Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat Eisenach

Johannes Quentel

Du hast eine Idee für Eisenach?
Schreib jetzt Deinen Antrag!

Das 
Antragsjournal

Nachfolgend findest Du alle 4 eingangenen Bürgeranträge für Eisenach in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 04. März 2017 16:44

Freifunk im Sportpark

Antrag: Die Stadt Eisenach will ihren Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, im öffentlichen Raum freies Internet zu empfangen. Dazu finanziert sie als ersten Schritt in absehbarer Zeit freies WLAN im Sportpark und Schwimmbad an der Katzenaue. Wenn möglich kostengünstig in Zusammenarbeit mit einer gemeinwohl-orientierten Freifunk-Initiative vor Ort.

Eingang des Antrags 27. Januar 2015 13:20

Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge erhalten

Antrag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein. Der Stadtrat beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU-Kommission und der USA, sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Viele Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), im Sozialbereich, der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigten der Stadt Eisenach und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.

A) Der Stadtrat fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass

  1. die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind.
  2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden.
  3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.

Der Stadtrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich im Namen der Stadt beim Städte- und Gemeindebund und in anderen kommunalen Spitzengremien in diesem Sinne gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend, sowohl bei der Bundesregierung, als auch bei der EU-Kommission, zu intervenieren.

B) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Konsequenzen das TTIP und CETA für die Stadt Eisenach haben; so z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Eisenach, der städtischen Gesellschaften, Eigen- und Regiebetriebe? Außerdem soll geprüft werden inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Eisenacher BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären? (s.a. PTiSA als Folgeabkommen zu GATS )

Eingang des Antrags 21. November 2014 08:04

Hundesteuer

Die nachweislich bereits in vielen europäischen Ländern abgeschafte Hundesteuer verkommt in Eisenach offensichtlich immer weiter zum Füllhorn einer moroden Stadtkasse.

Hiermit möchte ich die Piraten Eisenach auffordern sich gegen jegliche Erhöhung, insbesondere im Stadtrat, ausuzusprechen und Ergo eine generelle Abschaffung dieser nicht mehr zeitgemäßen Steuer zu verlangen.

Eingang des Antrags 17. September 2014 15:29

Änderung Überarbeitung der Gestaltungsvorschriften der Friedhofsordnung Eisenach

Hallo. Ich bin hier in Eisenach als Steinmetzin im eigenen Unternehmen tätig und möchte gerne, dass die Gestaltungsvorschriften der Eisenacher Friedhofsordnung überarbeitet bzw. verändert werden. Nun hatte ich an die Stadtverwaltung, dem Amt für Tiefbau und Grünflächen SG Friedhofs – und Bestattungswesen , nachstehenden Antrag geschickt. Mir wurde nun aber gesagt, dass ich eben einen solchen Antrag nicht stellen kann, daher wende ich mich heute hierher. Hier der Brieftext an die Stadtverwaltung. Bezüglich des hervorragend angenommenen Grabfeldes Urnenrasenwahlgrabstätte VI, möchte ich auch im Namen anderer Steinmetzbetriebe einen Antrag auf Anpassung / Änderung der Mindeststärke für stehende Grabdenkmäler auf diesem Feld stellen. Nach Rücksprache mit Frau Oberbürgermeisterin Wolf, ist eine Änderung der Gestaltungsvorschrift dahin gehend relativ problemlos umsetzbar.

Die Änderung der Mindeststärke auf 15 cm, statt der bisher 16 cm, hat so wohl für die Angehörigen als auch für uns als Unternehmen mehrere Vorteile.

  1. Eine Kostensenkung für alle Beteiligten. Das heißt: Viele unserer Zulieferer für Naturstein-Tranchen haben genormte Maße auf welche ihre Maschinen/Säge eingestellt sind ( 3 cm, 5 cm, 12 cm, 15 cm, 18 cm.....), bei einer 16 cm Stärke müsste die Maschine extra umgestellt werden, was Mehrkosten im Aufwand und natürlich im Material bedeutet.

  2. Viele Lizenzprodukte (Grabmale von Großhändlern), auf die Kunden gerne, auf Grund der viel fälltigen Möglichkeiten in der Gestaltung zurück greifen würden, werden ebenfalls in der Stärke 15 cm angeboten.

  3. Lieferzeiten. Ein Produkt, welches eine Sonderstärke von 16 cm benötigt, hat zwangs- läufig, auf Grund der Sonderherstellung, eine längere Wartezeit.

  4. Gewicht. Jeder cm mehr am Material, bringt natürlich auch mehr Gewicht für uns als Unternehmen, welches bei den Versetzarbeiten/Aufstellung bewältigt werden muss.

Eine Verringerung der Mindeststärke von 16 cm auf 15 cm ist rein optisch nicht gleich zu erkennen und würde somit das Gesamtbild der Stelenform nicht negativ beeinflussen.

Ich bitte Sie daher, den Vorschlag zu durchdenken und die Gestaltungsvorschriften dahin gehend zu ändern. Wichtig ist doch, dass wir den städtischen Friedhof, als solchen erhalten wollen, d.h. auch Einzelgrabstätten. Wir Steinmetzen sind Ihnen dahin gehend gerne behilflich in der Umsetzung und Beantwortung von fachspezifischen Fragen.

Für den Eisenacher Friedhof habe ich einige Ideen gesammelt, wie wir leerstehende Grabfelder für Angehörige attraktiv umsetzen können und somit den voran schreitenden Leerstand stoppen könnten. Hierzu können Steinmetze und auch Gärtner einbezogen werden. Es würde mich daher sehr freuen, wenn dazu zeitnah ein Gespräch zu Stande kommen würde, in dem ich Ihnen die Vorschläge unterbreiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Weiterhin wäre es zu überlegen, da es oft diesbezüglich Kundenanfragen gab, die Goldschrift auf allen Grabfeldern wieder zu gestatten. Es sollte dem Kunden überlassen werden, wie die Inschrift gestaltet wird. Ich hatte bereits einige Versuche unternommen, auch über Frau WOlf, dass der Wettbewerb unter den Steinmetzen transparenter wird, da es einige berechtigte Hinweise über strittige Vergabepraktiken für städtische Aufträge gab in den letzten Jahren. Hier bewegt sich gar nichts. Zum Beispiel wäre eine Infotafel am Friedhof, gerne davor, mit den ausführenden Unternehmen denkbar, um jedem die Möglichkeit zu geben sich zu präsentieren. Auch die Stadt selber kann davon profitieren, in dem sie gegen einen Betrag x einmal im Jahr , diesen Platz auf der Infotafel den Unternehmen anbietet. Dies wurde abgelehnt. Begründung war, es gäbe Mustergräber, die gemietet werden können als Werbung. Der Witz hierbei ist, dass wir 2 solche Gräber haben, aber uns untersagt wurde, dort zu werben.

Ich würde mich daher freuen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, den Antrag aufzunehmen um die Arbeit hiesiger Unternehmen zu unterstützen und natürlich auch, um den Friedhof , als solchen zu erhalten.

Herzliche Grüße Ulrike Schneider Grabmale Eisenach tel.03691/8898052