Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
12. Juni 2015 22:00 16. Mai 2017 15:18
Keine Übernahme des Antrags

geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck-Bornkamp

Frage 1: Warum wird unser Angebot nach einem dezentralen Konzept mit 3 Standorten a 200 Menschen mit einem Standort in Bornkamp aus Kostengründen und praktischen Gründen abgelehnt? Die Kosten können sogar niedriger sein, da leer stehende Bestandsimmobilien verwendet werden können, damit dürfte das dezentrale Konzept sogar billiger werden. Durch eine räumliche Nähe der 3 dezentralen Standorte, z.B. um den Campus ist Praktikabilität voll gegeben, aber selbst bei weiteren Entfernungen, ist Personal in den Standorten aufteilbar (Deutschunterricht) und organisierbar (Sprechzeiten des Arztes/der Ärztin).

Weitere Vorteile des dezentralen Konzeptes: - Menschenwürdige Unterbringung der ankommenden Menschen / Vermeidung des Lagercharakters - Höhere Akzeptanz bei Asylsuchenden - Bessere Verteilung nach Ethnien und Religionen - Vermeidung von Konflikten / Verringerung des Sicherheitsrisikos - Deutlich Größere Auswahl möglicher Standorte - Für einen dezentralen Ansatz können z.T. leer stehende Gebäude aus dem Bestand verwendet werden - Größere Gebietsverträglichkeit - Geringere Akzeptanzprobleme / mehr Helfer vor Ort - Unterkünfte in Bestandimmobilien möglich - Schnellere Umsetzung in Anbetracht der Dringlichkeit durch Nutzung von Bestandsimmobilien - Dadurch Geringere Investitionen - Flexiblere Vergrößerung durch neue Standorte (Flexibilität ist aufgrund der schwankenden Zahlen geboten) - Flexiblere Verkleinerung durch Aufgabe einzelner Standorte - Flexiblere Nachnutzung an unterschiedlichen Standorten - Flexiblere Nachnutzung mit unterschiedlichen Konzepten (Betreutes Wohnen, Altersheim etc. in geringerer Größe)"

Frage 2: Der Gesetzgeber hat eine Möglichkeit dafür geschaffen, Erstaufnahmeeinrichtungen baurechtlich in Gewerbegebieten und Mischgebieten errichten zu können. Aus welchen Gründen werden diese in die Auswahlliste aufgenommenen Gebiete als nicht geeignet bewertet?

Frage 3: Ist Ihnen bekannt, dass an anderen Standorten in S-H die EAE entweder in Kasernen (Bestand) stehen oder direkt auf dem Campusgelände, die abgesetzt von Wohngebieten stehen? Lage in einem Wohngebiet für diese Größenordnung ist in S-H einzigartig.

Frage 4: Aus welchen Gründen ist eine Nutzung unter anderem von Bundeswehrstandorten und vorhandenen Kasernen zumindest im Rahmen eines dezentralen Ansatzes nicht berücksichtigt worden?

Frage 5: Erfolgte die Vorauswahl von Bornkamp und Festsetzung im LOI (zwischen IM S-H und Verwaltungschef von Lübeck) aus politischen Gründen?

Darauf deuteten die Auswahlkriterien der 21 Alternativflächen hin. Insgesamt lässt sich feststellen, dass in der ursprünglichen Bewertung Kriterien herangeführt werden, die nicht einmal vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Darüber hinaus führen gleiche Feststellungen zu unterschiedlichen Ergebnissen Wir sind für eine vernünftige und verhältnismäßige Lösung offen, die neben den Wunschkriterien - die lediglich das Umsetzungsinteresse des Vorhabenträgers wiederspiegeln - auch feste städtebauliche Kriterien und Aspekte berücksichtigen und das Thema der Sozialverträglichkeit nicht völlig außer Acht lassen. Sozialverträglichkeit bzgl. Größe und Lage der EAE sollte zumindest ein Kriterium der Auswahlliste sein - dies fehlt völlig.

Kriterien, die für die Standortauswahl der EAE keine Rolle spielen, sind Studentennachnutzung / Campusnähe, da Uni und FH mit dem Studententicket und/oder Fahrrad von fast allen vorgeschlagenen Arealen gut erreichbar sind. Darüber hinaus wurde seitens des Landes festgestellt, dass eine Studentennachnutzung nicht zwingend erfolgen wird, sondern eine anderweitige flexible Wohnnachnutzung in Aussicht steht. Sonderformen des Wohnens, wie betreutes Wohnen, Jugendfreizeit-, Pflege- oder Altersheime, fügen sich in die geplante Gebäudestruktur deutlich besser ein, als ein Studentenwohnheim. Darüber hinaus wurde ein Unterbringungsbedarf von nur max. 200-250 festgestellt (Antworten auf die Fragen der Fraktionen, hier 26b FDP). Der Bedarf an betreutem Wohnen und Altersheimen wird weiter steigen. Aus genannten Gründen spielt also Nähe zum Campus keine Rolle bei der Auswahl. Neben fehlenden Kriterien wird z.B. als ein Kriterium für Bornkamp aufgeführt, dass eine Kindertagesstätte/Kita und Schule im Umkreis fußläufig erreichbar sind. (siehe 1. Antworten der Hansestadt Lübeck und des Innenministeriums SH unter dem Link weiter oben und 2. auch im SAT1-Interview von Marc Langentepe, Sprecher der Hansestadt Lübeck im weiter unten verlinkten Bericht) Gem. des Innenministeriums Schleswig-Holstein hat eine Erstaufnahme für Flüchtlinge aber eine eigene Kinderbetreuung und eigenen Unterricht und ist diesbezüglich nicht auf externe Infrastruktur angewiesen. Auch werden die dort ankommenden Menschen 3x am Tag vollverpflegt und ärtzlich versorgt. Die EAE könnte also als allein stehende funktionierende Einheit überall stehen. Standorte mit einer guten Infrastruktur der genannten Ausrichtung sollten z.B. eher für Folgeeinrichtungen, für Flüchtlinge mit Positiv-Bescheid, genutzt werden, von den die genannte Infrastruktur auch dringend benötigt wird. Jedenfalls sind es keine Argumente für eine EAE.

Frage 6: Warum sollte ein vorfestgelegter Standort über einen Letter of Intent zwischen IM S-H und Verwaltungschef Lübeck im Eilverfahren durch die Lübecker Bürgerschaft durchgebracht werden?

Der LOI ist in diesem Falle aufgrund der gewählten Formulierungen keine reine Absichtserklärung, da er keinerlei Rücknahmemöglichkeiten offen lässt - er hat bereits die Qualität einer Vereinbarung. Alle Entscheidungen werden vorweggenommen! Es wird Einigkeit darüber vereinbart, dass alternative Liegenschaften und Standorte ausreichend geprüft wurden. Der LOI ist im Nachhinein inhaltlich nicht zu verändern und zu verhandeln.

Hintergrund: Lübecker Bürgerschaft (Stadtparlament) entscheidet im Juni über LOI /Absichtserklärung, die zwischen Innenministerium Schleswig-Holstein und dem Lübecker Verwaltungschef, Bürgermeister Bernd Saxe bereits vor längerer Zeit unterzeichnet wurde. Die Absichtserklärung ist am 5.5.2015 zehn Minuten vor Beginn der Bürgerschaftssitzung als Eilantrag eingereicht worden (obwohl der Punkt bereits eine Woche ohne eingereichte Unterlagen auf der Agenda stand) und sollte durch den Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft als höchst undemokratischer Akt ohne eine Liste von Alternativgebieten durchgewunken werden. Das legt nahe, dass die Bürgerschaftsmitglieder bewusst getäuscht werden sollten, um ein entsprechendes Zustimmen ohne Prüfung zu erreichen. Auf Nachfrage bei dem zuständigen Projektleiter der Landesregierung in Kiel, Herr Dr. Thiemo Lüeße, hat eine Fraktion der Bürgerschaft auf die Frage, ob an dem LOI noch etwas geändert werden kann die Antwort erhalten, dass das nicht mehr geht, da Herr Saxe als Bürgermeister von Lübeck bereits unterschrieben hat, d.h. unter Umgehung der politischen Gremien und Meinungsbildung sollen die Fraktionen unter Druck gesetzt werden, bzw. es sollen an der Bürgerschaft und den Bürgern vorbei Fakten geschaffen werden. Dieses Vorgehen sehe ich in höchstem Maße kritisch und undemoraktisch. Dieser undemokratische Vorgang soll dazu dienen, der SPD-Regierung in Kiel „Erfolge“ und Einhaltung der Quote zu sichern, wie Sie Innenminister Studt vorgegeben hat. Diese Entscheidung und das rigorose Vorgehen ist also ein reines Machtkalkül ohne Rücksicht auf die Belange der Flüchtlinge und der Einwohner Lübecks. So erreicht man mit Sicherheit keine Willkommenskultur sondern mit solch unsensiblem Vorgehen genau das Gegenteil. Dies wurde aber durch etliche Fraktionen der Bürgerschaft als undemokratisches Vorgehen bemängelt und erreicht, die Entscheidung auf die nächste Bürgerschaftssitzung zu verlegen. Es kam an dem Tag nicht zu einer Entscheidung für den LOI.

 
12. Juni 2015 22:00 Eingang des Antrags
 
15. Juni 2015 09:10 Prüfung durch Fraktionsgremium

Vielen Dank für Ihren Antrag,

wir werden Ihren Antrag prüfen und ggf. weiterleiten, sofern er mit unserem Programm konform ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ruoff

 
16. Mai 2017 15:18 Keine Übernahme des Antrags

Sehr geehrter Nutzer von OpenAntrag:

Die letzte Gelegenheit, Ihren Antrag innerhalb der 18. Legislaturperiode einzureichen war die Landtagssitzung am 22.-24. März. Da wir den Wiedereinzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017 verpasst haben, besteht leider auch keine Möglichkeit mehr, Ihr Anliegen in der kommenden 19. Legislatur einzubringen. Ihr Anliegen reichen wir dennoch gern an unsere Partei weiter.

Für das Interesse an OpenAntrag möchten wir uns herzlich bedanken.

Es war uns leider nicht immer möglich, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Wir möchten allerdings auch darauf hinweisen, dass es sich bei OpenAntrag um einen Bürgerservice unsererseits gehandelt hat, den wir – neben der intensiven parlamentarischen Arbeit – zusätzlich angeboten haben.

Wir meinen, dass dieses Angebot in Zeiten, in denen der Populismus weltweit an Zustimmung gewinnt und viele Menschen der Politik überdrüssig sind, ein gutes und richtiges Angebot gewesen ist. Viele Anregungen von Bürgern haben zu interessanten kleinen Anfragen und mitunter auch zu wichtigen Anträgen geführt. Wir glauben, dass alle Bürger die unser Portal genutzt haben, darüber auch etwas über den parlamentarischen Betrieb insgesamt gelernt haben. Über OpenAntrag haben wir politische Prozesse sichtbar gemacht und damit unseren Anspruch nach mehr Transparenz ganz pragmatisch umgesetzt.

Manchmal ist uns die Bearbeitung etwas schwer gefallen. Dies war immer dann der Fall, wenn nicht ganz klar war worauf der Antrag konkret abzielt. Manchmal waren Anträge auch nicht so umsetzbar, wie es gefordert wurde. Sofern der Antragsteller keine Kontaktdaten hinterlassen hatte, war es für unsere Facharbeitskreise nicht ganz einfach, das Anliegen weiter zu verfolgen. Einige Anträge sind daher leider unbearbeitet liegen geblieben.

Als Teil unseres politischen Erbens werden allerdings alle Anträge an unsere Partei weitergeben, die auch weiterhin Anregungen aus der Bevölkerung in unsere programmatische Parteiarbeit übernehmen wird.

Wir bedanken uns bei allen Antragstellern! Ihr seid auch weiterhin herzlich dazu eingeladen, an unseren Parteitagen teilzunehmen und Euch mit Euren Vorschlägen in unsere Arbeit einzubringen. Und dort wo wir in den Kreistagen weiterhin vertreten sind, da steht selbstverständlich auch OpenAntrag weiterhin zur Verfügung.

Wir wünschen Euch alles Gute!

Eure Piraten aus dem Landtag in Schleswig-Holstein

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