Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Kreistag des Kreises Unna

Gruppe PIRATEN im Kreistag des Kreises Unna
20. November 2015 05:41 19. Dezember 2015 22:37
Antrag angenommen

Absenkung der Kreisumlage

Es stehen die Beratungen für den Kreishaushalt 2016 an. Zur Finanzierung des Haushalts zieht der Kreis von den angegliederten Kommunen Beiträge per Umlage ein, um seine Ausgaben zu decken.

Nachdem zuletzt eine Überschuldung des Kreises nicht ausgeschlossen war, konnte zwischenzeitlich Entwarnung gegeben werden und es wird mit einem Eigenkapital von rund 7 Mio. EUR für 2014 gerechnet. Ein Grund u. a., dass mit der verhängten Haushaltssperre sogar das Einsparungsziel von 1,1 Mio. EUR mit einer realisierten Einsparung von 1,5 Mio. EUR übertroffen wurde!!!

Insofern ist nicht einsehbar, das der Kreis die Einnahmen durch eine weitergehende Erhöhung der Kreisumlage an seine Kommunen, die größtenteils selber mit Defiziten und Überschuldung zu kämpfen haben, noch steigert und sein Eigenkapitalpolster weiter erhöht.

Darum beantrage ich, dass sich die Piraten dafür einsetzen, die Kreisumlage für die Kommunen auf das rechnerische Minimum zu reduzieren, um so eine Entlastung der Bürger in den Kommunen zu erreichen.

 
20. November 2015 05:41 Eingang des Antrags
 
20. November 2015 19:58 Prüfung des Antrags

Der Kreis hat durchaus etwas Polster durch Einmaleffekte verzeichnen können. Allerdings muss man hier auch einiges abrechnen. So geht zum Beispiel die Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,3 Mio in die Berechnung des Haushaltes mit ein. Zur Entlastung der Kommunen. Der Kreis benötigt ferner diese Polster für die nicht vorhersehbaren Kosten in der Flüchtlingsthematik. Hier sei nur der Wechsel in das SGB 2 genannt. Der Landkreistag rät sogar den Kreisen mit weitaus höheren Kosten zu rechnen. Der Kreis Unna lehnt es allerdings ab, diese vorab für die Kommunen einzupreisen und geht daher mit dem Polster in eben dieses Risiko. Dazu aus der Rede zur Einbringung des Entwurfes: "Der Kreis geht damit finanziell in ein Risiko und nutzt die durch die laufende Haushaltsbewirtschaftung 2015 gewonnenen finanziellen Spielräume des zu erwartenden Jahresüberschusses von rund 5,8 Mio. EUR, um dies ggf. auffangen zu können." Nachzulesen auch unter :http://www.kreis-unna.de/fileadmin/user_upload/Kreishaus/10/pdf/Haushalt_2016/2016_Rede_Haushaltseinbringung_KD.pdf Wir werden natürlich immer in den Beratungen darauf achten das nur das umgelegt wird, was nötig ist. Wir legen Wert auf das Gebot der Rücksichtnahme . Inwieweit sich die Kreisumlage also bis zum 15.Dezember verändern kann, werden die Beratungen ergeben.

 
22. November 2015 17:37 Behandlung in der Gruppensitzung

Wird wie schon kommentiert mit in die Beratungen zum Haushalt einfließen

 
19. Dezember 2015 22:29 Übernahme durch Gruppenmitglied

Antrag wurde in die Beratungen mit einbezogen

 
19. Dezember 2015 22:33 In den Kreistag eingebracht

Der Antrag : Darum beantrage ich, dass sich die Piraten dafür einsetzen, die Kreisumlage für die Kommunen auf das rechnerische Minimum zu reduzieren, um so eine Entlastung der Bürger in den Kommunen zu erreichen. beschäftigt alle, da natürlich jede Kommune an der Grenze der Belastbarkeit ist. Hier hat der Kreistag aber auch eben nach dem Rücksichtnahmegebot gehandelt : Das immer wieder genannte Finanzpolster dient zur Abfederung der mit Sicherheit kommenden Kosten in der Flüchtlingskrise. Hierfür wurde vom kreis kein Pauschalbetrag auf die Kommunen umgelegt, wie es der Landkreistag geraten hat. Was noch wichtig ist: Die Differenz der Umlage von 2015 zu 2016 wird in fast voller Höhe vom LWL aufgezehrt

 
19. Dezember 2015 22:37 Antrag angenommen

Der Antrag ist insofern angenommen, als das der Kreis wie schon vorher beschrieben mit dem Überschuss aus 2015 in das Risiko für die Kosten der Flüchtlingskrise geht. Auch daher wurde der Ansatz der KdU nicht weiter erhöht wie es sonst hätte eingeplant werden müssen. Eine geringere Kreisumlage in Zukunft ist nur möglich wenn Land und Bund sich zu mehr Verantwortung bekennen und sich in höherem Maße an de Pflichtausgaben beteiligen, die der Kreis leisten muss und in denen er keinen Spielraum hat.

Die
Kommentare


Kommentarfunktion wurde geschlossen am 19. Dezember 2015 22:37