Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat Chemnitz

Fraktionsgemeinschaft Vosi / Piraten
26. Juni 2017 20:53 11. Juli 2017 16:39
Keine Übernahme des Antrags

Anpassung der Angemessenheitswerte der KdU nach SGB II und XII

Der Stadtrat Chemnitz möge beschließen: Seit dem Jahre 2014 sind die Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II und XII der entsprechenden Richtlinie der Stadt Chemnitz nimmer erhöht worden. Der Stadtrat Chemnitz möge beschließen, die Richtlinie für Kosten der Unterkunft und Heizung der Stadt Chemnitz dahingehend zu ändern, dass die Angemessenheitswerte von damals anhand der inzwischen stattgefundenen Teuerung nach oben korrigiert werden und sie künftig stets der vom Statistischen Landesamt Sachsen ermittelten Teuerung angepasst werden, die Werte des Jahres 2014 aber nicht unterschritten werden dürfen.

 
26. Juni 2017 20:53 Eingang des Antrags
 
11. Juli 2017 16:37 Prüfung des Antrags

Der Antrag wird am 10.07. geprüft.

 
11. Juli 2017 16:38 Behandlung in der Fraktionssitzung

Der Punkt wurde noch einmal recherchiert.

 
11. Juli 2017 16:39 Keine Übernahme des Antrags

Wir sehen leider keine Möglichkeit den vorliegenden Antrag effektiv weiter zu verfolgen, da die Fortschreibung und damit die Erhöhung im Jahr 2016 bereits auf Basis einer umfassenden Studie abgelehnt wurde. Die Teuerung in anderen Bereichen wurde laut Studie von der Senkung der Heizkosten im Stadtgebiet aufgefangen. Die Inhalte und den Beschluss kann man hier einsehen.

Die
Kommentare


 
29. Juli 2017 01:26

Der Antragsteller

Diese "Senkung der Heizkosten" kostet mich 116 Euro Betriebskostennachzahlung und ab August 22 Euro mehr Warmmiete. Es müssen schon immer die aktuellen Werte genommen werden. Ich nehme an, dass in dieser "Studie" der Winter 2016/ 17 nicht stattgefunden hat?


 
29. Juli 2017 02:26

Toni

Es wurden die Veränderungen vom 30.06.13 bis 30.06.15 darin berücksichtigt. Die Werte werden auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern richten sich nach den tatsächlichen Kosten der Haushalte. Der nächste Studienzeitraum wäre somit vom 30.06.15 - 30.06.17. Diesem Verfahren entsprechend wäre der nächste zur Besprechung im Stadtrat also am Anfang des zweiten Quartals 2018. Es hat nur aus unserer Sicht keinen Sinn, außerhalb dieses Überprüfungszeitraumes dahingehend Anträge zu stellen, weil diese regelmäßige Prüfung und Anpassung eine der Pflichtaufgaben der Kommunen ist.