Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat München

Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
13. Juni 2017 11:34 21. Juni 2017 01:51
Keine Übernahme des Antrags

Sicherheit am Eisbach

Aufgrund der zwei tragischen Todesfälle am Eisbach wird in der öffentlichen Debatte wieder über eine strikte Durchsetzung des Schwimmverbots am Eisbach diskutiert. Damit wird jedoch nicht nur die Freiheit des Einzelnen sondern auch die Beseitigung einer Münchner Institution und Teil des Lebensgefühls dieser Stadt gefordert. Der Eisbach ist für viele Tausende jedes Jahr Anlaufpunkt und eine bekannte Sehenswürdigkeit, weshalb der Durchsetzung des Verbotes entschieden entgegengetreten werden sollte! Stattdessen sollte die Stadt endlich die Realität akzeptieren, dass sich trotz Verbotes der Eisbach weiterhin größter Beliebtheit erfreut. Nötig ist aber in jedem Fall: Es muss endlich wirksame Notfallprävention erfolgen, das bedeutet: Rettungsschwimmhilfen in regelmäßigen Abständen und geübte Rettungsschwimmer an kritischen Punkten. Dass die Stadt sich mit einigen wenigen Verbotsschildern aus der Misere zieht nur um Geld zu sparen, obwohl der Eisbach Teil dieser Stadt ist, ist erschreckend

 
13. Juni 2017 11:34 Eingang des Antrags
 
21. Juni 2017 01:26 Prüfung des Antrags

wir haben den Antrag am 19.6.2017 geprüft.

 
21. Juni 2017 01:51 Keine Übernahme des Antrags

Wir übernehmen den Antrag nicht. Die Badezonen am Münchner Eisbach gehören nicht der Landeshauptstadt München. Sie sind im Besitz und Eigentum der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Zuständig bzw. zuständiges Ministerium ist das Finanzministerium des Freistaates Bayern mit Minister Söder an der Spitze. Nur der Bereich der Surferwelle gehört der Landeshauptstadt München. Dieses Teilgrundstück wurde seinerzeit käuflich durch die Stadt vom Freistaat Bayern erworben. Hintergrund des Grundstückskaufes war, dass der Freistaat das Surfen aus Haftungsgründen hier untersagen wollte. Um den Surfbetrieb weiter zu gewährleisten, hat die Landeshauptstadt dieses Grundstück käuflich erworben und damit in die Haftung für den Surfbetrieb übernommen. Der restliche Teil, in toto der gesamte Englische Garten inklusiv der dortigen Gewässer gehört der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Ein Aufstellen oder Anbringen von Rettungseinrichtungen für Schwimmer durch die Landeshauptstadt München ist deshalb hier leider nicht möglich. Gefordert wäre hier der Freistaat Bayern bzw. die Schlösser- und Seenverwaltung.

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