Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag des Saarlandes

20. März 2017 00:22 20. März 2017 16:33
Keine Übernahme des Antrags

Anfrage über Ausschüttungen der Sparkassen im Saarland

Präambel

Sparkassen haben gemäß dem Sparkassengesetz einen öffentlichen Auftrag, welcher sich unter anderem auch durch Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen an die jeweilige(n) Träger-Kommune(n) erfüllen lässt, was jedoch meist erst durch Wirken des Aufsichts-/Verwaltungsrats erzielt werden kann. Im saarl. SSpG §25 wird ebenfalls die Möglichkeit genannt Ausschüttungen durchzuführen.

Angesichts dessen wäre meine Frage, wie oft es bereits vorgekommen ist, dass eine Sparkasse im Saarland ihrem Träger Ausschüttungen ausgezahlt hat und auf welche Gesamtsumme sich dies pro Sparkasse und Träger beläuft. Falls dies innerhalb des letzten "nahen" Zeitraums nicht vorgekommen ist: Wurde dies durch den jeweiligen Verwaltungsrat in dieser Zeitspanne angefragt oder angesprochen?

Die Piraten könnten eine etwaige Ausschüttung anstreben, um diese gemäß §25 SSpG für wohltätige Zwecke im Saarland zu nutzen; im Gegensatz zu den vor allem PR-orientierten Spenden und Sponsorings der Sparkassen.

 
20. März 2017 00:22 Eingang des Antrags
 
20. März 2017 16:23 Prüfung in der Fraktionssitzung

Liebe_r Antragssteller_in,

wir haben in der heutigen FraSi kurz über Deinen Antrag disktutiert.

 
20. März 2017 16:33 Keine Übernahme des Antrags

Deiner Anfrage liegt wahrscheinlich die gute Recherche von Correctiv.org zugrunde. Die (politische) Kontrolle der Sparkassen obliegt den Kommunen. Hier werden auch politische Entscheidungsträger von Gemeinden und Kreisen in die Mitgliederversammlung, bzw. den Verwaltungsrat entsandt; unter anderem um auch die Frage nach den Ausschüttungen zu diskutieren. Von daher liegt Deine Anfrage formell gesehen ausserhalb unseres direkten Wirkungsbereiches. Stell die Anfrage am besten nochmal im Kreis Neunkirchen. Dort ist der Gerd auch Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes. https://openantrag.de/neunkirchen-kreis

Die
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