Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
13. Dezember 2014 19:20 16. Mai 2017 15:19
Keine Übernahme des Antrags

Veröffentlichung der Ergebnisse aus den jährlichen ReHaDat-Meldungen

Liebe Piratenfraktion,

jährlich haben alle Arbeitgeber eine Meldung abzugeben, wie viele Arbeitsplätze von Menschen mit Handicap besetzt werden und ggf. Ausgleichabgaben zu leisten. Als Bürger und Steuerzahler würde ich sehr gern die Information/en haben, ob alle Arbeitgeber wie z.B. Gemeinden / Ämter / Städte / Kreise / der Landtag / die Ministerien / Krankenhäuser / Kirchengemeinden / Kirchenkreise / GmbH / gGmbH / Pflegeheime usw. (nicht abschließend), die aus Steuern finanziert und/oder unterstützt werden, Ihrer Beschäftigungspflicht und somit die Quote von mind. 5 % erreichen.

Besteht die Möglichkeit, dass ihr dazu eine sehr detailfreudige Anfrage stellt, welche jährlich umfänglich veröffentlicht wird? Grundsätzlich sollte der Datenschutz nicht im Wege stehen, weil lediglich Zahlen veröffentlicht werden und keine personenbezogenen Daten.

Sehr gern können und sollten auch weitere Aspekte einfließen. Wichtig wäre, dass es keine Zusammenfassung ist, sondern jeder Arbeitgeber als solches benannt wird.

Vielen Dank

 
13. Dezember 2014 19:20 Eingang des Antrags
 
05. Januar 2015 15:15 Prüfung durch Fraktionsgremium

Vielen Dank für Ihren Antrag,

wir werden Ihren Antrag prüfen und ggf. weiterleiten, sofern er mit unserem Programm konform ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ruoff

 
16. Mai 2017 15:19 Keine Übernahme des Antrags

Sehr geehrter Nutzer von OpenAntrag:

Die letzte Gelegenheit, Ihren Antrag innerhalb der 18. Legislaturperiode einzureichen war die Landtagssitzung am 22.-24. März. Da wir den Wiedereinzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017 verpasst haben, besteht leider auch keine Möglichkeit mehr, Ihr Anliegen in der kommenden 19. Legislatur einzubringen. Ihr Anliegen reichen wir dennoch gern an unsere Partei weiter.

Für das Interesse an OpenAntrag möchten wir uns herzlich bedanken.

Es war uns leider nicht immer möglich, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Wir möchten allerdings auch darauf hinweisen, dass es sich bei OpenAntrag um einen Bürgerservice unsererseits gehandelt hat, den wir – neben der intensiven parlamentarischen Arbeit – zusätzlich angeboten haben.

Wir meinen, dass dieses Angebot in Zeiten, in denen der Populismus weltweit an Zustimmung gewinnt und viele Menschen der Politik überdrüssig sind, ein gutes und richtiges Angebot gewesen ist. Viele Anregungen von Bürgern haben zu interessanten kleinen Anfragen und mitunter auch zu wichtigen Anträgen geführt. Wir glauben, dass alle Bürger die unser Portal genutzt haben, darüber auch etwas über den parlamentarischen Betrieb insgesamt gelernt haben. Über OpenAntrag haben wir politische Prozesse sichtbar gemacht und damit unseren Anspruch nach mehr Transparenz ganz pragmatisch umgesetzt.

Manchmal ist uns die Bearbeitung etwas schwer gefallen. Dies war immer dann der Fall, wenn nicht ganz klar war worauf der Antrag konkret abzielt. Manchmal waren Anträge auch nicht so umsetzbar, wie es gefordert wurde. Sofern der Antragsteller keine Kontaktdaten hinterlassen hatte, war es für unsere Facharbeitskreise nicht ganz einfach, das Anliegen weiter zu verfolgen. Einige Anträge sind daher leider unbearbeitet liegen geblieben.

Als Teil unseres politischen Erbens werden allerdings alle Anträge an unsere Partei weitergeben, die auch weiterhin Anregungen aus der Bevölkerung in unsere programmatische Parteiarbeit übernehmen wird.

Wir bedanken uns bei allen Antragstellern! Ihr seid auch weiterhin herzlich dazu eingeladen, an unseren Parteitagen teilzunehmen und Euch mit Euren Vorschlägen in unsere Arbeit einzubringen. Und dort wo wir in den Kreistagen weiterhin vertreten sind, da steht selbstverständlich auch OpenAntrag weiterhin zur Verfügung.

Wir wünschen Euch alles Gute!

Eure Piraten aus dem Landtag in Schleswig-Holstein

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