Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

28. September 2014 00:04 16. Mai 2017 15:19
Keine Übernahme des Antrags

Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses und den Stop des Ankaufs von Steuer CDs und ein Verbot des Ankaufs von Steuer CDs durch Einsatz der Landesregierung in einer Bundesratsinitiative

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund mehrer Meldungen, dass das Bankgeheimnis nach und nach durch den automatischen Informationsaustausch aufgelöst wird und der Bürger hiermit transparent gemacht wird, sehe ich einen Verstoss auf Recht der Privatssphäre. Das Bankgeheimnis hat in der Vergangenheit verhindert, dass kommunistisch und faschistisch regierte Staaten finanziell unterstützt werden, konnten da sie nicht Kenntnis erlangen konnten und somit nicht an die Gelder der Dissidenten zu kamen. Somit konnten Gegner von Diktaturen, wie von Juden im Dritten Reich ihr Geld vor der Nazi Diktatur in Sicherheit bringen, die hier in Deutschland enteignet worden wären. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs, würden genau kommunistische Diktaturen, wie China, Saudi Arabien jedoch Gelder erhalten, die sie benötigen um den Völkermord an Tibetern und Christen weiterzubetreiben. Ich werfe daher die Frage auf, wie dies zu rechtfertigen ist, wenn man in Europa an Völkermorde gedenkt und selbst solche Völkermord Diktaturen, wie Volksrepublik China oder arabische Staaten unterstützt, die Christen verfolgen und auch Umerziehungslager betreiben und auch die Todesstrafe. Der Gesetzgeber hat selbst jedoch das Argument verwendet, dass das Bankgeheimnis die Steuerhinterziehung begünstige, was ich bezweifle. Durch ein Quellensteuerabkommen, mit der EU und der Schweiz erhielt Deutschland eine anonyme Quellensteuer auf Erträge seiner Bürger, die ein Konto in der Schweiz hielten und einen EU- Wohnsitz hatten. Deutschland und die EU haben normalerweise keinen Ansprch auf diese Erträge, da die Schweiz kein Mitglied der EU ist. Ich finds, dies ein Erpressungsprinzip. Die Taten der EU, wie die Schweiz unter Druck gesetzt wird entsprechen selbst den der USA im Jahre 2003, die damals zu Zeiten des Irak Krieges das Land befreit haben. Gegner des Irak Krieges vornhemlich Linksradikale Gruppen und auch Linkspopulistische ( Die Linke, SPD) haben behauptet, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. Dies steht der Schweiz aus deren Argumentation auch zu, nationalstaatlich ein solches Bankgeheimnis für Ausländer zu haben, welches auch in Volksabstimmungen beschlossen wurde. Jedoch billigen diese Linken Gruppen diese Argumentation der Schweiz und anderen Steueroasen nicht zu, wie an den Aussagen von Herr Walter Borjan bekannt ist. Hier ist die verachtende diffamierende Art linken Gedankenguts sehr gut zu erkennen. Dazu stiftet eine solche Politik zu Betriebsspionage an, welches im UWG verboten ist. Auch Argumente, dass die Regierung und auch die Wirtschaft nicht funktionieren würden, sind in meinen Augen eine Irreführung, da vorherige Krisen, bewiesen dass auch die Krise und die Wirtschaft auch funktionieren mit einem Bankgeheimnis. Hierin sieht man den Gesetzgeber, der versucht das Volk zu betrügen.

Staaten wie die Schweiz und andere Steueroasen gewähren verfolgten Minderheiten finanzielles Asyl, dass Linksradikale Gruppen und auch Linkspopulistische im Bundestag beseitigen wollen. Aus diesem Grund müsste gekonntert werden, ob nicht auch das Asylrecht abgeschafft werden müsste, da es Terroristen in Deutschland unterschlupf gewährt, sollten sie das Bankgeheimnis bekämpfen. Daher fordere ich sie das Bankgeheimnis zu Schützen und das Recht auf nationalstaatliche Souveränität Schweiz und anderen europäischen Steueroasen, die nicht in der EU sind zu lassen.

 
28. September 2014 00:04 Eingang des Antrags
 
29. September 2014 17:29 Prüfung durch Fraktionsgremium

Vielen Dank für Ihren Antrag,

wir werden Ihren Antrag prüfen und ggf. weiterleiten, sofern er mit unserem Programm konform ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ruoff

 
16. Mai 2017 15:19 Keine Übernahme des Antrags

Sehr geehrter Nutzer von OpenAntrag:

Die letzte Gelegenheit, Ihren Antrag innerhalb der 18. Legislaturperiode einzureichen war die Landtagssitzung am 22.-24. März. Da wir den Wiedereinzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017 verpasst haben, besteht leider auch keine Möglichkeit mehr, Ihr Anliegen in der kommenden 19. Legislatur einzubringen. Ihr Anliegen reichen wir dennoch gern an unsere Partei weiter.

Für das Interesse an OpenAntrag möchten wir uns herzlich bedanken.

Es war uns leider nicht immer möglich, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Wir möchten allerdings auch darauf hinweisen, dass es sich bei OpenAntrag um einen Bürgerservice unsererseits gehandelt hat, den wir – neben der intensiven parlamentarischen Arbeit – zusätzlich angeboten haben.

Wir meinen, dass dieses Angebot in Zeiten, in denen der Populismus weltweit an Zustimmung gewinnt und viele Menschen der Politik überdrüssig sind, ein gutes und richtiges Angebot gewesen ist. Viele Anregungen von Bürgern haben zu interessanten kleinen Anfragen und mitunter auch zu wichtigen Anträgen geführt. Wir glauben, dass alle Bürger die unser Portal genutzt haben, darüber auch etwas über den parlamentarischen Betrieb insgesamt gelernt haben. Über OpenAntrag haben wir politische Prozesse sichtbar gemacht und damit unseren Anspruch nach mehr Transparenz ganz pragmatisch umgesetzt.

Manchmal ist uns die Bearbeitung etwas schwer gefallen. Dies war immer dann der Fall, wenn nicht ganz klar war worauf der Antrag konkret abzielt. Manchmal waren Anträge auch nicht so umsetzbar, wie es gefordert wurde. Sofern der Antragsteller keine Kontaktdaten hinterlassen hatte, war es für unsere Facharbeitskreise nicht ganz einfach, das Anliegen weiter zu verfolgen. Einige Anträge sind daher leider unbearbeitet liegen geblieben.

Als Teil unseres politischen Erbens werden allerdings alle Anträge an unsere Partei weitergeben, die auch weiterhin Anregungen aus der Bevölkerung in unsere programmatische Parteiarbeit übernehmen wird.

Wir bedanken uns bei allen Antragstellern! Ihr seid auch weiterhin herzlich dazu eingeladen, an unseren Parteitagen teilzunehmen und Euch mit Euren Vorschlägen in unsere Arbeit einzubringen. Und dort wo wir in den Kreistagen weiterhin vertreten sind, da steht selbstverständlich auch OpenAntrag weiterhin zur Verfügung.

Wir wünschen Euch alles Gute!

Eure Piraten aus dem Landtag in Schleswig-Holstein

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