Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Hamm

Martin Kesztyüs

09. Februar 2017 14:10 09. Februar 2017 14:10
Eingang des Antrags

Einschalten der kommunalen Aufsichtsbehörde

In Hamm werden Steuergelder für den Ankauf von sogenannten Schrottimmobilien verwendet. Dabei werden übertriebene Preise für sogenannte Schrottimmobilien, aber auch Grundstücke im Innenstadtbereich gezahlt. Kritiker gehen davon aus, dass die Stadt Eigentümern auf dem Leim geht, die gezielt Immobilien billig kaufen, um sie später zu überzogenen Preisen an die Stadt zu verkaufen. Hinzu kommt eine Wettbewerbsverzerrung. Die Stadt Hamm greift in den Immobilienmarkt durch die Schaffung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ein, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Immobilien und Grundstücke aufzukaufen. Nach dem Grundsatz "Privat vor Staat" sollten "nachvollziehbar" Ausschreibungen bzw. Bieterverfahren durchgeführt werden. Nach erfolgloser Ausschreibung bzw. Bieterverfahren von Immobilien und Grundstücke durch den Besitzer, sollte der Nutzen für die Kommune nach strengen Maßstäben abgewogen werden. Ausschreibung und Bieterverfahren müssen nachgewiesen werden. Da die Wettbewerbsverzerrung - hier der Kauf von Immobilien und Grundstücke durch die Stadtentwicklungsgesellschaft ungebremst im 3. Jahr stattfindet, sollte die kommunale Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden, die:

  1. Die Verwendung der Einnahmen aus der Grundsteuer B überwacht
  2. Das Geschäftsgebaren der Stadtentwicklungsgesellschaft hinterfragt
  3. Ausschreibungen und Bieterverfahren kontrolliert
  4. Die den Kauf weiterer Schrottimmobilien durch die Stadtentwicklungsgesellschaft genehmigt
 
09. Februar 2017 14:10 Eingang des Antrags

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Prüfung des Antrags

Die
Kommentare


 
09. Februar 2017 21:35

Annette

Bevor jetzt jemand laut aufschreit, bitte nachprüfen: Die Stadt Hamm hat sich mit der Gründung des Konzerns Stadt Hamm in die Privatisierung begeben, was besondere Ursachen hatte. Vormals hoheitliche Bereiche wurden dem Handelsrecht zugeführt. Ältere Einwohner werden sich vielleicht noch daran erinnern: "Hamm wird zum Dienstleistungsunternehmen umgebaut“ (und niemanden war aufgefallen, was das für eine folgenschwere Bedeutung hatte, die Verwaltung rieb sich wohl das erste Mal die Hände); das Unternehmen Stadt Hamm stellt sich vor; es folgten Grundsteuerbescheide, Hundesteuer- und Tanzsteuer, sowie Vergnügungssteuerbescheide und die hatten 2014 auf einmal keine Kassenzeichen mehr, sondern VERTRAGSGEGENSTANDsnummern ! So versuchte die Verwaltung in geradezu listiger Weise die Bürger in stillschweigende Vertragsverhältnisse einzubinden, was Konkludenz heißt. Als die ersten Leute das hinterfragten, wurde es klammheimlich wieder zurückgebastelt. Nach dem Konzern schossen die stadteigenen GmbHs der Stadt Hamm wie Pilze aus dem Boden. Es finden sich mittlerweile immer mehr kaufmännische Begriffe im Behördendeutsch, Finanzmanagement, Schuldenmanagement, Controlling etc. Und nun kommt es ganz dicke: Unser hoch geliebter Oberbürgermeister ist der Geschäftsführer und Hauptverantwortliche der Firma Stadt Hamm/Verwaltung Stadt Hamm und wird in internationalen Auskunfteien mit der DUNS Kennziffer 332876408 // Tätigkeit (SIC) 9111 geführt. Am 1. Oktober 2003 verlangte die amerikanische Bundesregierung, dass alle Geschäftspartner (“Einheiten”) der amerikanischen Regierung eine D&B® D-U-N-S® Nummer als eindeutige Kennnummer für den integrierten Einkauf besitzen müssen, um Geschäfte mit der US-Regierung zu tätigen. Dies betrifft einerseits alle Unternehmen, die mit der amerikanischen Regierung Geschäfte tätigen, und andererseits alle Empfänger von Subventionen der amerikanischen Regierung. (Kauft die Verwaltung ihr Kopierpapier in Amerika ein; nein, internationale Ausschreibungen und Geschäfte sind der wahre Grund) Nur Firmen brauchen eine DUNS Kennziffer. Unser Bürgermeister ist in guter Gesellschaft; Alles, was vorher staatlich organisiert war, hat jetzt internationale Geschäftsziffern. Ein Anruf bei einer amerikanischen Behörde brachte den Beweis, daß nur Firmen international gelistet sein müssen. Hamm ist eine Firma und hat den Tatsachen nichts entgegensetzen. Hoheitliche Rechte waren gestern; reiner Gewerbebetrieb ist heute! Wenn der Bürger erfährt, daß er seine Abgaben und Steuern konkludent und somit freiwillig zahlt; was wird er tun? Sich veräppelt fühlen? Noch was: Eine GmbH hat eine beschränkte Haftung, wenn so eine GmbH vor die Wand gefahren wird..


 
10. Februar 2017 08:52

Links, na und?

Dass mit unserer Stadt irgend etwas nicht koscher ist, vermute ich schon lange. Ja, es stimmt, diese Abgabenbescheide mit Vertragsgegenstand hat es wirklich gegeben. Herr Oberbürgermeister, verschweigen Sie uns etwa was?


 
18. März 2017 13:04

Verwendung öffentlicher Gelder

Die Verwendung öffentlicher Gelder (Einnahmen aus Grundsteuer B) unterliegt der Kontrolle durch das Gemeinwesen. In letzter Instanz entscheiden die Wähler. Bei der nächsten Kommunalwahl werden diejenigen abgestraft die mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B willkürlich Immobilien und Grundstücke erwerben. Zum einen verstößt die Kommune gegen das Grundprinzip "Privat vor Staat", zum anderen rächen sich Eingriffe in den Markt spätestens dann, wenn zunehmend Immobilienbesitzer ihre Immobilien verfallen lassen und hoffen, dass die Stadt die verfallene Immobilie kauft. Wer eine gesunde Stadtentwicklung gewährleisten möchte, nimmt Einfluss auf den Gesetzgeber. Ein Gesetz, dass die Städte vor verfallenen / maroden Immobilien schützt muss her. Wer zunehmend die Solidargemeinschaft belastet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen ein Willkürstaat institutionalisieren zu wollen. Gestern Soli, heute Grundsteuer B und morgen?