Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat Marl

Michael Levedag

Das 
Antragsjournal

Nachfolgend findest Du alle 2 eingangenen Bürgeranträge für Marl in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 24. April 2016 21:14

Bekämpfung der Altersarmut Kriminalität Schwarzarbeit und Thema Renteneintrittsalter

Hallo miteinander, die Bekämpfung der Altersarmut, Kriminalität, Schwarzarbeit sollte mit folgender Idee statt finden: 1) Abschaffung des Bargeldes (mindestens in Deutschland). Alle Zahlungen werden per Überweisung erledigt. Ausnahme: Bankeninterne Überweisungen innerhalb der bargeldlosen Staaten. 2) Abschaffung aller Steuern in Deutschland. Statt dessen eine 30% Steuer auf jede Überweisung. 3) Pro Überweisung an eine Privatperson 10% des Betrages an die Kranken/Pflegekasse. 4) Abschaffung aller Sozialstaatsauszahlungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz4, Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, ... . Statt dessen ein Bürgergeld von 400 Euro plus weitere 3 Euro für alle dauerhaft hier lebenden Bürger mit Sprachniveau mindestens B2 und für jeden legalen Vollzeit (40 Stunden/Woche) gearbeiteten Monat (nach 45 Arbeitsjahren => 45*12 = 540 Monate = 1620 + 400 = 2020 Euro "Rente", anteilig bei 30h 2,25 Euro, 20h pro Woche = 1,5 Euro u.s.w.).

Vorteile: 1. Schwarzarbeit wird radikal eingeschränkt. Der AG muss pro Überweisung an Privatperson (3) Lohn und Krankenkassenbeitrag zahlen => kein Kostenvorteil für Schwarzarbeit. 2. Bargeld ist die Basis der Kriminalität. Diebstähle werden massiv weniger werden, Einbrüche lohnen nicht, wenn der Hehler nicht (1) Bargeld abgeben kann, Banküberfälle werden sinnlos. 3. Nie wieder Steuererklärungen erstellen (2). 4. Die Bettler verschwinden von den Strassen wegen (1). 5. Der staatliche Verwaltungsapparat (2) kann erheblich verkleinert werden. 6. Die Gerichte werden von den vielen Finanzklagen (4) entlastet. 7. Wer nicht (offiziell) arbeiten will, erhält auch nicht mehr Bürgergeld (4). Wer länger arbeitet wird auch im Alter nicht in Altersarmut versinken. 8. Kein festes "Renten"-Eintrittsalter (4). 9. Massiver Abbau der Firmenbürokratie (1-4). 10. Steuervermeidung, -optimierung, -hinterziehung unmöglich. ... und vieles mehr.

Mit freundlichen Grüßen Markus Neumann

Eingang des Antrags 17. April 2016 20:01

ALG II und Umsetzung

Im SGB II ist die Rede davon, dass eine Person in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) den Antrag stellt und weitere Personen, die der BG angehören auf diesem Antrag vermerkt sind. So ist eigentlich davon auszugehen, dass die antragstellende Person auch die haushaltsführende Person ist. Nun kommt es im Kreis Recklinghausen und (da Optionskommune) damit in der Stadt Marl es dazu dass automatisch die älteste Person im Haushalt die haushaltsführende Person ist und sich daran die Zuständigkeit richtet.

Meine Frage: - Welche Rechtsgrundlage begründet ein solches Vorgehen? - Welche Ausnahmen gibt es bei dieser Regelung?