Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
06. August 2014 22:37 16. Mai 2017 15:21
Keine Übernahme des Antrags

Entzug der Genehmigungen bzgl Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen für die DEA

RWE hat sein Tochterunternehmen DEA, ein Unternehmen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen an die Letter one Group des russischen Oligarchen Mikhail Fridman versteigert. Schon zum Zeitpunkt der Genehmigungen war ersichtlich, dass RWE in massiven finanziellen Schwierigkeiten war. RWE hat 30 Milliarden Euro Schulden. 2013 hat RWE die Versteigerung der DEA angekündigt. Die vom Bergrecht geforderte Überprüfung der Solvenz von Bietern auf Lagerstätten ist also nie geschehen, war mangelhaft, und die Solvenz war nie gegeben. Außerdem ist fraglich. ob es sich bei dem neuen Eigentümer um denselben Vertragspartner handelt, wie zum Zeitpunkt der Bewilligung. "Die Übernahme von Dea sei der erste strategische Schritt von Letter One zum Einstieg in das Öl- und Gasgeschäft" Handelsblatt 16.03.2014. Fridman ist einer der einflußreichsten Wirtschaftsführer Russlands. Fridman ist Vorstandsmitglied der Russischen Industriellen- und Arbeitgebervereinigung, Mitglied der Russischen Öffentlichen Kammer (Общественная палата) und des Internationalen Aufsichtsgremiums des Rats für Außenbeziehungen (USA). Eine Weiterführung der Bewilligung ist auch aus politischen Gründen nicht akzeptabel. Oder will die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Sanktionen unterlaufen, die von der Bundespolitik unterstützt werden? Außerdem ist die fachliche Eignung Fridmans, die ebenfalls vom Bergrecht gefordert wird nicht gegeben. "Fridman wird vorgeworfen, mitverantwortlich zu sein an der im November 2002 eingetretenen Umweltkatastrophe durch die Havarie des Öltankers „Prestige“ an der Küste Spaniens, der ihm über eine Offshorefirma indirekt gehörte, Obwohl mehrfach schwere technische Mängel an dem Schiff festgestellt worden waren, wie das nach der Katastrophe eingeleitete Untersuchungsverfahrens feststellen konnte, ließ er es weiterlaufen. Zudem entzog er mit dieser Offshorefirma angeblich enorme Gewinne der Versteuerung." wikipedia, RUFO

 
06. August 2014 22:37 Eingang des Antrags
 
11. August 2014 16:13 Prüfung durch Fraktionsgremium

Sehr geehrter Antragsteller,

bzgl. des obigen Antrags würden wir, zwecks Rückfragen, gerne Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Da der obige Antrag noch keine konkret erkennbare Zielrichtung vorgibt, würde ich mich gerne mit Ihnen darüber austauschen.

Mit freundlichen Grüßen Andreas Halle

Kontakt: Email: andreas . halle [at] piratenfraktion-sh . de Tel.: 0431 988 - 1608

 
16. Mai 2017 15:21 Keine Übernahme des Antrags

Sehr geehrter Nutzer von OpenAntrag:

Die letzte Gelegenheit, Ihren Antrag innerhalb der 18. Legislaturperiode einzureichen war die Landtagssitzung am 22.-24. März. Da wir den Wiedereinzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017 verpasst haben, besteht leider auch keine Möglichkeit mehr, Ihr Anliegen in der kommenden 19. Legislatur einzubringen. Ihr Anliegen reichen wir dennoch gern an unsere Partei weiter.

Für das Interesse an OpenAntrag möchten wir uns herzlich bedanken.

Es war uns leider nicht immer möglich, alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Wir möchten allerdings auch darauf hinweisen, dass es sich bei OpenAntrag um einen Bürgerservice unsererseits gehandelt hat, den wir – neben der intensiven parlamentarischen Arbeit – zusätzlich angeboten haben.

Wir meinen, dass dieses Angebot in Zeiten, in denen der Populismus weltweit an Zustimmung gewinnt und viele Menschen der Politik überdrüssig sind, ein gutes und richtiges Angebot gewesen ist. Viele Anregungen von Bürgern haben zu interessanten kleinen Anfragen und mitunter auch zu wichtigen Anträgen geführt. Wir glauben, dass alle Bürger die unser Portal genutzt haben, darüber auch etwas über den parlamentarischen Betrieb insgesamt gelernt haben. Über OpenAntrag haben wir politische Prozesse sichtbar gemacht und damit unseren Anspruch nach mehr Transparenz ganz pragmatisch umgesetzt.

Manchmal ist uns die Bearbeitung etwas schwer gefallen. Dies war immer dann der Fall, wenn nicht ganz klar war worauf der Antrag konkret abzielt. Manchmal waren Anträge auch nicht so umsetzbar, wie es gefordert wurde. Sofern der Antragsteller keine Kontaktdaten hinterlassen hatte, war es für unsere Facharbeitskreise nicht ganz einfach, das Anliegen weiter zu verfolgen. Einige Anträge sind daher leider unbearbeitet liegen geblieben.

Als Teil unseres politischen Erbens werden allerdings alle Anträge an unsere Partei weitergeben, die auch weiterhin Anregungen aus der Bevölkerung in unsere programmatische Parteiarbeit übernehmen wird.

Wir bedanken uns bei allen Antragstellern! Ihr seid auch weiterhin herzlich dazu eingeladen, an unseren Parteitagen teilzunehmen und Euch mit Euren Vorschlägen in unsere Arbeit einzubringen. Und dort wo wir in den Kreistagen weiterhin vertreten sind, da steht selbstverständlich auch OpenAntrag weiterhin zur Verfügung.

Wir wünschen Euch alles Gute!

Eure Piraten aus dem Landtag in Schleswig-Holstein

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