auch bei euch Interesse weckt. Wir haben die Begrifflichkeiten noch ein wenig erweitert.

Michael.


 
08. Dezember 2016 15:14

Bastiaan Zapf

Solch ein "Bürgerkredit" würde sich nur dadurch, wer das Angebot macht, von einer "kommunalen Anleihe" unterscheiden. Mit dem von mir angeregten Auktionsverfahren könnte man den Zins optimieren, d.h., so niedrig wie möglich halten. Gleichzeitig wäre das Verfahren transparent und würde einer Auffassung von "Freimarktpolitik" entsprechen, die in weiten Teilen der politischen Landschaft Zustimmung genießt. Für den Fall, dass jemand Bedenken hat, bin ich gern gewillt, das Verfahren weiter auszuführen, seine Vorteile darzustellen und meine Rechtauffassung darzulegen.

Ansonsten schließe ich mich Micheal Weber an: ich begrüße die Bearbeitung und das Aufgreifen unserer Gedanken.