Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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Das 
Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 131 eingangenen Bürgeranträge für Schleswig-Holstein in voller Länge und sortiert nach Eingang.

   
Keine Übernahme des Antrags 21. März 2017 08:34

Rente ab 18

Die Schule laugt uns junge Generation heutzutage immer mehr aus. Viele von uns sind nach der Schulzeit meißt nichtmehr in der Lage, ohne körperliche Probleme eine Arbeit zu verrichten. Daher fordern wir: RENTE AB 18!!!

  • Ein ausgelaugter Schulabggänger
 
Prüfung durch Fraktionsgremium 16. März 2017 11:25

Bildung als Gesellschaftlicher Schutz gegen Fanatiker Hintergrund Religion

Bildung als Gesellschaftlicher Schutz gegen Fanatiker (Hintergrund Religion)

Es bilden sich immer mehr Gruppen, die Ihre Dynamik aus der Religion beziehen, hier kommen dann Fanatische Fundamentalisten ins Spiel.

Besonders tut sich hier die "IS" und Splitter-Gruppen hervor, unstrittig dürfte hier sein, das dieses auf einen Islamischen Fundamentalistischen Nährboden wächst.

Wir dürfen auf keine Fall, in eine Denkweise der Abstempelung geraten, (Muslime sind ......) Jeder Fanatiker jeder möglichen Religion- Zugehörigkeit kann gefährlich sein unstrittig dürfe sein der der Nährboden für Probleme zur Zeit die Religion in einer überholten Fundamentalisten Auslegung ist.

Woher kommt diese Auslegung: Eine Traditionelle meist Wörtliche Auslegen, ohne Anpassung die der jetzt Zeit, mit Problematischen Stellen in der jeweiligen Schrift Die Christliche Religion mußte sich der Naturwissenschaft schon lange stellen, hier der Menschheits-Geschichte und Evolution Theorie. Fundamentalistische Gebilde, verweigern sich gerade dieser Gedanklichen Auseinandersetzung und Grundwissen, die bei uns schon lange erfolgt ist. Nationalistische-Fundamentalistische-Fanatiker verabscheuen die Auseinandersetzung, mit dem Thema Evolution-Theorie.

Somit muss dieses Thema verstärkt zurück in die Öffentlichkeit !

a) Lehrer Ausbildung - Als Pflicht Prüfungs Fach b) Schüler Lehrplan min. Std. Anzahl zur vergleichenden Religions UInterricht (Nicht Relegions Unterricht welches Trennung bedeuten könnte, sondern vergleichender Religions Unterricht zum Verständnis untereinander) und gleiche Anzahl Evolution Unterrichts Std. (Früher&Jetzt&Morgen)

www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=evolutionstheorie&* http://www.biologie-schule.de/evolutionstheorie-darwin.php

Gibt es Studien zu dem Thema: „ Fundamentalisten scheuen die Evolution-Theorie wie der Teufel das Weihwasser“ (In Deutschland ? - International ?)

Bildung ist das Verständnis für sich selbst und andere und wenn ich weis woher ich kommen, vielleicht dann .............

c) Hieraus muss zur Integration (Inklusion) nicht nur das Thema der Deutschen Sprache, sondern auch die Menschheits-Geschichte gleich dazu. Sprache kann auch mit/an dem Thema gelernt werden.

Eigentlich ein Bundes Thema - aber Bildung ist Landespolitik !

Glaube und Irrglaube können nahe beieinander liegen und dagegen hilft nur Bildung und keine Ausrede einer "Nationalen Kultur/Identität " - (Inklusion) Kleine Veränderungen in der BildungsPolitik, können Langfristig Erfolge - "NACHDENKER" bringen Bildung ist Staat und somit Politik

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 12. März 2017 16:48

Freifunk WLAN Verbesserung

Hallo Da das 2,4 GHz-Band immer häufiger für gemeinnützige Zwecke eingesetz wird, halte ich es für zeitgemäß die Norm ETSI EN 300 328 v.2.1.1 (2016-11) zu überarbeiten. Es ist derzeit kaum möglich lückenlose Netzwerke bereit zu stellen. Eine mögliche Abhilfe wäre eine grössere Reichweite der einzelnen Router. Da selbst ein Smartphone das sich manche Leute direkt ans Ohr halten ganze 33dBm ausstrahlen darf aber ein Router nur 20dBm würde ich empfehlen das Limit für Dach- und Mastantennen die gewöhnlicherweise weit weg von Menschen sind auf sowas wie 40dBm zu erhöhen. Für sinnvoll halte ich sowas wie 20dBm + den dBi-Wert der Antenne = Sendeleistung damit ein möglichst adaptives Verhalten ermöglicht wird. Mit freundlichen Grüßen

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 21. Februar 2017 21:33

Abzocke bei Telefonnummer-Portierung beenden

Wer in Deutschland einen Telefonanbieter wechselt und die eigene Nummer mitnehmen will, zahlt 25-30 Euro. Dies führt dazu, dass viele Kunden nicht Wechseln. Daher gibt es weniger Wettbewerb. Daher hat Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohe Mobilfunktarife. Die Rufnummer gehört den Kunden, Sie mitzunehmen muss, wie u.a. in Australien, kostenlos sein. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

         
Antrag erledigt 09. Februar 2017 20:49

Dienstfahrzeuge GPS-Überwachung

Dienstfahrzeuge / GPS-Überwachung

Liebe Piraten,

mich interessiert, inwieweit die Dienstwagenflotte des Landes überwacht wird. Ich würde mich freuen, wenn ihr das mal erfragen könntet:

Welchen Dienststellen des Landes verfügen über wie viele Dienstwagen?

Welche dieser Dienstwagen werden per GPS überwacht ?

Von welchen Dienstwagen können Bewegungsprofile erstellt werden und in welchen Fällen wurde davon Gebrauch gemacht?

Werden die Nutzer der Dienstwagen über den Umgang mit den Daten informiert? Haben sie dazu ihre Zustimmung gegeben?

In welcher Weise ist das ULD hierbei eingebunden?

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 06. Februar 2017 19:28

Untersuchung zur flächendeckenden Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfe in Schleswig Holstein

Offenlegung der Ergebnisse der Erhebung von OptiMed im Jahr 2016 durch das Sozialministerium für die 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden.

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 06. Februar 2017 19:23

Studiengeng Hebammenwissenschaft UKSH Uni Lübeck ab WS 201718

Antrag auf Förderung der freiberuflichen Hebammen, die studentische Praktikantinnen der UKSH aufnehmen. 1. finanziell für jede angeleitete Stunde 2. finanzielle Aufwandtsentschädigung für Koordinationstreffen zweimal jährlich in der Uni mit den Dozenten 3. kostenlose Fortbildung zur Praxisanleiterin

in diesem Bachalor Studiengang für 60 StudentInnen sind 480 Stunden Praktika vorgesehen (festgeschrieben in der Prüfungsordnung für Hebammen) bei freiberuflichen Hebammen. Schwerpunktlich geht es um den Einsatzt in der Schwangerenvorsorge und in der Wochenbettbetreuung bei Hausbesuchen. Am 24. Januar d.J. wurden 20 anwesenden freiberuflichen Hebammen durch die Koordinatorin Jenny Seipel und durch Prof. Dr. Roby die Studieninhalte präsentiert. Auf Anfrage konnte kein finanzielles Angebot unterbreitet werden für den Ausgleich von Aufwendungen, die der Hebamme durch die Anleitertätigkeit bei einem Praktikum entstehen.

Begründung: um die Praktika in ausreichender Form, Qualität und Menge, zu sichern sind die o. g. Voraussetzungen unumgänglich. Anderenfalls könnten die Praktika nicht stattfinden und damit wären die Prüfungsvoraussetzungen gefährdet. Es müssen Anreize geschaffen werden für die freiberuflichen Hebammen. Da diese Berufsgruppe am Mindestlohnniveau wirtschaftet, sind weitere finanzielle Einbußen und Ansträngungen nicht zumutbar. Eine Praktikantin im Schlepptau bedeutet einen doppelten Zeitaufwandt bei gleichbleibender Bezahlung.

Voraussichtliche Kosten 2 Mio Euro. Als Kostenträger kämen die Krankenkassen in Betracht.

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 29. Januar 2017 11:22

Zeitgemäße Forschung und Lehre an Unis und FHs

Seit Jahren wird an den Fachhochschulen des Landes exzellent geforscht. Hier zeigt sich, wie sehr die angewandte Wissenschaft der Wirschaft und Gesellschaft nützt und Innovationen voranbringt. Die höhere Lehrverpflichtung an Fachhochschulen ist daher längst nicht mehr zeitgemäß. Trotzdem ist klar, dass man eine starke Reduzierung nicht mal eben so finanzieren kann. Daher geht es hier um einen anderen Ansatz. Warum soll die Lehrverpflichtung nach institutioneller Zugehörigkeit vergeben werden? Schleißlich gibt es auch an den Universitäten Professores und Lehrende, die kaum forschen. Viel sinnvoller wäre eine landesweite und institutionenübergreifende Lehrverpflichtungsverordnung, die nur noch zwei Typen von Dozierenden kennt: Forschungsdozenturen (mit reduzierter Lehrverpflichtung) und Lehrdozenturen (mit einem vollen Deputat). Die Einteilung sollte alle 5 Jahre nach nachvollziehbaren Kritierien überprüft werden. Dabei sollen neben Forschungspublikationen und der Drittmitteleinwerbung auch um Wissenstransfer und die Wirkung von Forschung in der Öffentlichkeit gehen. Gerade der letzte Punkt betont die Notwendigkeit, dass Forschungsergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und für diese auch verständlich aufbereitet werden.

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 28. Januar 2017 15:10

Anfrage an die Landesregierung zum Prostitutionsschutzgesetz ProstSchG

Anfrage an die Landesregierung zum Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG)

(Im August 2016 hat die Landesregierung mit Verweis auf eine ausstehende Beschlussfassung des Bundestags die Beantwortung mehrerer Fragen zum ProstSchG abgelehnt (Drucksache 18/4498). Der Beschluss ist inzwischen gefasst, und daher müssten die Fragen beantwortet werden können.)

  1. Das Prostituiertenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Hat die Landesregierung bereits begonnen, ein Landes-Umsetzungskonzept zu entwickeln? Wenn ja: bitte Umsetzungsstand darlegen, wenn nein: warum nicht?

  2. Hat Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt?

  3. Hat die Landesregierung vor ihrer Entscheidung über eine Zustimmung im Bundesrat den Dialog mit dem Personenkreis geführt, der nach dem Titel des Gesetzes geschützt werden soll, also mit den Berufsverbänden und Organisationen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern? Wenn ja: In welcher Form wurde der Dialog geführt, mit wem und welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hierbei gewonnen? Wenn nein: warum nicht?

  4. Welche Behörde wird für die Kontrolle der Einhaltung des ProstSchG zuständig sein?

  5. Soll dies eine Landesaufgabe oder eine kommunale Aufgabe werden?

  6. Von welcher Anzahl vom Gesetz betroffener Personen bzw. Einrichtungen in Schleswig-Holstein geht die Landesregierung aus? Auf welcher Grundlage ist diese Einschätzung getroffen?

  7. Wie viel Prozent dieser Personen übt nach Einschätzung der Landesregierung diese Tätigkeit selbstbestimmt und freiwillig aus? Auf welcher Grundlage wurde diese Einschätzung getroffen?

  8. Welche Aufgaben kommen auf Land und Kommunen durch das ProstSchG zu? Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung (bitte so detailliert wie derzeit möglich aufschlüsseln)? Werden diese Kosten durch den Bund kompensiert?

  9. Nach dem ProstSchG ist eine Kondombenutzung u.a. beim Oralverkehr beim Mann in passiver Rolle (Fellatio) vorgeschrieben. Gilt dies auch für den Oralverkehr bei der Frau in passiver Rolle (Cunnilingus) z.B. durch die verbindliche Nutzung sog. "Lecktücher" (https://de.wikipedia.org/wiki/Lecktuch)? Wenn nein: geht die Landesregierung von geringenen Gesundheitsgefahren beim Cunnilingus gegenüber dem Fellatio aus? Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht diese Einschätzung?

  10. Welche Art der Kontrolle der Kondompflicht hält die Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für praktikabel und welche Art von Kontrolle würde sie bereits jetzt ausschließen?

  11. Auf welche Weise sollen die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern bei der Registrierung in Behörden und Gesundheitsämtern - gerade in kleineren Gemeinden - gewährleistet werden? Plant die Landesregierung, die Landesdatenschutzbeauftragte bei dieser Frage einzubeziehen?

  12. Welche Beratungsangebote stehen aktuell den in Schleswig-Holstein tätigen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zur Verfügung, um sich über die Auswirkungen des ProstSchG zu informieren? In welchen Sprachen stehen diese Angebote zur Verfügung? Soll das Angebot ausgeweitet werden?

  13. In § 29 ProstSchG wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. In welchen Fällen würden die Kontrollbehörden hiervon Gebrauch machen? Wäre z.B. die Tatsache, dass eine Sexworkerin die Tür nicht öffnet, weil sie gerade Kundenbesuch hat oder schläft, Grund genug, die Tür gewaltsam zu öffnen? Hielte die Landesregierung diese Maßnahme für verhältnismäßig?

  14. Hat die Landesregierung das Ziel, die gesellschaftliche Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu verringern? Wenn ja: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen bzw. wird unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen? Wenn nein: Warum nicht?

  15. Welche Erkenntnisse über Infektionen von Sexworkerinnen und Sexworkern in Schleswig-Holstein mit Krankheiten, die bei Oralverkehr übertragen werden können, liegen der Landesregierung vor, die eine Kondompflicht für diese Sexualpraktik als zwingend erforderlich erscheinen lassen?

  16. Laut kleiner Anfrage (Drucksache 18/2275) lag die Zahl der Verurteilungen rund um den Tatbestand "Menschenhandel und Zwangsprostitution" (Paragrafen 180 a, 181 a, 232, 233, 233a StGB) in den Jahren 2008 bis 2013 bei einer bis acht Personen pro Jahr (im Jahr 2013: eine Person). Wie haben sich diese Zahlen bis heute weiterentwickelt?

  17. Sind diese Zahlen rund um den Tatbestand "Menschenhandel und Zwangsprostitution" (Paragrafen 180 a, 181 a, 232, 233, 233a StGB) in Schleswig-Holstein aus Sicht der Landesregierung hinreichender Anlass, die Grundrechte bzw. Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in der Weise einzuschränken, wie im ProstSchG beabsichtigt?

Links: Prostituiertenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt (Stand: 27.10.16): https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s2372.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2372.pdf%27%5D__1483028369832

https://netzpolitik.org/2015/cducsu-sind-stolz-im-prostitutionsgewerbe-wird-es-keine-anonymitaet-mehr-geben/

Stellungnahme des Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V.: http://www.bundestag.de/blob/426318/3fcdc87efa3fe2383e618c9d7432af6f/18-13-76j_anja-kasten-data.pdf

https://www.aidshilfe.de/meldung/deutsche-aids-hilfe-verscharfung-prostitutionsgesetzes-schaden-statt-schutzen

Stellungnahme des Bundesrats: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0101-0200/156-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

SHADOW REPORT to the United Nations Committee on the Elimination of Discrimination against Women http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/DEU/INT_CEDAW_NGO_DEU_26287_E.pdf

Kleine Anfrage zu Prostitution und Menschenhandel in SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2200/drucksache-18-2275.pdf

Kleine Anfrage zur Umsetzung des ProstSchG in SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4498.pdf

 
Prüfung durch Fraktionsgremium 22. Januar 2017 21:01

Das glaube ich sind die tieferen Ursachen für das starke auftreten von Pegida und AFD

Durch die Arbeitsmarktreform und Sozialreform der SPD ( Seeheimerkreis ) Grüne und Gewerkschaften wurde ab 1998 Milliarden angespartes Vermögen ( Geldwertes und Materielles ) der Menschen die zwischen 1950 und 1990 hart und ehrlich gespart hatten , per Gesetz enteignet. Sowohl die Konzerne wie auch die Versicherung haben es dann faktisch verbrannt. Des weiteren kann es nicht sein das Unternehmen mit Steuergelder gerettet werden , während auf der andern seit Einzelpersonen von den Jobcentern genötigt werden nur damit sie nicht zu den Tafeln laufen müssen. Letztendlich gibt es weiterhin noch die Soziale -dreiteilung . Arbeitslosengeld , Hatz IV ( ehemals Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Ich Beantrage : 1. Kleine bis Mittlere Handwerksbetriebe wie auch Handelsunternehmen bevorzugt gefördert werden. 2. Beendigung der Kolschen Politik " geistig moralische Wende " 3. Wohnungsreformen wieder rückgängig gemacht wird. 4. Abschaffung der Arbeitsmarkt- u. Hartz IVreformen 5. Das die Piratenpartei auch jene Menschen berücksichtigt die als Verlierer dieser Reformen öffentlich vertritt. 6. Das die Piratenpartei sich öffentlich für kleine und mittelständischen Unternehmen wie Handwerk , Handel und Landwirtschaft ( Binnenwirtschaft ) einsetzt. 7. Das die Piratenpartei sich öffentlich zur Sozialmarktwirtschaft ( Ludwig Erhard ) bekennt und die Liberalisierungspolitik der Arbeitgeberverbände ( Gerhard Schröder )eine klare und unmissverständliche Absage erteilt.