Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat Chemnitz

Fraktionsgemeinschaft Vosi / Piraten

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Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 99 eingangenen Bürgeranträge für Chemnitz in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 05. April 2018 12:01

Anpassung der Unterkunft u Heizkostenrichtlinie

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie die Richtlinien für Unterkunft und Heizung der ALG2 Empfänger anzupassen. Ich suche seit nunmehr einem Dreiviertel Jahr eine 3-Raumwohnung für mich und meine Tochter auf dem Kaßberg. Leider ist es scheinbar unmöglich, unter den bisherigen Vorgaben, eine passende Wohnung zu finden.

Ich befinde mich derzeit in einer Umschulung, welche voraussichtlich bis Ende 2019 andauert, sodass ein zeitnahes Ende des Bezuges von ALG2 nicht in Sicht ist. Meine Tochter besucht eine Kindertagesstätte in der Nähe und sowohl ihre, als auch meine Freunde befinden sich im Umkreis, weswegen ein Umzug in einen anderen Stadtteil nicht in Frage kommt. Trotz des Bezuges von ALG2 sollte es möglich sein, eine angemessene Wohnung für mich und meine Tochter zu finden, in der sowohl sie als auch ich Privatsphäre haben. Die momentan geltende Richtlinie ist von 2014 und ist für meine Begriffe, auf Grund der stetig steigenden Mietkosten, veraltet. Ich bitte Sie hiermit, sich mit den Richtlinien auseinander zu setzen und diese gegebenenfalls zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

M. Strauch

Eingang des Antrags 16. Februar 2018 12:06

Mietspiegelerhebung

Der Stadtrat Chemnitz wolle beschließen, dass die Stadtverwaltung schlüssig in öffentlicher Sitzung des Stadtrates diesem darlegen möge, dass die 2017 stattgefundene Erhebung zur Ermittlung des neuen Mietspiegels wissenschaftlich korrekt war. Es wurden rund 3000 Chemnitzer Haushalte angeschrieben. Wieviele haben geantwortet? Wie viele Haushaltungen gibt es in Chemnitz? Wie wahrscheinlich ist es, dass die geantwortet habenden Haushalte einen exakten Durchschnitt der Chemnitzer Haushalte darstellen und die exakten Werte des tatsächlichen Chemnitzer Mietspiegels ermittelt wurden?

Eingang des Antrags 08. Januar 2018 21:43

Warmwasser in Schulen

In Chemnitz gibt es mehrere Schulen, die keinen Warmwasseranschluss haben. Die Toiletten haben nur Kaltwasser. Die Kriegsjahre sind vorbei, hier sollte der Stadtrat mal was machen.

   
Behandlung in der Fraktionssitzung 06. Januar 2018 10:23

Blitzer

Vorschlag: In der Stadt sollte die Anzahl der stationären Blitzerstandorte verdreifacht werden aber die Anzahl der Blitzer gleich bleiben. Ein Blitzer sollte drei Standorte abdecken. Aller 4 Monate werden der Blitzer ausgebaut und auf einen anderen Standort montiert. Die Gehäuse sollten aber immer stehen bleiben. Auf diese Weise würden mehrere Effekte eintreten. Die Autofahrer wissen nicht welcher Blitzer gerade scharf geschalten ist und passen somit gleich an 3 Standorten die Geschwindigkeit an. Die Blitzer würden 3 Standorte über das Jahr abkontrollieren und ggf. Einnahmen erzeugen. Hier müßte man nur die Kosten für Umbau und Justierung berücksichtigen.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Tempo-Blitzer-bringen-immer-weniger-ein-artikel10096043.php

   
Behandlung in der Fraktionssitzung 04. Oktober 2017 10:01

Geschlossen Mülleimer

Im Stadtpark sieht es zur Zeit um die Mülleimer sehr chaotisch aus. Überall liegt der Müll neben den Eimern. Grund - größere Vögel suchen nach Futter und zerren den leichteren Müll aus den Behältern. Mein Wunsch wäre die Anschaffung von Mülleimern mit Deckel, um so Tieren den Zugang zum Müll zu verwähren.

   
Keine Übernahme des Antrags 16. September 2017 02:47

Netzausbau Burgstädt und umgebung

Hallo und zwar gehts um das internet Burgstädt und umgebung, ich versuche mich kurz zufassen, es ist sehr schlecht und die angebote die man hat sind entweder zu teuer oder sind für leute die große daten verarbeiten mehr als unzureichend. Besonders in Burgstädt Burkersdorferstraße der einziste Internetanbiert der ordentliche leitungen hat ist ein Kabel anbieter wo aber die preise in kein verhältnis stehen dazu kommt noch wenn man dann halt zu ein güstigeren will muss man glück haben das überhaupt dsl vorhand ist bzw wenn dsl dann nur 16k und für eine kleinstadt mit ü10.000 einwohner mit einen hohenanteil an jugendlichen ist das schon ganz schön schlecht.

   
Keine Übernahme des Antrags 16. September 2017 02:39

Ausdehnung bzw Neureglung der GEZ

Hallo und zwar geht es um das albewerte und belibte thema der GEZ Für mich ist die GEZ oder wie man sie heut zutage nennt eine ordentliche abzocke daher ich für etwas bezahle wofür ich kein erheblich vorteil gegenüber denn freien sender habe, deshalb wäre mein vorsachlag wenn schon GEZ dann wenigsten werbe frei oder zumindest deutlich werbe freier als jezt aktuel ist es so alle 5-10 min haste werbungen dazwische die auch wieder 5-10 min gehn und damit man versteht worauf ich hinaus will 1 person zahlt zb 12 Euro jezt rechen wir das mal auf 1000 dann haben wir schon 12000 Euro wir sind aber deutlich mehr in deutschland das geld würde für alle bekannten sender etc reichen damit dort ein klein wenig weniger werbung ist als jezt.

Zusammen gefasst möchte ich sagen wenn schon GEZ dann sollten die leute schon was davon haben denn man muss immer bedenken die leute haben nie was unterschrieben dafür das sie sie zahlen wollen (was ja so schon laut schulbildung nicht rechtens wäre)

   
Keine Übernahme des Antrags 16. September 2017 02:19

Gleichstellung der Bildung über alle bundesländer

Es sollten die lehrpläne für alle bundesländer gleich gestellt werden damit meine ich zb. man wechselt von schule zu schule aber in jeder schule ist man auf ein anderen stand braucht wieder neue bücher etc sowas sollte nicht sein. schulpläne sollten allgemein überarbeit werden, es gibt leider immer noch schulfächer die man lange hat aber eig niemand solange braucht bzw sollten sie anders bewertet werden (Kunst zb kunst liegt im auge des betrachters und sollte nicht bewertet werden da nicht jeder gleich küstlerich geignet ist genaus sport etc..) es gibt jugendliche haben teils zu viele Hausaufgaben und dazu noch zu lange schule als beispiel 8 stunden schule von 8- 16 uhr dazu noch 4x hausaufgaben und dann bestenfalls noch lernen da sind wir schon bei 17 uhr für ein kind ist sowas viel zu viel. schule ist zum lernen da aber nach der schule soll auch schluss für 1 tag sein, desweiten bin ich dafür das jedes kind ein spind zusteht die schulranzen sind teils zu schwer wie schon studien bewiesen haben.

   
Keine Übernahme des Antrags 16. September 2017 01:47

Öffentliche verkersmittel

Ich finde es irrgend wie sinnlos das jedes jahr mehr leute mit denn öffentlichen verkehersmitteln fahren aber die preise dennoch immer teurer werden, lieber sollten die verkehrsverbunde staatlich gefördert werden damit die preise stabiler bleiben und so mit auch für jeden bezahlbar bleiben als beispiel von Burgstädt nach chemnitz 6 euro nochwas, jedes jahr steigen die preise

     
Keine Übernahme des Antrags 26. Juni 2017 20:53

Anpassung der Angemessenheitswerte der KdU nach SGB II und XII

Der Stadtrat Chemnitz möge beschließen: Seit dem Jahre 2014 sind die Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II und XII der entsprechenden Richtlinie der Stadt Chemnitz nimmer erhöht worden. Der Stadtrat Chemnitz möge beschließen, die Richtlinie für Kosten der Unterkunft und Heizung der Stadt Chemnitz dahingehend zu ändern, dass die Angemessenheitswerte von damals anhand der inzwischen stattgefundenen Teuerung nach oben korrigiert werden und sie künftig stets der vom Statistischen Landesamt Sachsen ermittelten Teuerung angepasst werden, die Werte des Jahres 2014 aber nicht unterschritten werden dürfen.