Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Hamm

Martin Kesztyüs

26. August 2017 21:00 26. August 2017 21:00
Eingang des Antrags

Kommunaler Ordnungsdienst

Zunehmend nehmen Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes Aufgaben wahr, die ursprünglich zum Leistungsspektrum der Polizei zählten. Möglicherweise kommt es gar zu Überschneidungen, sprich Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben. Die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben ist jedoch nur einem besonders ausgebildeten und dem Staat verpflichteten Personenkreis vorbehalten. Diese Voraussetzungen erfüllen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsdienste jedoch nicht. Hier besteht nach meiner Auffassung ein Verstoss gegen die Verfassung und somit gegen die den Bürger im Grundgesetz verbrieften Rechte. Sowohl Kleidung wie Fuhrpark des Kommunalen Ordnungsdienste lassen vermuten, dass bewusst polizeigleiche Einsatzkräfte aufgebaut werden, die insgesamt als befristet Beschäftigte in einer Abhängigkeit zum Arbeitgeber stehen und somit leicht zu beeinflussen sind. Hier sehe ich eine rechtsstaatliche Gefahr, sowohl das Beamtentum als Ganzes, wie den Rechtsstaat zu unterwandern. Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Bundesländer, hier die Städte, ihre Kompetenzen überschreiten. Der Rechtsstaat darf nicht abhängig von der Kassenlage sein.

 
26. August 2017 21:00 Eingang des Antrags

Die
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