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Nachfolgend findest Du alle 46 eingangenen Bürgeranträge für Frankfurt in voller Länge und sortiert nach Eingang.

 
Prüfung des Antrags 05. Oktober 2016 11:31

Tariftreuegesetz

In welchem Umfang nutzen die Stadt Frankfurt und städtische Unternehmen die Dienstleistungen der Mainversand GmbH und wie verträgt sich das gegebenenfalls mit dem Geist des Tariftreuegesetz?

Laut Eigendarstellung auf der Unternehmenswebsite ( https://www.mainversand.de/unternehmen/uber-uns.html ) und aus erster Hand weiss ich, dass Mainversand Briefe der Stadt Frankfurt austrägt. Weiterhin ist mir bekannt, dass Mainversand ihren Briefzustellern den Mindestlohn zahlt, obwohl es in der Postbranche Tarifverträge gibt, die Löhne von mindestens 10€/h vorsehen.

http://oeffentlicher-dienst.info/post/ http://www.dpvkom.de/berufspolitik/post-logistik/post-entgelttabellen-tarifvertraege.html

 
Prüfung des Antrags 07. September 2016 17:15

hgjhudygmxde

Frankfurt braucht ein zusätzliches Hallenbad mit 50-m-Bahn

Motivation •Verbesserung des Sportangebots für private Nutzer und Vereine •Linderung der Überlastungssituation der bestehenden Hallenbäder •Längerfristig Ausrichtung von nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen

Ausgangslage •Die bestehenden Wasserflächen in den Hallenbädern sind nutzungsbedingt überlastet. •Auch durch negative Veränderungen in den Umlandkommunen (die Stadt Offenbach am Main unterhält kein eigenes Hallenbad mehr) haben sich die Besucherzahlen in den Frankfurter Hallenbädern nach oben entwickelt - von 2009 nach 2014 von 1.590.000 auf 1.733.000 Besucher

•Die Stadtbevölkerung wächst weiter - Ende 2014: 717.000; Stand 30.09.2015: 731.000. Eine wachsende Stadtbevölkerung steigert die Nachfrage.

•Über die Jahre ist auch die Nachfrage nach Belegungsrechten von Sport- und Schwimmvereinen in Frankfurt gestiegen. Zusätzlich schaffen die Bäderbetriebe zunehmend eigene Kursangebote. Der Mangel an Wasserfläche wird verschärft durch Betriebssanierungen der bestehenden Bäder, die den Schwimmbetrieb einschränken (derzeit Panoramabad). •Dabei verfügt Frankfurt über keine Indoor-Anlage mit 50-m-Bahn (wie z.B. das Darmstädter Nordbad). Schwimmsportler können in Frankfurt nicht wettbewerbsmäßig trainieren, Schwimmwettbewerbe können in Frankfurt nicht ausgerichtet werden.

Lösungsvorschlag:

Das vorgeschlagene Hallenbad ist als Ergänzung der bestehenden Bäderlandschaft um eine 50-m-Anlage mit Schwerpunkt Schwimmsport und Schwimmsportveranstaltungen gedacht. Bei vollständigem Erhalt der bestehenden Bäder wird eine Finanzierung des Betriebs der zusätzlichen Anlage aus kostendeckenden Eintrittspreisen und Nutzungsgebühren möglich.

Die bisher bestehenden Bäder sollen mit ihrer bisherigen Tarifstruktur bestehen bleiben, um den Sozialcharakter nicht aufzuheben. Die Flächenversorgung mit Bädern mit sozialverträglichem Eintritten im gesamten Stadtgebiet bleibt gegeben. Das neue Angebot kommt für die sportliche Nutzung hinzu, entlastet aber dennoch die bestehenden Bäder. Beispiele für erhöhte Entgelte von Bäderbetrieben: - Hamburger Alsterschwimmhalle 50m: 6,50 € für 90 min - London Olympia-Bad: ca. 8 € ohne Zeitbeschränkung

Durch kostendeckende Eintrittspreise wird eine Finanzierung von ca. 6 bis 9 Mio Euro Investitionskosten über PPP-Ansätze möglich, aber auch eine Errichtung durch die Frankfurter ABG Holding auf Basis derzeit gegebener Überschüsse aus der Wohnungswirtschaft kommt in Frage, wenn das Bad eine eigene Wirtschaftlichkeit erzielen kann.


Von: Hubert Hudy hgj.hudy@gmx.de Gesendet: Freitag, 2. September 2016 21:57 An: Criscolon47@outlook.de Betreff: Fw: Schwimmbad

   
Keine Übernahme des Antrags 09. Juni 2016 09:16

Stauminderung A5 - Ffm

Die Stadt Frankfurt solle darauf hinwirken, dass die A5 im Bereich Auffahrt von Messe/innenstadt bis Abfahrt Miquelallee "geweitet" wird, um Staueffekte zu mindern. Erreicht wird dies kostenarm durch Ausbau des Standstreifens (weniger als 2 Kilometer) und dem stellenweisen Einfügen von kurzen Nothaltebuchten (wie z.B. in Rheinland Pfalz üblich). Lediglich eine uralte sehr schmale, aus Volleisen gebaute Eisenbahnbrücke müsste zu diesem Zweck in verlängerter Form neu gebaut werden (Nadelöhrstelle). Die verlängerte Möglichkeit zum Einfädeln bzw. Rauspendeln aus der A5 verringert das Ausbremsen bei Fahrspurwechsel, wenn der Verkehr bereits zähflüssig ist. Es wird nur wenig Zusatzfläche verbraucht und der Sauminderungseffekt verringert die Umweltbelastung und Wartezeiten. Auch die Verkehrssicherheit wird sich vermutlich erhöhen zumal der seltene Pannenfall auf diesem Abschnitt genug Optionen hat, abzufahren.

   
Keine Übernahme des Antrags 12. August 2015 16:15

Antrag zum Erlass einer Verordnung für mehr Lärmschutz in den Wohngebieten der Stadt Frankfurt am Main

Zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität darf Durchgangs- und Anliegerverkehr von Motorfahrzeugen für die Einwohner unserer Stadt Frankfurt am Main nur im unumgänglichen Maße mit Lärmbelästigung einhergehen.

In allen Wohngebieten der Stadt Frankfurt soll daher grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h verordnet werden, insbesondere in der Zeit zwischen 22:00 bis 06:00 zur Gewährleistung von Nachtruhe.

Eine Überwachung und Durchsetzung dieser Regelung erfolgt durch Einrichtung von Radar-Messgeräten.

Nach 22:00 wird die Nutzung von Krafträdern in Wohngebieten nur noch Anwohnern gestattet.

Mithilfe von Lärmmessung werden Fahrzeuge ermittelt, deren Motoren Geräusche über dem zulässigen dB-Wert erzeugen. Verursachern solcher Lärmbelästigung droht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit nach § 30 (1) StVO.

Fahrer von Motorfahrzeugen, welche innerhalb kurzer Zeit ohne sachlichen Grund die gleiche Strecke mehrfach (und unter erheblicher Lärmentwicklung) zurücklegen, verstoßen wegen „übermäßiger Straßennutzung“ gegen § 27 StVO, sofern sie nicht genau dafür eine Erlaubnis haben.

   
Keine Übernahme des Antrags 14. Juni 2015 23:43

unnötigen Lärm im Straßenverkehr unterbinden

Der Magistrat möge die Straßenverkehrsbehörde anweisen, stärker gegen unnötigen Lärm in der Stadt vorzugehen. Zu diesem Zweck werden zukünftig Motorradfahrer, die ihre Maschine widerrechtlich frisiert haben, und Autofahrer mit extrem lauter Musik entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten belangt.

Begründung: Es gibt insbesondere abends und nachts auch Anwohner, die sich etwas Ruhe wünschen und daher musikalische Beschallung und lautes Motorradknattern von der Straße her exrem unangenehm finden.

Gemäß STVO ist es verboten, unnötigen Lärm im Straßenverkehr zu verursachen: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__30.html (Absatz 1) Zusätzlich liegt bei extrem lauter Musik auch ein Gefahrenpotential vor, da der Autofahrer aufgrund seiner lauten Musik etwaige Rettungsfahrzeug-Sirenen nicht mehr hören kann. Es handelt sich bei Verletzung des §30 STVO um eine Ordnungswidrigkeit http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__49.html (Absatz 1 Nr 25)

   
Keine Übernahme des Antrags 18. April 2015 13:43

Aufenthaltsstatus bestimmte Landesbeamte

Die Stadtverordnetenversammlung lässt über den Magistrat klären, welchen Aufenthaltsstatus Mitglieder der Staatsanwaltschaft besitzen. Es soll geprüft werden, ob dieser entzogen werden kann. Falls nicht, soll diese Behörde vergleichbar geschädigt werden.

Begründung

  1. Rechtsweg
 
Prüfung des Antrags 26. März 2015 11:18

Säure

Zu den Krawallen, die während der Eröffnung des EZB-Neubaus stattfinden, wird angegeben, dort wären 80 Polizeibeamte durch "Säure", die von den Demonstranten versprüht worden sein soll, verletzt worden.

  1. Wieviele Beamte waren betroffen?
  2. Welche Substanz wurde versprüht?
  3. Wie erreichten der oder die Täter 80 Beamte?
  4. Wurden die Täter festgenommen, wurde entsprechend Strafanzeige gestellt?
  5. Ist es möglich, dass die Polizei hier ihrem eigenen Reizgaseinsatz zum Opfer fiel?
   
Keine Übernahme des Antrags 09. Februar 2015 18:10

Luxuswohnraum in der Bergerstr

Hab grad zufällig Angebote für ETW gesehen (Prospekt lag in Commerzbank aus), betreffend Bergerstr. (neben ehem. Saturn): http://www.berger-palais.de/ Brauchen wir nicht mehr bezahlbare Wohnungen für "normale" Bürger statt dieses Luxus-Quatsch? Wer sich sowas leisten kann, wird wohl auch eher nicht in den kleinen Geschäften der Bergerstr. einkaufen sondern zum Shoppen nach London fliegen. Bringt also auch für die Händler nix. Es gilt, solche Fehlentwicklungen zu bremsen/ beeinflussen.

Hab das auch an OBR 4 gegeben, hoffe das war auch der zuständige. Aber gehört ja auch in Bauauschuss, also nimm Dich doch bitte mal des Themas an. Danke.

         
Antrag erledigt 28. August 2014 00:22

Geschäftsmodell zu Gunsten einer günstigeren Mietpreisentwicklung

Antrag:

Die Stadt Frankfurt am Main als Hauptaktionär der Firma ABG Holding möge beschließen dessen Geschäftsmodell zu Gunsten einer günstigeren Mietpreisentwicklung zu ändern.

Begründung:

In Frankfurt am Main besteht seit Jahren eine akute Wohnungsknappheit. Die Marktteilnehmer des Wohnungmarktes halten sich bewußt am Neugeschäft zurück. Hierbei werden hohe Renditen auf Kosten des Mieterklientels erzielt. Die Stadt Frankfurt am Main ist mehrheitlich am Wohnungsunternehmen ABG Holding beteiligt. Der wirtschaftliche Erfolg ist immens. Überschüsse in den Jahren 2010: ca. 46 Mio €; 2011: ca. 54 Mio.€ und 2012 ca. 50 Mio.€ sind hier zu benennen (Quelle: Jahresabschluss: 2010, 2011, 2012).

Die Bürger-/innen fragen sich hier, ob es richtig sein kann, dass eine Öffentlichkeit überhaupt ein Interesse an einem Geschäftsmodell für Sozialgut haben soll. Für eine moderne Gesellschaft, die wir uns wünschen, ist es moralisch verwerflich. Ein weiterer Schritt wäre unabdingbar die Mieten des kommunalen Anbieters abzusenken, um im Stadtgebiet einer willkürlichen Preissteigerung entgegen zu wirken.

         
Antrag erledigt 28. August 2014 00:17

Bezahlbarer Wohnraum

Antrag:

Die Stadt Frankfurt am Main möge beschließen einen kommunalen Finanzierungsfond für bezahlbaren Wohnraum aufzulegen.

Begründung:

In Frankfurt am Main fehlen mehr als 30000 bezahlbare Wohnungen (Quelle:Sozialbehörde Stadt Frankfurt am Main) in allen Wohnflächengrößen. Bedingt durch die Streichung der Eigenheimförderung des Bundes seit 2006 verändert sich zunehmend die Nachfrage bzw. das Angebot nach bezahlbaren Wohnraum. Weiterhin verschärft sich der Zuzug von Neubürger-/innen nach Frankfurt am Main. Das erhöht den Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum. Eine Deckelung des Mietpreises durch die Gesetzgebung kann das Problem nicht lösen. Hiermit ist Daher benötigt die Stadt Frankfurt am Main einen Finanzierungsfond für Wohnungsbau. Die Historie hat es gezeigt, das zum Beispiel im Bundesland Freie und Hansestadt Hamburg seit 1956 eine breite Wohnraumförderung durch einen öffentlichen Wohnbaufond praktiziert wird.