Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Jeder Bürgerantrag ist ein Zeichen dass Demokratie funktioniert, sofern man denn will und jeder mitwirken kann der möchte.

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Das 
Antragsjournal

An dieser Stelle findest Du alle 2084 Bürgeranträge, die auf OpenAntrag bislang in die 131 teilnehmenden Parlamente (Fraktionen) eingestellt wurden, in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Stadtrat Chemnitz Eingang des Antrags 26. Juni 2017 20:53

Anpassung der Angemessenheitswerte der KdU nach SGB II und XII

Der Stadtrat Chemnitz möge beschließen: Seit dem Jahre 2014 sind die Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II und XII der entsprechenden Richtlinie der Stadt Chemnitz nimmer erhöht worden. Der Stadtrat Chemnitz möge beschließen, die Richtlinie für Kosten der Unterkunft und Heizung der Stadt Chemnitz dahingehend zu ändern, dass die Angemessenheitswerte von damals anhand der inzwischen stattgefundenen Teuerung nach oben korrigiert werden und sie künftig stets der vom Statistischen Landesamt Sachsen ermittelten Teuerung angepasst werden, die Werte des Jahres 2014 aber nicht unterschritten werden dürfen.

     
Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden Keine Übernahme des Antrags 26. Juni 2017 14:12

Innenstadt Postfachanlagen

Welche Konsequenzen wird der Umzug der Postfachanlage von Südost nach Schierstein im August haben? Wie wirkt sich dieses auf den Verkehr auf der Schiersteiner Straße im Morgen aus? Gibt es Möglichkeiten eine zentrale Postfachanlage in der Innenstadt zu installieren, wie in Mainz? https://standorte.deutschepost.de/Standortsuche

Stadtrat Chemnitz Eingang des Antrags 23. Juni 2017 13:58

Fahrradständer

Könnte bitte der Stadtrat beschliessen, dass mehr Fahrradständer in der innerstädtischen Zone vor den Läden errichtet werden.

Rat der Stadt Hamm Eingang des Antrags 21. Juni 2017 19:58

Prüfung der Personalkosten für die Tochtergesellschaften der Stadt Hamm

Fast unbemerkt hat sich ein Parallelhaushalt für Personalkosten für die Tochtergesellschaften der Stadt Hamm gebildet. Entsprechen die Personalkosten dem Leistungsprofil und sind sie gegenüber den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten der Stadt Hamm vertretbar, nach dem Motto " Equal pay"?

Rat der Stadt Hamm Eingang des Antrags 21. Juni 2017 19:52

Personalprüfung

Viele Bereiche der Stadt Hamm klagen über Personalmangel. Dabei stellt sich die Frage, ob entsprechend der Vorgaben (Personalschlüssel) in allen Bereichen das vorgesehene Personal eingestellt ist oder ob auf Kosten der Mitarbeiter gespart wird? Hier sollte jeder Bereich differenziert betrachtet werden.

Stadtrat Bielefeld Eingang des Antrags 19. Juni 2017 14:55

Parkraumbewirtschaftung Ravensberger Strasse

Die Ravensberger Strasse (insbesondere zwischen August Bebel Strasse und Turner Strasse ist aufgrund der Lutter Sanierung derzeit provisorisch wiederhergestellt.

Es gibt eine Teer Decke und an beiden Enden ist ein Schild 'Verkehrsberuhigter Bereich'.

Was es NICHT gibt sind Parkplatzmarkierung oder Parkscheinautomaten. Das bedeutet das die Ravensberger derzeit ein Geheimtip für Leute ist die kostenfrei innenstadtnah parken wollen.

Insbesondere abends ist die Strasse extrem mit parkenden Autos verstopft. Gerade an der Abzweigung zur Mittelstrasse ist manchmal durch wild parkende Fahrzeuge kaum ein Durchkommen. Viele der Fahrzeuge sind, traut man den Nummernschildern, von auswärts.

Da die Ravensberger ja aufgrund des neuen Antrags zur Lutterfreilegung vermutlich noch mindestens zwei Jahre im jetzigen Zustand bleibt wäre es gut wenn dort kurzfristig wieder eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird.

Ordentlich markierte Parkplätze, insbesondere so das ausgewiesen ist wo keine sind und gerne auch wieder ein Parkscheinautomat. Das würde das Provisorium das die Strasse auf absehbare Zeit ist verringern.

Stadtrat Chemnitz Eingang des Antrags 13. Juni 2017 16:27

Mahnmal Grauen

Das von Silke Rehberg geschaffene Mahnmal "Grauen" verstaubt wohl noch in den Lagern der Stadtverwaltung. Wie wäre es, wenn man dies (gleich passend zu eurem Blumenantrag) auf dem Grüngelände neben dem Marx-Kopf aufbaut. Der Effekt "schaue" durch das graue Glas auf die Chemnitzer Innenstadt ist von hier sicher toll und auch die Wahrscheinlichkeit von Autos umgefahren zu werden ist gering.

   
Stadtrat München Keine Übernahme des Antrags 13. Juni 2017 11:34

Sicherheit am Eisbach

Aufgrund der zwei tragischen Todesfälle am Eisbach wird in der öffentlichen Debatte wieder über eine strikte Durchsetzung des Schwimmverbots am Eisbach diskutiert. Damit wird jedoch nicht nur die Freiheit des Einzelnen sondern auch die Beseitigung einer Münchner Institution und Teil des Lebensgefühls dieser Stadt gefordert. Der Eisbach ist für viele Tausende jedes Jahr Anlaufpunkt und eine bekannte Sehenswürdigkeit, weshalb der Durchsetzung des Verbotes entschieden entgegengetreten werden sollte! Stattdessen sollte die Stadt endlich die Realität akzeptieren, dass sich trotz Verbotes der Eisbach weiterhin größter Beliebtheit erfreut. Nötig ist aber in jedem Fall: Es muss endlich wirksame Notfallprävention erfolgen, das bedeutet: Rettungsschwimmhilfen in regelmäßigen Abständen und geübte Rettungsschwimmer an kritischen Punkten. Dass die Stadt sich mit einigen wenigen Verbotsschildern aus der Misere zieht nur um Geld zu sparen, obwohl der Eisbach Teil dieser Stadt ist, ist erschreckend

 
Stadtrat Chemnitz Prüfung des Antrags 07. Juni 2017 13:53

Entleerung Mülleimer Reinhaltung der Grünanlagen

Ein Thema, welches seit Jahren immer wieder für viel Aufsehen sorgt jedoch keinerlei Gehör findet ist die Reinigung der Grünanlagen, Müllbehälter und Grillplätze. Es muss hier endlich eine öffentliche Diskussion mit den zuständigen Ämtern geben, wie der Lage Herr zu werden ist. Es immer nur auf die Sorgfaltpflicht der Bürger zu schieben ist auch der falsche Weg. Es muss eine Debatte stattfinden, wie die Müllsünder zur Rechenschaft gezogen werden können, gleichzeitig aber auch endlich eine flexible Anpassung der Entleerungszeiten in den Grünanlagen erfolgen kann. Die Ressourcen dafür sind da, allerdings ungleich verteilt. Wie sonst kann es sein, dass z.B. seit Jahren der ASR täglich mehrfach über den Brühl fährt, gerade einmal halb volle Mülleimer leert, auf der Schlossteichinsel allerdings jeden Montag oder nach Feiertagen sich der Müll sprichwörtlich stapelt?! Hier gilt es, sich endlich mal an einen Tisch zu setzen und offen darüber zu reden. Schließlich sind unsere Grünanlagen unser Aushängeschild gegenüber Einheimischen und Touristen. Und wenn man am Ende zum Ergebnis kommt, dass das Ganze mehr Geld kostet, dann muss darüber öffentlich entschieden werden. Durch eine verstärkte Kontrolle kann dies auch gegenfinanziert werden. Nur muss auch endlich mal jemand in Angriff nehmen! Danke!

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt Eingang des Antrags 28. Mai 2017 20:55

Speyerer Str als Einbahnstraße mit Fahrrad Frei fehlgeschlagen

Wirklich jedes Mal wenn ich zu Penny in die Mainzer Landstraße laufe oder fahre fahren dort 1-4 Fahrzeuge gegen die Einbahnstraße und nehmen an der Mainzer Landstraße keine Rücksicht auf die Fußgänger wenn diese Grün haben oder in der Straße selbst auf Radfahrer! Beim Anruf bei der Straßenverkehrs Behörde und Ordnungsamt weißt man auf die Landespolizei für fließenden Verkehr hin. Diese nehmen dieses nur zur Kenntnis und machen NICHTS! So wurde es mehrfach vom Notruf bestätigt! Daher muss ein Einbahnstraßenschild in der Einmündung zur Frankenallee gemalt werden wo im weißen Balken ein Fahrrad und das Wort frei gemalt ist, sowie einer dauerhaften Verkehrskontrolle an der Speyrer Straße in der Einmündung zur Mainzer Landstraße muss her, um hier die Fahrer abzustrafen! Den Fußgänger und Radfahrer müssen geschützt werden!