Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

04. Oktober 2013 15:53 16. Mai 2017 15:22
Keine Übernahme des Antrags

Bessere Aufklärung für Behinderte Eltern und Betreuer

Ich fang mal an mit dem Taschengeld. Wer in einer vollstationären Einrichtung wohnt und volljährig ist dem stehen 27% der Regelbedarfsstufe 1 als Taschengeld zu.

Es können folgende Fehler auftreten:

In manchen Einrichtungen für Menschen mit viel Hilfebedarf gibt es nur 5 Euro pro Woche das ist eindeutig zu wenig.

In manchen Einrichtungen für Menschen mit weniger Hilfebedarf kann es vorkommen dass am Jahresende der Inflationsausgleich fehlt. Nach 10 Jahren fehlen dann ungefähr 20%.

Es ist wichtig dass behinderte Menschen wissen wie viel Taschengeld ihnen zusteht und der gesetzliche Betreuer muss wissen was man dagegen tun kann.

Ein weiteres Problem kann auftreten wenn man in einer Werkstadt für behinderte Menschen arbeitet. Es gibt einmal das Ausbildungsgeld in höhe von 63 Euro monatlich im ersten Jahr und danach 75 Euro monatlich. Gilt für 3 Monate Eingangsverfahren und 2 Jahre Berufsbildungsbereich.

Beim Ausbildungsgeld ist es so dass man dieses in voller Höhe behalten darf. Es kann in manchen Einrichtungen vorkommen dass die Bewohner erzählen dass sie kein Geld bekommen für ihre Arbeit und die Betreuer glauben das sei in den ersten 2 Jahren normal.

Wer schon vorher eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten hat bekommt Übergangsgeld. Das ist sehr viel und es gibt einen Freibetrag nach §88 Abs.2 SGB XII. Es ist mir passiert dass dieser Freibetrag nicht bei mir ankam. Der Kostenträger und der gesetzliche Betreuer haben immer gesagt davon wird die Einrichtung bezahlt. Irgendwann war dann mal eine Vertretung im Dienst und es folgte eine Nachzahlung für 13 Monate.

Vielleicht fällt euch was ein wie man sowas in Zukunft verhindern könnte. Vielleicht könnte man die Ämter besser kontrollieren oder ein Handbuch für gesetzliche Betreuer und Angehörige und Betroffene erstellen.

Vielleicht könnte man auch ein Finanzamt für Hilfebedürftige erstellen.

 
04. Oktober 2013 15:53 Eingang des Antrags
 
14. Oktober 2013 13:39 Prüfung durch Fraktionsgremium

Vielen Dank für Ihren Antrag,

wir werden Ihren Antrag prüfen und ggf. weiterleiten, sofern er mit unserem Programm konform ist.

Mit freundlichen Grüßen Alexander Ruoff

 
16. Mai 2017 15:22 Keine Übernahme des Antrags

Sehr geehrter Nutzer von OpenAntrag:

Die letzte Gelegenheit, Ihren Antrag innerhalb der 18. Legislaturperiode einzureichen war die Landtagssitzung am 22.-24. März. Da wir den Wiedereinzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017 verpasst haben, besteht leider auch keine Möglichkeit mehr, Ihr Anliegen in der kommenden 19. Legislatur einzubringen. Ihr Anliegen reichen wir dennoch gern an unsere Partei weiter.

Für das Interesse an OpenAntrag möchten wir uns herzlich bedanken.

Es war uns leider nicht immer möglich, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Wir möchten allerdings auch darauf hinweisen, dass es sich bei OpenAntrag um einen Bürgerservice unsererseits gehandelt hat, den wir – neben der intensiven parlamentarischen Arbeit – zusätzlich angeboten haben.

Wir meinen, dass dieses Angebot in Zeiten, in denen der Populismus weltweit an Zustimmung gewinnt und viele Menschen der Politik überdrüssig sind, ein gutes und richtiges Angebot gewesen ist. Viele Anregungen von Bürgern haben zu interessanten kleinen Anfragen und mitunter auch zu wichtigen Anträgen geführt. Wir glauben, dass alle Bürger die unser Portal genutzt haben, darüber auch etwas über den parlamentarischen Betrieb insgesamt gelernt haben. Über OpenAntrag haben wir politische Prozesse sichtbar gemacht und damit unseren Anspruch nach mehr Transparenz ganz pragmatisch umgesetzt.

Manchmal ist uns die Bearbeitung etwas schwer gefallen. Dies war immer dann der Fall, wenn nicht ganz klar war worauf der Antrag konkret abzielt. Manchmal waren Anträge auch nicht so umsetzbar, wie es gefordert wurde. Sofern der Antragsteller keine Kontaktdaten hinterlassen hatte, war es für unsere Facharbeitskreise nicht ganz einfach, das Anliegen weiter zu verfolgen. Einige Anträge sind daher leider unbearbeitet liegen geblieben.

Als Teil unseres politischen Erbens werden allerdings alle Anträge an unsere Partei weitergeben, die auch weiterhin Anregungen aus der Bevölkerung in unsere programmatische Parteiarbeit übernehmen wird.

Wir bedanken uns bei allen Antragstellern! Ihr seid auch weiterhin herzlich dazu eingeladen, an unseren Parteitagen teilzunehmen und Euch mit Euren Vorschlägen in unsere Arbeit einzubringen. Und dort wo wir in den Kreistagen weiterhin vertreten sind, da steht selbstverständlich auch OpenAntrag weiterhin zur Verfügung.

Wir wünschen Euch alles Gute!

Eure Piraten aus dem Landtag in Schleswig-Holstein

Die
Kommentare