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Nachfolgend findest Du alle 52 eingangenen Bürgeranträge für Frankfurt in voller Länge und sortiert nach Eingang.

 
Prüfung des Antrags 28. Mai 2017 20:55

Speyerer Str als Einbahnstraße mit Fahrrad Frei fehlgeschlagen

Wirklich jedes Mal wenn ich zu Penny in die Mainzer Landstraße laufe oder fahre fahren dort 1-4 Fahrzeuge gegen die Einbahnstraße und nehmen an der Mainzer Landstraße keine Rücksicht auf die Fußgänger wenn diese Grün haben oder in der Straße selbst auf Radfahrer! Beim Anruf bei der Straßenverkehrs Behörde und Ordnungsamt weißt man auf die Landespolizei für fließenden Verkehr hin. Diese nehmen dieses nur zur Kenntnis und machen NICHTS! So wurde es mehrfach vom Notruf bestätigt! Daher muss ein Einbahnstraßenschild in der Einmündung zur Frankenallee gemalt werden wo im weißen Balken ein Fahrrad und das Wort frei gemalt ist, sowie einer dauerhaften Verkehrskontrolle an der Speyrer Straße in der Einmündung zur Mainzer Landstraße muss her, um hier die Fahrer abzustrafen! Den Fußgänger und Radfahrer müssen geschützt werden!

 
Prüfung des Antrags 28. Mai 2017 20:46

Kreisel Kölner Straße für was

Also der Kreisel an der Kölner Straße und Koblenzer/Speyerer Str. ist fehlplatziert und muss mehr zentralisiert sein! Sonst ist es nur ein Kreisel, in einer Straße VOR einer Einmündung wo Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen, welchen Sinn hat dann der Kreisel? Wäre das Geld in einen Spielplatz nicht besser angelegt gewesen?

 
Prüfung des Antrags 28. Mai 2017 20:41

Fahrradodyssee am Torhaus beenden

Manchmal frage ich mich wer den der das geplant hat ins Gehirn geschissen hat! Als Radfahrer unter der Unterführung vom Torhaus und auf der Emser Brücke muss ich zwangsweise rechtsabbiegen um dann links abzubiegen weil ich gerade ausfahren wollte! DAS GEHT NICHT, man wird fast von den Autos bei den Zebrastreifen erfasst… da diese diesen Irrsinn auch nicht kapieren und denken der Radfahrer fährt nach rechts und nicht gerade aus! Als Radfahrer muss ich mich noch um 180 GRAD! Drehen damit ich irgendwas noch von den Verkehr in der Kurve mitbekomme… Radfahrer die geradeaus nach Bockenheim Fahren sollen eine eigene Spur bekommen und eine Absenkung des Bordsteins!!!

 
Prüfung des Antrags 28. Mai 2017 20:36

Fehlende Fußgängerampel ergänzen - Emser Brücke

An der Kreuzung: Kölner Straße/Idsteiner Straße zur Emser Brücke/Gründerrodestraße kommt es aufgrund gefährlicher und hohen Dichte des Verkehrs zu häufigen beinahe Unfällen oder echten Unfällen. Dabei fehlt ein Fußgängerüberweg an dieser Kreuzung die zur Emser Brücke gerichtet ist, viele Fußgänger müssen erst die Ampel an der Idsteiner Straße überqueren um an der gleichen Kreuzung wieder an der Gründerrodestraße die Ampel zu überqueren um dann erneut an derselben Kreuzung die Ampel Nummer drei an der Kölner Straße zu überqueren, dabei wollen die doch nur geradeaus laufen und nicht Fangen spielen mit den Ampeln im Carre!

   
Keine Übernahme des Antrags 28. Mai 2017 20:21

Abschaffung von Mike Josef

Schafft den Josef weg, der ist ja genauso schlimm wie der Olaf Cunitz!

 
Prüfung des Antrags 04. März 2017 17:32

Ultrafeinstaubmessung in Flughafennähe

Antrag auf bessere und schnellere Ergebnisse bei der Ultrafeinstaub-Messungen durch zwei zusätzliche "Fraport-unabhängige", durch von der Stadt Frankfurt finanzierte Messstandorte. Laut FR-Artikel ist neben Raunheim lediglich ein zweiter Messtandort geplant. Das genügt laut Einschätzungen des Partikel-Experten Wolfgang Schwämmlein nicht, der für möglichst viele Messpunkte wirbt und für Messungen im fünf Sekunde-Takt plädiert, um die Belastung einzelnen Flugzeugen zuordnen zu können. Die Stadt Frankfurt sollte hier Zeichen setzen und helfen, bessere Daten zu erheben, sprich von Fraport kassiertes Geld für die Leidtragenden im Umland des Flughafenbetriebs investieren und nicht nur an der eigenen "Haustüre" messen. Der gezielte und sicher auch justiziable Nachweis der Gesundheitsschädigung durch den Flughafenbetreiber könnte hier erbracht werden. Da sollte man nicht den Bock zum Gärtner machen und sich auf Daten von Fraport verlassen.

Ein guter Messpunkt könnte in der Anflugschneise zwischen Zeppelinheim und dem Autobahnkreuz Frankfurt liegen (oder auch weiter Weg die Commerzbank-Arena oder Neu-Isenburg). Einm weiterer beim Mönchhof-Dreieck etwa am Gelände von Remex-Mineralstoff. Denkbar sind auch Standorte wie Kelsterbach, Nauheim oder Klein-Gerau. Aber das genauer zu beurteilen sollte man vermutlich besser den Fachleuten überlassen.

http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt-schwieriger-nachweis-beim-ultrafeinstaub-a-735927 https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3061&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=17304

 
Prüfung des Antrags 05. Oktober 2016 11:31

Tariftreuegesetz

In welchem Umfang nutzen die Stadt Frankfurt und städtische Unternehmen die Dienstleistungen der Mainversand GmbH und wie verträgt sich das gegebenenfalls mit dem Geist des Tariftreuegesetz?

Laut Eigendarstellung auf der Unternehmenswebsite ( https://www.mainversand.de/unternehmen/uber-uns.html ) und aus erster Hand weiss ich, dass Mainversand Briefe der Stadt Frankfurt austrägt. Weiterhin ist mir bekannt, dass Mainversand ihren Briefzustellern den Mindestlohn zahlt, obwohl es in der Postbranche Tarifverträge gibt, die Löhne von mindestens 10€/h vorsehen.

http://oeffentlicher-dienst.info/post/ http://www.dpvkom.de/berufspolitik/post-logistik/post-entgelttabellen-tarifvertraege.html

 
Prüfung des Antrags 07. September 2016 17:15

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Frankfurt braucht ein zusätzliches Hallenbad mit 50-m-Bahn

Motivation •Verbesserung des Sportangebots für private Nutzer und Vereine •Linderung der Überlastungssituation der bestehenden Hallenbäder •Längerfristig Ausrichtung von nationalen und internationalen Schwimmwettkämpfen

Ausgangslage •Die bestehenden Wasserflächen in den Hallenbädern sind nutzungsbedingt überlastet. •Auch durch negative Veränderungen in den Umlandkommunen (die Stadt Offenbach am Main unterhält kein eigenes Hallenbad mehr) haben sich die Besucherzahlen in den Frankfurter Hallenbädern nach oben entwickelt - von 2009 nach 2014 von 1.590.000 auf 1.733.000 Besucher

•Die Stadtbevölkerung wächst weiter - Ende 2014: 717.000; Stand 30.09.2015: 731.000. Eine wachsende Stadtbevölkerung steigert die Nachfrage.

•Über die Jahre ist auch die Nachfrage nach Belegungsrechten von Sport- und Schwimmvereinen in Frankfurt gestiegen. Zusätzlich schaffen die Bäderbetriebe zunehmend eigene Kursangebote. Der Mangel an Wasserfläche wird verschärft durch Betriebssanierungen der bestehenden Bäder, die den Schwimmbetrieb einschränken (derzeit Panoramabad). •Dabei verfügt Frankfurt über keine Indoor-Anlage mit 50-m-Bahn (wie z.B. das Darmstädter Nordbad). Schwimmsportler können in Frankfurt nicht wettbewerbsmäßig trainieren, Schwimmwettbewerbe können in Frankfurt nicht ausgerichtet werden.

Lösungsvorschlag:

Das vorgeschlagene Hallenbad ist als Ergänzung der bestehenden Bäderlandschaft um eine 50-m-Anlage mit Schwerpunkt Schwimmsport und Schwimmsportveranstaltungen gedacht. Bei vollständigem Erhalt der bestehenden Bäder wird eine Finanzierung des Betriebs der zusätzlichen Anlage aus kostendeckenden Eintrittspreisen und Nutzungsgebühren möglich.

Die bisher bestehenden Bäder sollen mit ihrer bisherigen Tarifstruktur bestehen bleiben, um den Sozialcharakter nicht aufzuheben. Die Flächenversorgung mit Bädern mit sozialverträglichem Eintritten im gesamten Stadtgebiet bleibt gegeben. Das neue Angebot kommt für die sportliche Nutzung hinzu, entlastet aber dennoch die bestehenden Bäder. Beispiele für erhöhte Entgelte von Bäderbetrieben: - Hamburger Alsterschwimmhalle 50m: 6,50 € für 90 min - London Olympia-Bad: ca. 8 € ohne Zeitbeschränkung

Durch kostendeckende Eintrittspreise wird eine Finanzierung von ca. 6 bis 9 Mio Euro Investitionskosten über PPP-Ansätze möglich, aber auch eine Errichtung durch die Frankfurter ABG Holding auf Basis derzeit gegebener Überschüsse aus der Wohnungswirtschaft kommt in Frage, wenn das Bad eine eigene Wirtschaftlichkeit erzielen kann.


Von: Hubert Hudy hgj.hudy@gmx.de Gesendet: Freitag, 2. September 2016 21:57 An: Criscolon47@outlook.de Betreff: Fw: Schwimmbad

   
Keine Übernahme des Antrags 09. Juni 2016 09:16

Stauminderung A5 - Ffm

Die Stadt Frankfurt solle darauf hinwirken, dass die A5 im Bereich Auffahrt von Messe/innenstadt bis Abfahrt Miquelallee "geweitet" wird, um Staueffekte zu mindern. Erreicht wird dies kostenarm durch Ausbau des Standstreifens (weniger als 2 Kilometer) und dem stellenweisen Einfügen von kurzen Nothaltebuchten (wie z.B. in Rheinland Pfalz üblich). Lediglich eine uralte sehr schmale, aus Volleisen gebaute Eisenbahnbrücke müsste zu diesem Zweck in verlängerter Form neu gebaut werden (Nadelöhrstelle). Die verlängerte Möglichkeit zum Einfädeln bzw. Rauspendeln aus der A5 verringert das Ausbremsen bei Fahrspurwechsel, wenn der Verkehr bereits zähflüssig ist. Es wird nur wenig Zusatzfläche verbraucht und der Sauminderungseffekt verringert die Umweltbelastung und Wartezeiten. Auch die Verkehrssicherheit wird sich vermutlich erhöhen zumal der seltene Pannenfall auf diesem Abschnitt genug Optionen hat, abzufahren.

   
Keine Übernahme des Antrags 12. August 2015 16:15

Antrag zum Erlass einer Verordnung für mehr Lärmschutz in den Wohngebieten der Stadt Frankfurt am Main

Zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität darf Durchgangs- und Anliegerverkehr von Motorfahrzeugen für die Einwohner unserer Stadt Frankfurt am Main nur im unumgänglichen Maße mit Lärmbelästigung einhergehen.

In allen Wohngebieten der Stadt Frankfurt soll daher grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h verordnet werden, insbesondere in der Zeit zwischen 22:00 bis 06:00 zur Gewährleistung von Nachtruhe.

Eine Überwachung und Durchsetzung dieser Regelung erfolgt durch Einrichtung von Radar-Messgeräten.

Nach 22:00 wird die Nutzung von Krafträdern in Wohngebieten nur noch Anwohnern gestattet.

Mithilfe von Lärmmessung werden Fahrzeuge ermittelt, deren Motoren Geräusche über dem zulässigen dB-Wert erzeugen. Verursachern solcher Lärmbelästigung droht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit nach § 30 (1) StVO.

Fahrer von Motorfahrzeugen, welche innerhalb kurzer Zeit ohne sachlichen Grund die gleiche Strecke mehrfach (und unter erheblicher Lärmentwicklung) zurücklegen, verstoßen wegen „übermäßiger Straßennutzung“ gegen § 27 StVO, sofern sie nicht genau dafür eine Erlaubnis haben.