Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtverordnetenversammlung Marburg

Michael Weber

19. Dezember 2016 15:21 22. Februar 2017 16:00
Antrag erledigt

Finanz IV Anleihenverkäufe

Der Magistrat verkauft in Zukunft kommunale Anleihen, um kurzfristig seinen Geldbedarf zu decken. Dabei soll folgendes Verfahren verwendet werden:

  • Der Magistrat ermittelt den aktuellen kurzfristigen Geldbedarf unter Berücksichtigung aller finanzrelevanten Anträge.
  • Beim ersten Angebot ist der Zins gleich dem Leitzins.
  • Jedes Angebot wird für 4 Wochen aufrechterhalten.
  • Wird der Bedarf so nicht gedeckt, wird der Zins erhöht und ein neues Angebot veröffentlicht. Dabei soll der Leitzins höchstens um 3% p.A. überschritten werden.
  • Wird der Zins eines anderen privaten Angebotes erreicht, wird dieses zuerst in Anspruch genommen.
  • Verkaufte Anleihen werden im Haushalt wie andere Kredite auch behandelt.

Die entsprechenden Angebote sollen wie eine Bekanntmachung veröffentlicht werden.

Bemerkung

Der Magistrat hat eine Bonität von unendlich, da es sich um ein Führungsorgan einer Gebietskörperschaft handelt, die hoheitlich berechtigt ist, eigene Steuern zu erheben. Ein Magistrat, der seine Verbindlichkeiten nicht bedient, hat einen unfähigen oder böswilligen Kämmerer. Banken und deren Unterstützer werden natürlich versuchen, den gegenteiligen Eindruck zu erzeugen, da sie so die Profitmarge der Banken erhöhen können. Planlose Kommunalpolitiker werden versuchen, überhaupt keinen Eindruck zu dieser Frage zu erzeugen, da die Strategie "weiter wie bisher" bislang die Erfolgreichste war.

 
19. Dezember 2016 15:21 Eingang des Antrags
 
14. Februar 2017 13:50 Prüfung durch Abgeordneten und Kreisverband

Hm, einen solchen Antrag haben wir längst eingereicht und das weisst Du auch, lieber Basti - weil ich es Dir persönlich erzählt habe.

Michael.

 
22. Februar 2017 15:59 Übernahme durch den Abgeordneten

Haben wir, wie schon erwähnt, mit Modifikationen übernommen und als Antrag ins Parlament eingebracht. Details: Siehe ALLRIS (URLs sind trotz Annahme eines anderen Antrags von uns noch immer nicht stabil, was zeigt, wie wenig ernst man unsere Anliegen in der Stadtverwaltung nimmt, selbst dann, wenn das Parlament sie mehrheitlich verabschiedet - also gebe ich hier keine URL an).

Ganz kurz: Die Stadt nimmt laut Aussagen des Oberbürgermeisters derzeit Kredite mit einer 0,05%igen Verzinsung auf, womit der Ansatz eines Bürgerkredits / Kommunalanleihe nach seinen Aussagen obsolet ist. Eine detaillierte Begründung wird sich im Protokoll zum gestrigen (21.02.2017) Haupt- und Finanzausschuss finden.

 
22. Februar 2017 16:00 In die Stadtverordnetenversammlung eingebracht

Siehe oben.

Michael Weber.

 
22. Februar 2017 16:00 Antrag erledigt

Siehe oben.

Die
Kommentare


 
28. Januar 2017 21:03

Bastiaan Zapf

Die EZB hat angekündigt, den Leitzins nicht bald wieder erhöhen zu wollen. Damit sind kommunale Anleihen mit niedrigen Zinsen immer noch und auch auf längere Zeit für Bürger, andere Investoren und Magistrat ein gutes Geschäft. Jede Verzögerung verringert die Wirkung dieses Antrags.

T-Online: Sparverträge wegen Niedrigzinsen unter Druck


 
15. Februar 2017 21:16

Bastiaan Zapf

Es lässt sich leider hier nicht erkennen, dass das Thema bearbeitet wird.

  1. Keine Links
  2. keine Hinweise auf der HP
  3. keine Andeutungen, dass die Fraktion überhaupt Ahnung von so etwas hätte

Geheime Politik kann man sich sparen.


 
16. Februar 2017 10:49

Hampti-dampti

  1. Gibt es ein für alle zugängliches, also öffentliches Ratsinformationssystem der Stadt, in das auch die Anträge der Piratenpartei eingepflegt sind und aus dem die laufenden Prozesse einfach recherchiert werden können.
  2. Stehen die Anträge der Piratenpartei wie immer zusätzlich auf den Wiki- und Pad-Seiten des Kreisverbands.
  3. Kann man für den Fall, dass alle Stricke reissen, auch direkt Kontakt aufnehmen, falls mal Fragen offen sein solten.