Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Kreistag Saarlouis

02. Oktober 2013 13:03 09. November 2013 16:15
Antrag erledigt

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik bei Behörden/Ämter der Städte und Gemeinden

Verweise auf auf den Text des gleichlautenden Antrags aus NRW, SL und SH

Da mir der Antrag sehr wichtig ist, schließlich berührt er grundlegende Rechte der Bürger, stelle ich den Antrag überall wo es möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wiskyhotel

 
02. Oktober 2013 13:03 Eingang des Antrags
 
03. Oktober 2013 16:18 Prüfung des Antrags

Wird geprüft.

 
03. Oktober 2013 16:19 Übernahme durch den Abgeordneten

Ich werde den Antrag einbringen.

 
03. Oktober 2013 16:20 In den Kreistag eingebracht

Forderung wird für den nächsten Kreistag beantragt.

 
09. November 2013 16:15 Antrag erledigt

Antrag wurde angenommen. Umsetzungsprüfung läuft.

Die
Kommentare


 
08. Oktober 2013 18:14

Wiskyhotel

THX für die Bemühungen um mein Anliegen!

  • Möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Forderung von BIM Friedrich an den Bürger zu verschlüsseln ein grundsätzliches Rechtsprinzip des Grundgesetzes: "Der Staat schützt seine Bürger" (vereinfacht) vollig umgekehrt wird. Jetzt muß der Bürger sich vor dem Staat schützen?
  • Die gesammten Bundesministerien, gut ein paar haben noch nicht geantwortet und einige zieren sich noch, haben keine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation via PGP verschlüssekter Mail. Eine Ausname gibt es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit via S/MIME verschlüsselt zu erreichen.
  • Selbst der Bundespräsident hat keinen öffentlichen Schlüssel zur vertraulichen Kommunikation. Angabe kam heute nach 2. Mahnung.
  • ..... und die Bundeskanzlerin ..... hat trotz zweimaliger Mahnung noch immer nicht geantwortet.

Wenn ich bedenke der Dr. Friedrich ist pomovierter Jurist und das o.a. Rechtsprinzip ist Grundlagenstoff, dann sollte man .....*). Es ist eine bodenlose Frechheit wie in dieser Sachlage mit den grundgesetzlich verbrieften Rechten der Bürger umgegangen wird. Das sollte sofort geändert werden.

Alles Gute, ich Drück die Daumen, Wiskyhotel

*) Hier mag jeder das einsetzen was ich gedacht haben könnte und legt euren Gedanken dabei kein Korsett an. Schreiben konnte ich das nicht!


 
12. Oktober 2013 19:59

Wiskyhotel

Geil! Schön! Bin Begeistert! Hut in die Luft!

Nach vielen vergeblichen Mühen ein kleiner Erfolg. Auch in Berlin. Dort sieht es so aus: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5604&options=4

Alles Gute Wiskyhotel


 
12. November 2013 06:52

Wiskyhotel

Ahoi Jörg.

Glückwunsch für das Gelingen und das gute umsetzen des Antrages.

Das ist die erste praktische Umsetzung der Forderung von ´Fridolin´!   Die Forderung nach Verschlüsselung, die eigentlich eine hilflose Ausrede war, weil er nicht dem Mut hatte, zu seinen waren Absichten zu stehen. Aber was kann man aber auch von einen Grundrechtsverdreher anderes erwarten?

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Es freue mich riesig. Es freut mich einfach ausGründen, vielen Gründen!

  • das es so gut und reibungslos gelungen ist (Qualitätsarbeit !+1!)
  • das dem Bürger die Möglichkeit geboten wird, vertrauliche Inhalte sicher zu übermitteln.
  • das dieses ohne "Nachgesehen ob noch alles drin ist" (WTF) geschieht (DE-Mail).
  • das die Unterstützern der Geheimdienste jetzt dumm da stehen und die Spione erst einmal eine Menge Datenmüll horten können.
  • das damit der Beweis erbracht ist: PIRATEN können praktische Politik
  • das gelebte direkte Demokratie auch so einfach sein kann!

Die letzteren beiden Punkte freuen mich besonders. Schon deshalb, weil es in einem Kreistag, dem Kreistag von Saarlouis gelungen ist, eine Maßnahme an der Basis der Demokratie durchzusetzen. Dieser Kreistagsbeschluss bringt den ersten ernsthaften Widerstand gegen die mächtige Supermacht USA und das Schnüffelkartell der Spione rund um NSA zustande. Haha, selbst in so großen Organisationen wie der EU oder der Bundesregierung kriegen sie nichts auf die Reihe. Außer Labern nichts, gar nichts gewesen.

Da darf man sich echt drüber freuen und auch mal etwas dicker den Erfolg auftragen und trommeln. Hau richtig auf die Werbetrommel. Ich versuche mal wer mir seine Tinte leiht, um so zum trommeln beizutragen.

Ich wunsche von Herzen, ein gutes Gelingen für die Umsetzung des Beschlusses und ein glückliches Händchen bei der weiteren Arbeit. -- Wiskyhotel

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PS. Gib doch Bitte hin und wieder mal eine kleine Sachstandmitteilung heraus. Werbung fördert das Geschäft!


 
12. November 2013 22:10

Jörg

Vielen Dank :-) Und Dank auch an Dich für Deine Initiative. Werde Dich auf dem Laufenden halten. Viele Grüße!