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Nachfolgend findest Du alle 127 eingangenen Bürgeranträge für Schleswig-Holstein in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 09. Februar 2017 20:49

Dienstfahrzeuge GPS-Überwachung

Dienstfahrzeuge / GPS-Überwachung

Liebe Piraten,

mich interessiert, inwieweit die Dienstwagenflotte des Landes überwacht wird. Ich würde mich freuen, wenn ihr das mal erfragen könntet:

Welchen Dienststellen des Landes verfügen über wie viele Dienstwagen?

Welche dieser Dienstwagen werden per GPS überwacht ?

Von welchen Dienstwagen können Bewegungsprofile erstellt werden und in welchen Fällen wurde davon Gebrauch gemacht?

Werden die Nutzer der Dienstwagen über den Umgang mit den Daten informiert? Haben sie dazu ihre Zustimmung gegeben?

In welcher Weise ist das ULD hierbei eingebunden?

Eingang des Antrags 06. Februar 2017 19:28

Untersuchung zur flächendeckenden Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfe in Schleswig Holstein

Offenlegung der Ergebnisse der Erhebung von OptiMed im Jahr 2016 durch das Sozialministerium für die 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden.

Eingang des Antrags 06. Februar 2017 19:23

Studiengeng Hebammenwissenschaft UKSH Uni Lübeck ab WS 201718

Antrag auf Förderung der freiberuflichen Hebammen, die studentische Praktikantinnen der UKSH aufnehmen. 1. finanziell für jede angeleitete Stunde 2. finanzielle Aufwandtsentschädigung für Koordinationstreffen zweimal jährlich in der Uni mit den Dozenten 3. kostenlose Fortbildung zur Praxisanleiterin

in diesem Bachalor Studiengang für 60 StudentInnen sind 480 Stunden Praktika vorgesehen (festgeschrieben in der Prüfungsordnung für Hebammen) bei freiberuflichen Hebammen. Schwerpunktlich geht es um den Einsatzt in der Schwangerenvorsorge und in der Wochenbettbetreuung bei Hausbesuchen. Am 24. Januar d.J. wurden 20 anwesenden freiberuflichen Hebammen durch die Koordinatorin Jenny Seipel und durch Prof. Dr. Roby die Studieninhalte präsentiert. Auf Anfrage konnte kein finanzielles Angebot unterbreitet werden für den Ausgleich von Aufwendungen, die der Hebamme durch die Anleitertätigkeit bei einem Praktikum entstehen.

Begründung: um die Praktika in ausreichender Form, Qualität und Menge, zu sichern sind die o. g. Voraussetzungen unumgänglich. Anderenfalls könnten die Praktika nicht stattfinden und damit wären die Prüfungsvoraussetzungen gefährdet. Es müssen Anreize geschaffen werden für die freiberuflichen Hebammen. Da diese Berufsgruppe am Mindestlohnniveau wirtschaftet, sind weitere finanzielle Einbußen und Ansträngungen nicht zumutbar. Eine Praktikantin im Schlepptau bedeutet einen doppelten Zeitaufwandt bei gleichbleibender Bezahlung.

Voraussichtliche Kosten 2 Mio Euro. Als Kostenträger kämen die Krankenkassen in Betracht.

Eingang des Antrags 29. Januar 2017 11:22

Zeitgemäße Forschung und Lehre an Unis und FHs

Seit Jahren wird an den Fachhochschulen des Landes exzellent geforscht. Hier zeigt sich, wie sehr die angewandte Wissenschaft der Wirschaft und Gesellschaft nützt und Innovationen voranbringt. Die höhere Lehrverpflichtung an Fachhochschulen ist daher längst nicht mehr zeitgemäß. Trotzdem ist klar, dass man eine starke Reduzierung nicht mal eben so finanzieren kann. Daher geht es hier um einen anderen Ansatz. Warum soll die Lehrverpflichtung nach institutioneller Zugehörigkeit vergeben werden? Schleißlich gibt es auch an den Universitäten Professores und Lehrende, die kaum forschen. Viel sinnvoller wäre eine landesweite und institutionenübergreifende Lehrverpflichtungsverordnung, die nur noch zwei Typen von Dozierenden kennt: Forschungsdozenturen (mit reduzierter Lehrverpflichtung) und Lehrdozenturen (mit einem vollen Deputat). Die Einteilung sollte alle 5 Jahre nach nachvollziehbaren Kritierien überprüft werden. Dabei sollen neben Forschungspublikationen und der Drittmitteleinwerbung auch um Wissenstransfer und die Wirkung von Forschung in der Öffentlichkeit gehen. Gerade der letzte Punkt betont die Notwendigkeit, dass Forschungsergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und für diese auch verständlich aufbereitet werden.

Eingang des Antrags 28. Januar 2017 15:10

Anfrage an die Landesregierung zum Prostitutionsschutzgesetz ProstSchG

Anfrage an die Landesregierung zum Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG)

(Im August 2016 hat die Landesregierung mit Verweis auf eine ausstehende Beschlussfassung des Bundestags die Beantwortung mehrerer Fragen zum ProstSchG abgelehnt (Drucksache 18/4498). Der Beschluss ist inzwischen gefasst, und daher müssten die Fragen beantwortet werden können.)

  1. Das Prostituiertenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Hat die Landesregierung bereits begonnen, ein Landes-Umsetzungskonzept zu entwickeln? Wenn ja: bitte Umsetzungsstand darlegen, wenn nein: warum nicht?

  2. Hat Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt?

  3. Hat die Landesregierung vor ihrer Entscheidung über eine Zustimmung im Bundesrat den Dialog mit dem Personenkreis geführt, der nach dem Titel des Gesetzes geschützt werden soll, also mit den Berufsverbänden und Organisationen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern? Wenn ja: In welcher Form wurde der Dialog geführt, mit wem und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hierbei gewonnen? Wenn nein: warum nicht?

  4. Welche Behörde wird für die Kontrolle der Einhaltung des ProstSchG zuständig sein?

  5. Soll dies eine Landesaufgabe oder eine kommunale Aufgabe werden?

  6. Von welcher Anzahl vom Gesetz betroffener Personen bzw. Einrichtungen in Schleswig-Holstein geht die Landesregierung aus? Auf welcher Grundlage ist diese Einschätzung getroffen?

  7. Wie viel Prozent dieser Personen übt nach Einschätzung der Landesregierung diese Tätigkeit selbstbestimmt und freiwillig aus? Auf welcher Grundlage wurde diese Einschätzung getroffen?

  8. Welche Aufgaben kommen auf Land und Kommunen durch das ProstSchG zu? Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung (bitte so detailliert wie derzeit möglich aufschlüsseln)? Werden diese Kosten durch den Bund kompensiert?

  9. Nach dem ProstSchG ist eine Kondombenutzung u.a. beim Oralverkehr beim Mann in passiver Rolle (Fellatio) vorgeschrieben. Gilt dies auch für den Oralverkehr bei der Frau in passiver Rolle (Cunnilingus) z.B. durch die verbindliche Nutzung sog. "Lecktücher" (https://de.wikipedia.org/wiki/Lecktuch)? Wenn nein: geht die Landesregierung von geringenen Gesundheitsgefahren beim Cunnilingus gegenüber dem Fellatio aus? Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht diese Einschätzung?

  10. Welche Art der Kontrolle der Kondompflicht hält die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für praktikabel und welche Art von Kontrolle würde sie bereits jetzt ausschließen?

  11. Auf welche Weise sollen die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern bei der Registrierung in Behörden und Gesundheitsämtern - gerade in kleineren Gemeinden - gewährleistet werden? Plant die Landesregierung, die Landesdatenschutzbeauftragte bei dieser Frage einzubeziehen?

  12. Welche Beratungsangebote stehen aktuell den in Schleswig-Holstein tätigen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zur Verfügung, um sich über die Auswirkungen des ProstSchG zu informieren? In welchen Sprachen stehen diese Angebote zur Verfügung? Soll das Angebot ausgeweitet werden?

  13. In § 29 ProstSchG wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. In welchen Fällen würden die Kontrollbehörden hiervon Gebrauch machen? Wäre z.B. die Tatsache, dass eine Sexworkerin die Tür nicht öffnet, weil sie gerade Kundenbesuch hat oder schläft, Grund genug, die Tür gewaltsam zu öffnen? Hielte die Landesregierung diese Maßnahme für verhältnismäßig?

  14. Hat die Landesregierung das Ziel, die gesellschaftliche Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu verringern? Wenn ja: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen bzw. wird unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen? Wenn nein: Warum nicht?

  15. Welche Erkenntnisse über Infektionen von Sexworkerinnen und Sexworkern in Schleswig-Holstein mit Krankheiten, die bei Oralverkehr übertragen werden können, liegen der Landesregierung vor, die eine Kondompflicht für diese Sexualpraktik als zwingend erforderlich erscheinen lassen?

  16. Laut kleiner Anfrage (Drucksache 18/2275) lag die Zahl der Verurteilungen rund um den Tatbestand "Menschenhandel und Zwangsprostitution" (Paragrafen 180 a, 181 a, 232, 233, 233a StGB) in den Jahren 2008 bis 2013 bei einer bis acht Personen pro Jahr (im Jahr 2013: eine Person). Wie haben sich diese Zahlen bis heute weiterentwickelt?

  17. Sind diese Zahlen rund um den Tatbestand "Menschenhandel und Zwangsprostitution" (Paragrafen 180 a, 181 a, 232, 233, 233a StGB) in Schleswig-Holstein aus Sicht der Landesregierung hinreichender Anlass, die Grundrechte bzw. Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in der Weise einzuschränken, wie im ProstSchG beabsichtigt?

Links: Prostituiertenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt (Stand: 27.10.16): https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s2372.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2372.pdf%27%5D__1483028369832

https://netzpolitik.org/2015/cducsu-sind-stolz-im-prostitutionsgewerbe-wird-es-keine-anonymitaet-mehr-geben/

Stellungnahme des Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V.: http://www.bundestag.de/blob/426318/3fcdc87efa3fe2383e618c9d7432af6f/18-13-76j_anja-kasten-data.pdf

https://www.aidshilfe.de/meldung/deutsche-aids-hilfe-verscharfung-prostitutionsgesetzes-schaden-statt-schutzen

Stellungnahme des Bundesrats: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0101-0200/156-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

SHADOW REPORT to the United Nations Committee on the Elimination of Discrimination against Women http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/DEU/INT_CEDAW_NGO_DEU_26287_E.pdf

Kleine Anfrage zu Prostitution und Menschenhandel in SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2275.pdf

Kleine Anfrage zur Umsetzung des ProstSchG in SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4498.pdf

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 22. Januar 2017 21:01

Das glaube ich sind die tieferen Ursachen für das starke auftreten von Pegida und AFD

Durch die Arbeitsmarktreform und Sozialreform der SPD ( Seeheimerkreis ) Grüne und Gewerkschaften wurde ab 1998 Milliarden angespartes Vermögen ( Geldwertes und Materielles ) der Menschen die zwischen 1950 und 1990 hart und ehrlich gespart hatten , per Gesetz enteignet. Sowohl die Konzerne wie auch die Versicherung haben es dann faktisch verbrannt. Des weiteren kann es nicht sein das Unternehmen mit Steuergelder gerettet werden , während auf der andern seit Einzelpersonen von den Jobcentern genötigt werden nur damit sie nicht zu den Tafeln laufen müssen. Letztendlich gibt es weiterhin noch die Soziale -dreiteilung . Arbeitslosengeld , Hatz IV ( ehemals Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Ich Beantrage : 1. Kleine bis Mittlere Handwerksbetriebe wie auch Handelsunternehmen bevorzugt gefördert werden. 2. Beendigung der Kolschen Politik " geistig moralische Wende " 3. Wohnungsreformen wieder rückgängig gemacht wird. 4. Abschaffung der Arbeitsmarkt- u. Hartz IVreformen 5. Das die Piratenpartei auch jene Menschen berücksichtigt die als Verlierer dieser Reformen öffentlich vertritt. 6. Das die Piratenpartei sich öffentlich für kleine und mittelständischen Unternehmen wie Handwerk , Handel und Landwirtschaft ( Binnenwirtschaft ) einsetzt. 7. Das die Piratenpartei sich öffentlich zur Sozialmarktwirtschaft ( Ludwig Erhard ) bekennt und die Liberalisierungspolitik der Arbeitgeberverbände ( Gerhard Schröder )eine klare und unmissverständliche Absage erteilt.

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 09. Januar 2017 16:16

Kooperationen der Bundeswehr mit der CAU Kiel

Hallo,

ich bitte Sie darum für mehr Transparenz zu kämpfen und folgende Fragen an die Universität Kiel zu stellen bzw. sie zu formulieren:

  1. Welche Forschungsvorhaben seit 2014 bis heute gab und gibt es zwischen der CAU (und ihren angegliederten Institutionen) und der Bundeswehr? Bitte mit folgenden Angaben: Name der beteiligten Institution der CAU, Name der beteiligten Institution der Bundeswehr, Zeitraum (Beginn und Ende), Name des Projektes, kurze Beschreibung des Inhaltes und des Ziels des Projektes, vorgesehene Ausgaben von Seiten der CAU.
  2. Welche Einrichtungen der CAU kooperieren mit der Bundeswehr? In welcher Form? (Forschungsaufträge seitens des Verteidigungsministeriums, MitarbeiterInnen der Bundeswehr, die in Gebäuden der CAU arbeiten, Forschungsprojekte etc.)?
  3. Gibt es Zuwendungen seit 2014 bis heute, die die CAU von der Bundeswehr erhält? Wenn ja, welche?
  4. Veröffentlichung bzw. Einsehung der Vertragsunterlagen seit 2014 bis heute zwischen der CAU und der Bundeswehr, auf denen die Kooperationen basieren.
  5. Veröffentlichung bzw. Einsehung sämtlicher Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen usw.) zwischen der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Bundeswehr seit 2014 bis heute.
   
Keine Übernahme des Antrags 07. Dezember 2016 18:35

Rauchverbot in geschlossenen Räumen mit Kindern

Ich bitte darum das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens so zu ändern, dass das Rauchen in geschlossenen Räumen, in denen sich Kinder oder Jugendliche (unter 18 Jahren) befinden verboten wird.

Eingang des Antrags 16. November 2016 19:50

Visitenkartensammler

Dieser Antrag wurde wegen Missbrauchs stumm geschaltet

Dies ist kein Kontaktformular.

   
Keine Übernahme des Antrags 10. November 2016 12:46

Erträge durch Strafmandate für die Sanierung maroder Straßen nutzen

Ich beantrage die Verwendung der Erträge durch Strafmandate für die Sanierung maroder Straßen in Schleswig - Holstein und damit nicht sachfremd. Kürzlich las ich, dass die Gelder sachfremd verwendet werden und es nicht einmal eine korrekte Registrierung gibt. Kein Mensch weiß, wo das Geld bleibt. Die Strecke von Hutzfeld nach Majenfelde ( Eutin) hat es seit Jahren bitter nötig, saniert zu werden!!! Eine absolute Bretterpiste!