Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Münster

Johannes Schmanck

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Das 
Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 15 eingangenen Bürgeranträge für Münster in voller Länge und sortiert nach Eingang.

 
Prüfung des Antrags 09. März 2016 21:29

Fahrradstellplätze an der Wolbecker Str

Im Bereich des ehemaligen Arbeitsamtes sollen PKW Stellplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies kann auch den prekären Platzmangel von Rad- und Fussweg entlasten. Durch die vielen Gastronomischen Betriebe wird der Fussweg oft zugestellt und kann so entlastet werden.

   
Keine Übernahme des Antrags 18. November 2015 09:12

Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Münsters

Kommunen können sich für Mittel zur Breitbandförderung bewerben. Die Stadt Münster soll sich für diese Mittel bewerben um ländliche Dörfer und Regionen wie z.B. Häger und Sprakel mit schnellem Internet zu versorgen. Eine Anbindung mit Glasfaser ist dabei das Minimum.

   
Keine Übernahme des Antrags 08. Juni 2015 07:56

Buergerentscheid zur Zone 30 gleichzeitig zur OB Wahl

Antrag

Die Ratsgruppe Piraten/ODP beschließt:

Zur Wahl des nächsten Oberbürgermeisters der Stadt Münster, soll zeitlich und organisatorisch parallel ein Bürgervotum abgefragt werden, ob die Innenstadt vollständig zur "Zone 30" gemacht werden soll, so wie es von der Stadtverwaltung in einem Modellversuch vorgesehen ist.

a) Die formellen Möglichkeiten, Formen und Bedingungen für die Einholung eines Bürgervotums, zusammen mit der OB Wahl, abzuklären.

b) Den formellen Prozess zu einem solchen Bürgervotum anzustoßen.

c) Eine öffentliche Kampagne zur Meinungsbildung zum Thema zu planen und durchzuführen.

Begründung

Der Plan der Verwaltung in einem Modellversuch große Teile der Innenstadt zur "Zone 30" zu machen, hat jetzt schon zu einer Debatte in den lokalen Medien wie in der Öffentlichkeit geführt, bei dem auch schon viele Argumente dafür und dagegen in formuliert worden sind.

Da die Bürger demnächst eh an die Urne gehen um einen neuen Oberbürgermeister zu wählen, wäre das eine super Gelegenheit, die Bürger zu dieser Sachfrage gleich mit zu befragen.

Dem Antragssteller geht es bei dem Antrag nicht darum sich für ein besonderes Dafür oder Dagegen auszusprechen, sondern:

1.) Eine virulente öffentliche Debatte zu befördern.

2.) Die Gelegenheit der OB Wahl zu nutzen um Bürger auch bei einer Sachfrage direkt Mitbestimmen zu lassen.

Erhoffter Effekt aus 1./2.:

i.) Meinungsbild der Bürger zu umstrittener Frage

ii.) Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der OB Wahl

   
Keine Übernahme des Antrags 14. März 2015 08:04

Sinnvoller Umgang mit im Stadtgebiet gefundenen Kampfmitteln

Antragstext

Der Rat möge beschließen, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sorge zu tragen, dass künftig alle auf dem Stadtgebiet gefundenen und durch den Kampfmittelräumdienst unschädlich gemachten Kampfmittel (Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg etc), dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, zur Umsetzung der geplanten Elbvertiefung, angeboten werden.

Begruendung

Da im Zuge des Umbaus des Dortmund Ems Kanals in letzter Zeit vermehrt wieder Sprengbomben aus dem 2. Weltkrieg gefunden werden und in Hamburg, dank Beteilung der Partei Die Gruenen am neuen Senat, einer Umsetzung der geplanten Elbvertiefung nicht mehr im Wege steht, bietet sich es an, gerade in Zeit immer knapper werdenden Ressourcen, die Kampfmittel einer Zweitverwendung im Tief- und Flussbau zuzuführen.

Eingang des Antrags 04. Mai 2014 18:19

Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Sehr geehrte _r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister _in,

Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen

Bericht der Verwaltung Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Begründung: $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Dieser Antrag wurde urspruenglich durch den Antragssteller per E-Mail an alle Mandatstraeger der Piratenpartei (Stand: April 2014) versendet. http://pastebin.com/cy7FFzin

Eingang des Antrags 27. April 2014 16:17

Kleine Anfrage zum Thema ALG 2

Wieviele ALG2 Empfänger gab es 2013 und 2014 in Münster?

Eingang des Antrags 14. April 2014 07:45

Dreadlocks vor dem Meisterzwang retten

Seit Ende 2012 etwa versuchen die deutschen Handwerkskammern die Erstellung und Pflege von Dreadlocks dem Friseurgewerbe und damit den zulässungspflichtigen Tätigkeiten zuzuschreiben. Unter der fehlerhaften Zuordnung als "afrikanische Flechtfrisur" werden Dreadlocks im Abgrenzungskatalog des DIHK und des DHKT als "wesentlicher Bestandteil des Friseurgewerbes geführt".

Für die Dreadstylists in Deutschland stellt dieses Vorgehen eine existentielle Bedrohung dar. So besteht beispielsweise die Handwerkskammer Münster auf einen Meisterbrief im Friseurgewerbe und droht lokalen Dreadstylists mit Gewerbeuntersagungen und juristischer Verfolgung. Die Tatsache, dass die Zuweisung weder rechtlich zulässig noch sinnvoll ist, ändert nichts am Vorgehen der Kammer.

Die Handwerksordnung beinhaltet klare Regeln für die Zulassungspflicht. Diese zeigen deutlich, dass eine Meisterpflicht für die vorliegende Spezialtätigkeit selbst bei einer Zuweisung zum Friseurgewerbe nicht zulässig wäre.

Nicht eintragungsfähig sind sogenannte Minderhandwerke. Hierunter fallen beispielsweise solche Handwerke, die innerhalb von drei Monaten erlernt werden können (HwO §1 Absatz 1). Die Erstellung und Pflege von Dreadlocks ist eine Tätigkeit, die weit unterhalb dieses Zeitrahmens erlernt werden kann. Auch die für den sorgfältigen Umgang mit Haut und Haar notwendigen Grundlagen für die vorliegenden Techniken fallen innerhalb dieses Zeitrahmens.

Eine weitere Ausnahme stellen Handwerke da, die nicht aus einem traditionellen deutschen Handwerk entstanden sind (HwO §1 Absatz 3). Da selbst die Kammern mit der Betitelung "Afrikanische Flechtfrisur" von einem nicht deutschen Ursprung ausgeht, ist also auch hier die Zuordnung zur zulassungspflichtigen Tätigkeit fragwürdig.

Der Stadtrat möge deshalb klar stellen, dass die Handwerkskammer bei der Bedrohung von Dreadstylists außerhalb ihrer Befugnisse agiert. Des weiteren möge der Stadtrat feststellen, dass die Erstellung und Pflege von Dreadlocks nicht Teil des Friseurgewerbes ist. Die Handwerkskammer Münster wird dazu aufgefordert, ihre Drohungen gegen lokale Dreadstylists einzustellen.

Eingang des Antrags 05. April 2014 22:18

Verkehrfluss Rechner

hallo ist schon mal in Erwägung gezogen worden die Programmierung des Verkehrsflussrechners durch externe Initiativen überarbeiten / prüfen zu lassen.?Stichwort Bürgerbeteiligung Ganz offensichtlich hat die Verwaltung ein Problem selbst einfachste Regeln in Programm umzusetzen. (Bsp. einreisend nach Münster von Hiltrup ( ca. 20.00Uhr)bei mässig bis wenig Verkehrsaufkommen unter Beachtung der zugelassenen Geschwindigkeit drei bis vier Rot Stopps bis zum Abbiegen an der Friedrich Ebert Str. , bei Tempo 60 Grüne Welle)

Gruss Karsten

Eingang des Antrags 25. Februar 2014 22:50

Kommunale Soziale Wohnraumhilfe und SGB-II-Sanktionen

Hashtags: #alg2ksw #ratms | #münster

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble besprochen werden.

Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten.

In der Anfrage wird der Begriff »Bürger_in« nicht im Sinn des engen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Hauptwohnsitz in der Kommune.

»Betr.: ›JobCenter‹ Stadt Münster (zkT)

Für die vorliegende Anfrage nehme[n] [ich/wir] einerseits Bezug auf vielfältige, öffentliche Äußerungen Heinrich Alts (Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit), unter anderem am 12. Dezember 2012 in der Fernsehsendung ›stern tv‹:

›Wir zwingen niemanden dazu, obdachlos zu werden […] und wenn er droht, obdachlos zu werden, zahlen wir ihm auch nach wie vor die Wohnung, also, da verliert keiner die Wohnung, weil er sanktioniert wird.‹

Andererseits nehme[n] [ich/wir] Bezug auf gegenteilige öffentliche Äußerungen von Inge Hannemann (›team.arbeit.hamburg‹, d.i. das ›JobCenter‹ der Freien und Hansestadt Hamburg) und Marcel Kallwass (vorm. Studierender der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit); unter anderem:

›Mit den Sanktionen ist es ja auch so, dass sehr gerne argumentiert wird von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, vor allen Dingen der Vorstand, oder ein Vorstandsmitglied, Heinrich Alt, der redet ja immer davon, dass keiner obdachlos wird, dass keiner in Existenznot gerät, und das keiner auch willkürlich sanktioniert wird, dann … also … Lieber Herr Heinrich Alt: So sympathisch Sie teilweise auch rüberkommen in den Talkshows, es ist nicht so!

Das sage ich Ihnen direkt, Herr Alt: Wir haben nachgewiesene Fälle, durch Sanktionen in die Obdachlosigkeit, in Erkrankung, in psychischen Druck, in Existenznot, auch in die Kriminalität. Dann, und … bitte: Herr Heinrich Alt, korrigieren Sie Ihre Aussage dahingehend; weil das, was Sie sagen, ist eine reine Lüge! Und das geht nicht!‹

– Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit Inge Hannemann am 15. April 2013, Stelle von 01:04:29 bis 01:05:34, http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M-U3Zk#t=3868, abgerufen am 25. Februar 2014.

›[… und] hat gesagt, dass jedem Menschen ein soziokulturelles Existenzminimum zusteht, und dass es nicht angetastet werden darf. Soweit die Theorie.

Und in der Praxis? 2012, also vor zwei Jahren, wurden über eine Million Sanktionen verhängt. Das ist unfassbar! Sanktionen zwingen Betroffene oftmals in Kriminalität, Verschuldung oder Wohnungslosigkeit. Manche begehen sogar Selbstmord.‹

– Marcel Kallwass, Videoaufzeichnung einer Ansprache bei einer Kundgebung am 15. Februar 2014 am Rathaus Ulm, Stelle von 00:00:00 bis 00:00:29, http://www.youtube.com/watch?v=ZDU_Org5fzM, abgerufen am 25. Februar 2014.

Die vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]:

1 — Welches planmäßige Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die Belange der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe zur Verfügung?

2 — In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit besetzt?

3 — In wie vielen Fällen (Anzahl der Mietverhältnisse) wurde die kommunale Soziale Wohnraumhilfe im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 in Anspruch genommen? (Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

4 — Über welche evidenzbasierten Erkenntnisse verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen Bürger_innen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

5 — Über welche anekdotischen Kenntnisse (persönlicher Eindruck und Erfahrungen der Mitarbeiter_innen) verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen Bürger_innen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

6 — Weist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger diejenigen Bürger_innen, die von ihm mit ›Sanktionen‹ belegt werden, auf das Angebot der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe hin?

6.1 — Wenn ja: In welcher Form?

6.2 — Wenn nicht: Warum nicht?

7 — Entstehen der Kommune höhere Kosten, wenn Bürger_innen statt den Kosten der Unterkunft, die als Teil des Alg2 gezahlt werden, die Angebote und Leistungen der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe in Anspruch nehmen müssen, und wenn ja: Wie hoch sind diese?«

Hashtags: #alg2ksw #ratms | #münster

Eingang des Antrags 25. Februar 2014 22:47

Angeblicher Leistungsbetrug bei Bezug von Alg2

Hashtags: #alg2betrug #ratms | #münster

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble besprochen werden.

Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten.

In der Anfrage wird der Begriff »Bürger_in« nicht im Sinn des engen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Hauptwohnsitz in der Kommune.

Zu Frage 8 wird zur Vermeidung von Mißverständnissen darauf hingewiesen, dass auch zugelassene kommunale Träger IT-Verfahren der Bundesagentur verwenden (können).

»Betr.: ›JobCenter‹ Stadt Münster (zkT)

Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] wir Bezug auf den am 14. Februar 2014 in der tageszeitung erschienenen Artikel ›Im Zweifel für das JobCenter‹ von Barbara Dribbusch,

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]:

1 — In wie vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 hat der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die Amts- oder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Leistungsbetruges einerseits und wegen anderer strafrechtlicher Verdachte andererseits eingeschaltet? (Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten auflisten.)

2 — Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts- oder Staatsanwaltschaft?

3 — Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle?

4 — Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im Rechtskreis des SGB II?

5 — In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)

6 — In welcher Gesamthöhe und in welcher mittleren Höhe wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)

7 — Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigten Bürger_innen oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen Bürger_innen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei gegebenenfalls? (Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)

8 — Verwendet der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger das IT-Verfahren ›FALKE‹ der Bundesagentur für Arbeit?

Wenn ja:

8.1 — Welchen Zwecken dient das IT-Verfahren ›FALKE‹ beim Eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger im einzelnen?

8.2 — Wann wurde es beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt?

8.3 — Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von ›FALKE‹ abgelöst?

8.4 — Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von ehemals oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürger_innen gespeichert oder verarbeitet oder beides?

8.5 — Welche Schritte müssen Bürger_innen unternehmen, um Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹ gespeicherten, personenbezogenen Daten ggf. zu erhalten?

8.6 — Wird Bürger_innen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹ gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie Akteneinsicht im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren ›FALKE‹ ausdrücklich zu beziehen?

Wenn nein:

8.7 — Wird die Einführung des IT-Verfahrens ›FALKE‹ beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger gegenwärtig erwogen oder geplant?

8.8 — Welche anderen bzw. weiteren IT-Verfahren setzt gegenwärtig und setzte früher der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und Strafsachen ein?

9 — Ist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger bereit, den Mitgliedern der anfragenden Volksvertretung im Lauf der kommenden 6 Monate das oder die IT-Verfahren vorzuführen, das/die er für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen einsetzt?

10 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wieviele auf dem Gebiet des kommunalen Partners im Errichtungsvertrag über den eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger ansässige Bürger_innen Selbstanzeige wegen Steuervergehen erstattet haben im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013, und wenn ja: Um wieviele Personen handelt es sich? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.)

11 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch der in diesem Zusammenhang im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 nachgezahlte Steuerbetrag ist, und wenn ja: Wie hoch sind die drei betreffenden Jahressummen? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.)

12 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch in diesem Zusammenhang per 31. Dezember 2013 die Summe der noch nicht nachgezahlten Steuerbeträge ist, und wenn ja: Wie hoch ist deren Summe?«

Hashtags: #alg2betrug #ratms | #münster