Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Jeder Bürgerantrag ist ein Zeichen dass Demokratie funktioniert, sofern man denn will und jeder mitwirken kann der möchte.

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Das 
Antragsjournal

An dieser Stelle findest Du alle 2011 Bürgeranträge, die auf OpenAntrag bislang in die 135 teilnehmenden Parlamente (Fraktionen) eingestellt wurden, in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Landtag von Schleswig-Holstein Eingang des Antrags 21. Februar 2017 21:33

Abzocke bei Telefonnummer-Portierung beenden

Wer in Deutschland einen Telefonanbieter wechselt und die eigene Nummer mitnehmen will, zahlt 25-30 Euro. Dies führt dazu, dass viele Kunden nicht Wechseln. Daher gibt es weniger Wettbewerb. Daher hat Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohe Mobilfunktarife. Die Rufnummer gehört den Kunden, Sie mitzunehmen muss, wie u.a. in Australien, kostenlos sein. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer digitalen Gesellschaft.

Rat der Stadt Herne Eingang des Antrags 19. Februar 2017 13:26

Mehr Grün für Herne

Mehr Bäume - Mehr Sauerstoff! Macht Herne wirklich schön!

Wie wahrscheinlich einige mitbekommen haben, hat die Stadt Pläne für das Errichten eines Fußballplatzes im Minigolfpark und ebenso für das Fällen von 27 Bäumen, es solle ja mehr Einblick in die Stadt geben.

Die Stadt sollte das Geld in mehr Grün bezüglich der Stadt einsetzen, wenn sie diese den ansehnlicher machen wollen! Egal ob Herne oder Wanne-Eickel - bezüglich des Minigolfsparks könnte man statt Kunstrasen einfach mal einen schönen Blumengarten oder andere Dinge errichten zum entspannen im Park damit ebenso erwachsende Gäste mehr kommen. Und das Stadion daneben kann man doch nutzen für das Spielen von Fußball oder sonstigem aber man sollte für künstliche Natur nicht die wahre Natur abholzen. Ebenso der Europaplatz - die ganzen Gebäude und leeren Geschäfte machen die Stadt schon schrecklich genug da wird es nicht besser wenn man fast die einzigen Bäume die dort noch stehen abholzen will ebenso wie wird das mit dem Sauerstoff dann ausglichen? Der Europaplatz ist schön wie er ist man sollte anstelle des Gemeindehaus was anderes hineinbauen zum Beispiel den Platz vergrößern. Blumenbeete anpflanzen den Treffpunkt zum Sitzen woanders setzten und nicht neben das Gemeindehaus. Überall werden nur Bäume gefällt in unserer noch schönen Stadt dann soll die Stadt wenigstens für einen gleichwertigen Ersatz sorgen!

Rat der Stadt Herne Eingang des Antrags 14. Februar 2017 14:30

Parkplatzdilemma Gerichtstrasse Stöckstrasse Overhofstrasse

Umgestaltung des Parkplatzes

Behindertenparkplätze sollten direkt VOR dem Ärztehaus an der Gerichtstrasse sein und nicht kilometer weit weg. Auf dem großen Parkplatz an der Gerichtstrasse/ Overhofstrasse sollte auch noch eine weitere Einfahrt UND Ausfahrt von/ aus der Gerichtsstrasse gebaut werden, denn oft staut es sich extrem an der Overhofstrasse und dies ist auch nicht immer ungefährlich. Anwohner sollten die Möglichkeit haben, dort eigene Parkplätze zu nutzen, schliesslich zahlt man als Anwohner auch eine Jahresgebühr, dass man dort ohne Parkschein parken darf. Kathrin W., Anwohnerin

Rat der Stadt Herne Eingang des Antrags 14. Februar 2017 14:24

30 er Zone A42

Die 30er Zone unter der A42 (Schlachthofs/ Recklinghausen Str.) ist m.E. völlig sinnfrei, da es weder Schulen noch Kindergärten ich Altenheime in der direkten Umgebung gibt. Auch umwelttechnisch ein völliger Fauxpas- weil: Die Feinstaubpartikel/ Luftverschmutzung bleibt ja nicht oben auf der Autobahn liegen...???

Alles nur Geldmacherei!

Stadtrat Erding Eingang des Antrags 12. Februar 2017 04:39

Teestube für sozial Schwache

die Stadt sollte für Menschen, welche sich die teure Erdinger Gastronomie nicht leisten können ein Teestube einrichten.

 
Stadtverordnetenversammlung Marburg Prüfung durch Abgeordneten und Kreisverband 11. Februar 2017 01:46

Förderung für Dachbegrünung

Der Magistrat möge die Begrünung von Dächern stärker finanziell fördern. Sinnvoll erscheint eine Förderung für die Herstellungskosten von Dachbegrünungen - aber auch die Erhaltungs-/Wiederherstellungskosten, z. B. nach 20 Jahren. Diese Förderung könnte z. B. über die Stadtwerke verwaltet werden. Falls rechtlich möglich, könnte die Förderung auch mit der Bedingung verknüpft werden, dass nur Dächer förderfähig sind, die von Handwerksbetrieben aus dem Landkreis begrünt wurden.

Die aktuelle Unterstützung der Stadt für Dachbegrünungen ist unbefriedigend:
1. Für begrünte Dächer müssen zwar nur 50% der Abwassergebühren zahlt werden, da die regulären Abwassergebühren für Niederschlagswasser aber nur 52 Cent pro Jahr und Quadratmeter betragen, sind die Förderanreize gering. Zum Vergleich: Die Herstellungskosten pro Quadratmeter Dachbegrünung dürften zwischen 30 und 100 Euro liegen. 2. Das Gründachkataster liefert einerseits Informationen, die man sich auch als Laie selbst und ohne weitere Recherche erschließen kann (Geeignete Flächen, Dachneigung), und andererseits Informationen, die auf eine Entscheidung für oder gegen Dachbegrünungen kaum Einfluss haben (Höhe der Feinstaub- und CO2-Reduktion). Ausdrücklich gibt das Kataster den Hinweis, dass es eine fachkundige (und oftmals kostenlose) Beratung nicht ersetzen kann.

Die Stadt betont die diversen Vorteile, die sich durch Dachbegrünung ergeben (Siehe https://www.marburg.de/gruendachkataster und https://www.natur-und-landschaft.de/de/news/489 ). Die meisten dieser Vorteile kommen aber der gesamten Stadtgesellschaft zu Gute und weniger dem Bauherren an sich. Eine Förderung durch die Stadt scheint daher sinnvoll, wenn mehr Dächer begrünt werden sollen.

Landtag von Schleswig-Holstein Eingang des Antrags 09. Februar 2017 20:49

Dienstfahrzeuge GPS-Überwachung

Dienstfahrzeuge / GPS-Überwachung

Liebe Piraten,

mich interessiert, inwieweit die Dienstwagenflotte des Landes überwacht wird. Ich würde mich freuen, wenn ihr das mal erfragen könntet:

Welchen Dienststellen des Landes verfügen über wie viele Dienstwagen?

Welche dieser Dienstwagen werden per GPS überwacht ?

Von welchen Dienstwagen können Bewegungsprofile erstellt werden und in welchen Fällen wurde davon Gebrauch gemacht?

Werden die Nutzer der Dienstwagen über den Umgang mit den Daten informiert? Haben sie dazu ihre Zustimmung gegeben?

In welcher Weise ist das ULD hierbei eingebunden?

Rat der Stadt Hamm Eingang des Antrags 09. Februar 2017 14:10

Einschalten der kommunalen Aufsichtsbehörde

In Hamm werden Steuergelder für den Ankauf von sogenannten Schrottimmobilien verwendet. Dabei werden übertriebene Preise für sogenannte Schrottimmobilien, aber auch Grundstücke im Innenstadtbereich gezahlt. Kritiker gehen davon aus, dass die Stadt Eigentümern auf dem Leim geht, die gezielt Immobilien billig kaufen, um sie später zu überzogenen Preisen an die Stadt zu verkaufen. Hinzu kommt eine Wettbewerbsverzerrung. Die Stadt Hamm greift in den Immobilienmarkt durch die Schaffung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ein, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Immobilien und Grundstücke aufzukaufen. Nach dem Grundsatz "Privat vor Staat" sollten "nachvollziehbar" Ausschreibungen bzw. Bieterverfahren durchgeführt werden. Nach erfolgloser Ausschreibung bzw. Bieterverfahren von Immobilien und Grundstücke durch den Besitzer, sollte der Nutzen für die Kommune nach strengen Maßstäben abgewogen werden. Ausschreibung und Bieterverfahren müssen nachgewiesen werden. Da die Wettbewerbsverzerrung - hier der Kauf von Immobilien und Grundstücke durch die Stadtentwicklungsgesellschaft ungebremst im 3. Jahr stattfindet, sollte die kommunale Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden, die:

  1. Die Verwendung der Einnahmen aus der Grundsteuer B überwacht
  2. Das Geschäftsgebaren der Stadtentwicklungsgesellschaft hinterfragt
  3. Ausschreibungen und Bieterverfahren kontrolliert
  4. Die den Kauf weiterer Schrottimmobilien durch die Stadtentwicklungsgesellschaft genehmigt
Rat der Stadt Braunschweig Eingang des Antrags 06. Februar 2017 22:44

Neubesetzung der Beamten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Es sollten die Posten der Beamten, die Filme und Computerspiele prüfen, spezifischer ausgewählt sein.

Daher mein Antrag auf Räumung sämtlicher Sitze der Prüfungsstelle, da einzelne Neuwahlen sabotiert werden könnten, von befreundeten Beamten der Prüfer, sowie öffentliche, transparente Neuwahlen der Beamten um auch die Meinungen des Volkes zu hören

(Dies könnte, wenn richtig bearbeitet zur stark erhöhten wahlbeteiligung der gamerschaft führen)

Landtag von Schleswig-Holstein Eingang des Antrags 06. Februar 2017 19:28

Untersuchung zur flächendeckenden Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfe in Schleswig Holstein

Offenlegung der Ergebnisse der Erhebung von OptiMed im Jahr 2016 durch das Sozialministerium für die 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden.