Bürgeranträge
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Bezirkstag Oberbayern

Martina Wenta

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Antragsjournal

Nachfolgend findest Du alle 9 eingangenen Bürgeranträge für Oberbayern in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 29. Januar 2017 09:15

Steuergelder sinnvoll verwenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn der Bezirk Oberbayern den Fachkraft-ZWANG für die Schwerbehinderten im Persönlichen Budget abschafft, der im Gesetz sowieso nicht vorkommt und in Bayern kraft reiner Behördiotie mit aller Gewalt durchgepeitscht wird, spart man einige Millionen für nichtsnutzige "Fachkräfte" ein, ermöglicht so den Behinderten ein selbstbestimmtes Leben (eigentlicher Sinn des PB) und hat damit schnell mehr Geld für sinnvolle Verwendungszwecke wie z.B. die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Ich halte es generell für sinnvoll, daß sich sämtliche Bezirke beim PB an die deutsche Gesetzgebung halten, damit nicht derartige Blödsinnigkeiten wie die Zwangsbetreuung geistig gesunder Menschen (und nur körperlich/seelisch beeinträchtigt) entsteht, die die Steuerzahler Unsummen kostet, die auch hier sinnlos verprasst werden. Da die "Fachkräfte" für ihre bloße Existenz eine Menge Geld einschieben, haben sie derzeit auch keinerlei Motivation, etwas zu leisten und so gibt es da auch öfter mal Entgleisungen den Behinderten gegenüber, die diese "Bezugspersonen" mit sämtlichen Launen ertragen müssen.

Gerne mehr zu dem Thema auf Nachfrage und bei echtem Interesse.

Freundliche Grüße

Patricia Koller Hildegardstr. 4a 80539 München

089-20189036

PS: Ich habe auf der Website des Bezirks gelesen, daß Herr Mederer behauptet, daß der Bezirk seine Aufgaben gut erfüllen kann und daß er einen 1,8 Milliarden-Haushalt für soziale Hilfen verabschiedet.

Quelle: http://www.bezirk-oberbayern.de/Footernavigation/Aktuelles-Presse/Pressemeldungen?NavID=2378.22&object=tx%7c2378.41.1&ModID=7&startkat=2378.25&kat=2378.25&FID=2378.3432.1

Zitat:

Der Präsident legte dem Bezirkstag deshalb eine umsichtige Haushaltsführung ans Herz. „Die Lage ist beunruhigend, weil die Kosten für die Eingliederungshilfe jährlich steigen – und zwar so stark, dass sie auch in konjunkturstarken Zeiten den Zuwachs an Steueraufkommen komplett aufzehren“, erklärte Mederer. Allein für 2017 rechne der Bezirk beispielsweise mit einer Erhöhung der Ausgaben für Soziales und Jugend um 70 Millionen Euro - nicht eingerechnet die Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge. Mederer: „Deshalb müssen wir versuchen, die Ausgaben im Sozialbereich so zu steuern, dass wir auch bei moderateren Steuerzuwächsen noch handlungsfähig sind. Das ist eine Aufgabe, die wir im Bezirkstag 2017 wieder mit Bedacht ins Auge fassen müssen.“

Verantwortlich für den Anstieg sind unter anderem Hilfeangebote, die zur Umsetzung der Inklusion stetig verbessert werden. „Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Mederer dazu.

Zitatende

An dieser Stelle möchte ich gerne nochmals vorschlagen, den sinnlosen Fachkraft-ZWANG, den es im Bundesgesetz zum Persönlichen Budget für Schwerbehinderte gar nicht gibt, der aber vom Bezirk mit aller Amtsgewalt bei den Behinderten durchgepeitscht wird, einfach aufzulösen. Diese Änderung wäre nicht nur eine Erleichterung für die zwangsweise “betreuten” Behinderten, sondern auch für den jammernden Herrn Bezirkstagspräsidenten, der dann mal eben ein paar Millionen für sinnvollere Zwecke aus dem Ärmel seines Trachtenjackerls schütteln könnte. Hier würde zudem endlich mal ein wichtiger Schritt in Richtung SELBSTBESTIMMUNG freigegeben. Außerdem wären die sogenannten Fachkräfte ab dem Zeitpunkt endlich motiviert, tatsächlich etwas für das Geld zu leisten, das sie einschieben.

Es sollte jedem Behinderten selbst überlassen bleiben, ob er eine Fachkraft haben möchte und wen er dafür auswählt (also auch keine Zuteilung irgendwelcher Pflicht-“Bezugspersonen”, die der/die Behinderte dann zu ertragen hat, auch wenn die Chemie etc. überhaupt nicht paßt).

Eingang des Antrags 09. Februar 2016 10:54

Lichter aus - Sternenhimmel an

Der Bezirk möge einen Tag beschliessen, an dem Strassenbeleuchtung in Witten während einer Nacht für wenigstens drei Stunden ausgeschaltet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit haben, wenigstens ein Mal im Jahr die Sterne sehen zu können. Dies trägt nicht nur zur empfundenen Lebensqualität bei, sondern kann auch eine Bewusstsein dafür befördern, dass wir alle gemeinsam auf kleinem kleinen zerbrechlichen Planeten leben, den es zu pflegen gilt.

Anschliessend wirkt die Stadt darauf hin, dass sich andere Bezirke, Städte und Gemeinden der Region anschliessen um einen grösseren Effekt zu erzielen.

Eingang des Antrags 13. April 2015 16:10

Betreff Barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Plätzen Straßen und Gehwegen

Für sehbehinderte und blinde Menschen, sowie Personen die auf einen Rollstuhl bzw. einen Rollator angewiesen sind, ist von besonderer Wichtigkeit der gefahrlose und angstfreie Aufenthalt im öffentlichen Straßenraum. Dazu gehört die selbstständige Bewältigung von Wegen und das selbstständige Auffinden und Verstehen von Informationen (z.B. taktile Bodenindikatoren, Bordsteinkante usw.).

Leider wurde bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Gehwegen bisher die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen nicht oder nur in sehr begrenzten Rahmen bedacht. So fehlen bei Fußgängerübergängen meist nicht nur die taktilen Bodenindikatoren, sondern vorallem auch die entsprechende Bordsteinkante, die Blinden das auffinden der Kante meist erst ermöglicht.

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben im öffentlichen Straßenverkehr viele Hindernisse und Beschwernisse zu bewältigen bzw. können diese vielfach erst gar nicht bewältigen. Eine Bordsteinkantenhöhe von 3 cm bei Überquerungsstellen (Straßenkreuzungen) wie sie bisher die Regel ist, schließt bereits zwei Personenkreise von der selbstständigen Bewegung im öffentlichen Raum von vornherein aus: Leistungsschwächere Rollstuhlfahrer und Nutzern von Rollatoren, die diese für sie zu hohe Kante nicht bewältigen können, sowie jene blinden Menschen, die diese für sie zu niedrige Kante nicht sicher wahrnehmen können. Die damit verbundene Gefahr, ungewollt auf die Straße zu gelangen und in Lebensgefahr zu geraten, ist offentsichtlich.

Es ist zwar richtig, daß eine Stadtverwaltung nicht nur die Belange sehbehinderter und blinder Menschen sowie Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer berücksichtigen kann. Aber sie hat darauf zu achten, daß die Verkehrssicherungspflicht auch für diesen Personenkreis eingehalten wird.

Damit Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen möglichst selbständig am öffentlichen Leben teilhaben können, sind barrierefreie Verkehrsanlagen von großer Bedeutung. In den letzten Jahren wurden bei der barrierefreien Gestaltung von Straßen, Plätze, Wege eine Reihe von Lösungen gefunden, die sowohl den Ansprüchen sehbehinderter und blinder Menschen, als auch den Personen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, gerecht werden. Hier sind insbesondere die Vorgaben für „Querungsstellen“ (Straßenübergänge) zu erwähnen. Einschlägige Regelwerke sin insbesondere: DIN 18040-3 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen. Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum, erschienen im November 2014, DIN 32984 Bodenindikatoren im öffentlichen Raum, erschienen im Oktober 2011.

War bisher die 3 cm hohe Bordsteinkante noch Standard, setzen jetzt diese Normen*) die getrennte Querungsstelle mit diffenzierter Bordhöhe an die erste Stelle, also einen Querungsbereich für Rollstuhlfahrer, Rollatornutzer, mit einer Absenkung des Bordes auf Fahrbahnniveau („Nullbarriere“) sowie einen besonderen Querungsbereich für Blinde und Sehbehinderte mit höherem Bord und taktilem Bodenindikatoren. Querungsstellen können demnach ausgeführt werden mit einheitlicher Bordhöhe von 3 cm sowie mit differenzierter Bordhöhe (0 cm und 6 cm).

Es läßt sich unzweifelhaft erkennen, daß die getrennte Querungsstelle mit differenzierter Bordhöhe als die beste Lösung einer barrierefreien Verkehrsanlage anzusehen ist. Hier haben nicht nur die Belange von Rollstuhlfahrern und Rollatornutzern, sowie von Sehbehinderten und Blinden ausreichend Berücksichtigung gefunden, sondern auch Menschen mit Gehhifen („Krücken“), Personen mit Kinderwagen oder Reisende mit schweren Gepäckstücken usw.

Bekanntlich stehen jedoch DIN-Normen jedermann zur Anwendung frei. Das heißt: man kann sie anwenden, muß es aber nicht. Rechtsverbindlich werden sie z. B. erst durch die Bezugname oder Einführung in Gesetze und Verordnungen. Jede Stadt und jede Gemeinde kann also Abstriche und Änderungen von den Normvorgaben vornehmen. So besteht die reale Gefahr, daß von Ort zu Ort, manchmal sogar innerhalb eines Ortes, unterschiedliche Lösungen gesucht werden.

Niemand käme auf die Idee zum Beispiel Verkehrszeichen anders auszulegen als sie in der STVO vorgegeben sind. Was für Sehende als selbstverständlich gilt, muß für behinderte Menschen, hier insbesondere Sehbehinderte und Blinde, im besonderem Maße gelten.

Ein weiteres wichtiges Problem ist die Oberflächengestaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. In vielen Städten und Gemeinden wird beim Belag von Straßen, Plätzen und Gehwegen oft Wert auf die Optik zum "pittoresken, historischen Stadtbild" gelegt und es werden verschiedenartige Pflastersteine, meist Kleinsteinpflaster verlegt.

Die „Rüttelstrecken“ z.B. durch Kleinsteinpflaster sind für Rollstuhlfahrer und auch Rollatornutzen vielfach unerträglich. Diese „Rüttelstrecken“ finden sich oftmals auf längeren Strecken auf Plätzen und Geschäftsstraßen. Auf Gehwegen wird der Plattenbelag durch Grundstückzufahrten mit Kleinsteinpflaster vielfach unterbrochen. Diese Zufahrten wiederholen sich oft in kurzen Abständen.

Rollstühle, die keinerlei Federung besitzen, übertragen jede Unebenheit auf den Patienten. Je nach Art der Erkrankung können dadurch beispielsweise bei einer Personen Kopfschmerzen, bei anderen verkrampft sich die Muskulatur, andere sacken durch das ständige Rütteln des Rollstuhls aufgrund ihrer Muskelschwäche immer mehr im Rollstuhl zusammen und erleiden dabei starke Schmerzen. Aber nicht nur die Rollstuhlfahrer haben hier ein Problem, sondern auch die Personen die auf einen Rollator (Gehwagen) oder Krücken angewiesen sind.

In den einschlägigen Normen und Vorschriften ist festgelegt: Bewegungs- und Begegnungsflächen müssen bei jeder Witterung leicht, erschütterungsarm und gefahrlos begeh- und befahrbar sein. An Grundstückszufahrten muß der Vorrang des Fußverkehrs auf dem Gehweg baulich und optisch signalisiert werden. Gehwegüberfahrten sind die Regellösung (Abgrenzung duch Bordsteine, Gehbahndurchziehung- also Fortführung des Plattenbelages). Dies trifft jedoch in vielen Fällen unserer Städte leider noch nicht zu.

Ich bitte Sie nur sehr herzlich sich dafür einzusetzen, daß

  1. barrierefreie Verkehrsanlagen – getrennte Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe und taktilem Bodenleitsystem - als Regellösung, im städtischen/gemeinde Bereich vorgesehen werden und

  2. die Oberflächenbeschaffenheit von Pflaster- und Plattenbelegen von öffentlichen Plätzen und Gehwegen im gesamten Stadt/Gemeindebereich so gestaltet sein muß, daß sie leicht, erschütterungsarm und gefahrlos, auch bei ungünstiger Witterung, begeh- und befahrbar ist. Dies gilt auch für Grundstückszufahrten, die als Gehwegüberfahrten zu gestalten sind.

Ich danke Ihnen schon heute sehr herzlich, daß sie sich dieser Angelegenheit annehmen und sich dafür einsetzen, daß die Behinderung der Behinderten in unseren Städten und Gemeinden wieder ein kleinwenig mehr abgebaut wird.

Eingang des Antrags 23. Oktober 2014 16:24

Verhandlungen zu CETA TTIP und TISA aussetzen

Der Bezirkstag Oberbayern fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen. Es soll sichergestellt werden, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.

Eingang des Antrags 04. Mai 2014 18:20

Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Sehr geehrte _r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister _in,

Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen

Bericht der Verwaltung Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Begründung: $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Dieser Antrag wurde urspruenglich durch den Antragssteller per E-Mail an alle Mandatstraeger der Piratenpartei (Stand: April 2014) versendet. http://pastebin.com/cy7FFzin

 
Prüfung des Antrags 23. März 2014 13:23

Barrierefreier Onlinezugang zum Volksmusikarchiv des Bezirks Oberbayern

Antrag: Ich beantrage, dass die Inhalte des Volksmusikarchiv Oberbayern barrierefrei im Internet für alle abrufbar sind. Dies betrifft vor allem die gemeinfreien Inhalte, also die Lieder bei dem sowohl der Komponist, als auch der Texter schon länger als 70 Jahre verstorben ist. Bei den einzelnen Liedern ist jeweils zu vermerken, ob die Lieder bereits gemeinfrei sind, oder ob es noch legitime Rechteinhaber gibt, die an dem Liedgut noch Rechte halten. Die Lieder sind nach dem Vorbild der Ebersberger Liedersammlung (http://ebersberger-liedersammlung.de), sowohl als Notenblatt, als auch mit Audiodateien zu hinterlegen. Bestenfalls sind darüber hinaus, auch wenn möglich die Quellen der Notenblätter abrufbar sein, Opensourcequellen bei der Liederstellung sollen dabei vor kostenpflichtigen und lizensierten kommerziellen Softwareprodukten den Vorzug zu geben.

Kosten: Bei Einsatz von quelloffener Software, falle keine großen Kosten an, da lediglich die bereits vorhandenen Liedblätter bearbeitet werden müssen.

Begründung: Ein wesentlicher Punkt bei der Volksmusik ist das Teilen unserer Kultur- und Liedgutes, ist der leichte Zugang zu diesem Gemeingutes. Nur wenn ein barrierefreier Zugang, ohne Hemmschwellen zu den Liedern besteht, haben Einrichtungen, wie Grabbelgruppen, Kindsrgärten, Schulen, Horte, Seniorenstifte ad hoc die Möglichkeit, diese Lieder auch zu spielen und zu singen. Lieder auf Notenblätter und kleinen Brochuren und Heften haben sicher ihre Daseinsberechtigungen und sollen auch weiterhin beim Volksmusikarchiv erhältlich sein. Die Abruf- und Zugriffszahlen der Ebersberger Liedersammlung, belegen sehr eindrücklich, dIe Notwendigkeit eines Onlineabrufs unseres Kultur-/Liedguts - neudeutsch ausgesprochen: charing is caring!

 
Prüfung des Antrags 13. März 2014 15:02

wählen mit 16 jahren

Ich beantrage,dass man schon mit 16 Jahren wählen darf.Mit 16 solte man auch schon entscheiden dürfen was in der Regierung passiert . In anderen Bundesländer oder Ländern darf man ja auch schon mit 16 wählen wieso ist bayern immer wieder so hinter her. Vieleicht schaft ihr es ja das durchzusetzen.

     
In den Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie eingebracht 31. Dezember 2013 10:59

Änderung der Bezirksfischereiverordnung für den Bezirk Oberbayern

Ich beantrage "§2 Nachtfischen" in der Bezirksfischereiverordnung für den Bezirk Oberbayern zu streichen. Begründung: Ungleichbehandlung und Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG ) Ungerechte Behandlung von Fischern und Anglern aus Oberbayern - Oberbayern ist der einzige Bezirk der Nachtfischen einschränkt / verbietet. Eine Einschränkung der Nachtfischerei macht in keinster Art und Weise Sinn, weder biologisch, ökologisch noch gesellschaftlich. Es gibt keine Studie, die Argumente gegen das Nachtangeln aufführt.

 
Prüfung des Antrags 17. Dezember 2013 02:53

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang

Antrag:

Ich beantrage die Einführung von Verschlüsselung auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) bei allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Landes und des Bundes) Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mir der Behörden einzuführen. Dieser Antrag ist eilbedürftig, was in der Begründung näher erläutert wird.

Kosten: Die voraussichtlichen Kosten des Antrags sind im Detail nicht ermittelbar, da von den Gegebenheiten bei den Städten abhängig. Dabei begrenzen sich die Kosten auf die Einrichtung der entsprechenden Postfächer und eine Änderung auf den Webseiten zur Bekanntgabe der Schlüssel.

Begründung:

Nach der Pressemeldung vom 17. Aug. 2013

„Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. ........“

habe ich versucht die Hintergründe etwas auf zu hellen und erschreckende Fakten ermittelt.

1.) Eine einfache, für die Bürger leicht zu benutzende verschlüsselte Kommunikation mir Ämtern und Behörden im Lande NRW ist nicht möglich.

1.1) Im Bereich des Reg.Bez. Münster, ca. 2,3 Mill. Einwohner ist es nicht möglich eine verschlüsselt Mail an eine Behörde zu versenden.

1.2) Ausgenommen sind nur die Gerichtspostfächer bei den größten Städten und der Bezirksregierung. An diese sind aber erhöhte Anforderungen geknüpft.

2.) Da es, mittlerweile üblich ist kurz eine Mail zu versenden und seitens vieler Organisationen einschließlich der EU gefordert wird ist dies offensichtlich nicht so bürgerfreundlich.

3.) Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind.

4.) Wie Bürger werden Seitens des Bundesinnenministers, von Amts wegen, dazu genötigt zu verschlüsseln. (Anmerkung: Bin gerne bereit den Begriff: genötigt zu erläutern! Übrigens ist auch hier kein Schlüssel vorhanden.)

5.) Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) wurde seitens des Innenministeriums gefördert und im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnisch entwickelt. Die Software ist Sicher und einfach zu handhaben.

6.) Die Einrichtung der eilbedürftig, da angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten augenblicklich nicht die Forderung des Bundesinnenministers erfüllen und der Bürger dadurch in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt wird.

7.) Die vielfach angedachte Lösung DE-Mail, bietet hier keine kurzfristige Lösung, da die notwendige Infrastruktur erst geschaffen werden muss.

7.1) DE-Mail ist aber auch aus anderen Gründen hierzu ungeeignet. Es fehlt z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Singnaturkarten sind in der Bevölkerung nicht vorhanden und ..... ist keine kurzfristige Alternative.

Das sollte als Grundlage für einen Antrag erst mal reichen. Wenn weiter Gründe benötigt werden, bin ich gerne bereit weitere nach zu liefern.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande

Wiskyhotel