Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Braunschweig

Piratenfraktion Braunschweig

22. Februar 2014 15:53 27. Februar 2014 10:43
Keine Übernahme des Antrags

Sofortige Umsetzung der Ziele der Antideutschen

Auflösung Deutschlands, Abschaffung der Grenzen, Verschenken aller Steuereinnahmen an bedürftige hereinströmende Menschen, solange sie keine Deutschen sind. Einladung an die Alliierten, deutsche Städte als Übungsgebiet für Bombenabwürfe zu benutzen.

 
22. Februar 2014 15:53 Eingang des Antrags
 
27. Februar 2014 10:35 Prüfung in der Fraktionssitzung

Wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung über diesen Antrag gesprochen.

 
27. Februar 2014 10:43 Keine Übernahme des Antrags

Wir haben Ihren Vorschlag zum Anlass genommen, uns mit der Ideologie der "Antideutschen" etwas genauer auseinander zu setzen. Zu erst einmal fällt negativ auf, dass wesentliche Schriften dieser Richtung nicht – wie es sich für eine soziale Bewegung gehören würde – frei erhältlich sind, sondern nur kommerziell erworben werden können. Dementsprechend kann es sein, dass in der folgenden Betrachtung wesentliche, weitere Aspekte der antideutschen Zielvorstellungen keine Berücksichtigung finden konnten.

Das Selbstverständnis der antideutschen Bewegung scheint zu sein, als einzige linke Gruppierung nicht nur abstrakte soziale Ziele zu formulieren, sondern ganz konkrete Realpolitik zu machen. Insbesondere lehnt sie – auch militärische – Gewalt nicht grundsätzlich ab, sondern befürwortet sie als notwendiges Instrument der Sicherheitspolitik. Konkret wird unter anderem postuliert, dass die USA als verbliebene Großmacht als einzige in der Lage sei, eine akute faschistische Bedrohung Israels durch vereinte moslemisch geprägte Länder mit militärischer Macht in Schach zu halten. Die Bewegung unterstützt daher die USA fast uneingeschränkt, lehnt aber die UN als (und hier zitieren wir einen antideutschen Vor-"denker") "gefährlichen Haufen" ab. Die Kriege im Irak und Afghanistan versteht die antideutsche Bewegung als notwendig und begrüßenswert.

Spätestens hier wird offensichtlich, dass die antideutsche Bewegung nicht nur intellektuell, sondern auch in der Praxis gescheitert ist. Erfolgreiche Politik bedarf nun einmal nicht zwanghaftem Schwarz-weiß-Malen, sondern einer differenzierten Betrachtung der jeweiligen, in der Realität immer komplexen, Zusammenhänge. Bereits die von den Antideutschen postulierte einheitlich moslemische Bedrohung ist – das muss klar gesagt werden – eine Verurteilung von Menschen anhand ihrer Religion und Kultur; somit eine rassistische Idee. Wie immer verkennt der Rassismuss die Unterschiede sowohl der Individuen, hier außerdem auch die erheblichen Unterschiede zwischen verschiedenen moslemischen Strömungen. Die antideutsche Bewegung verrennt sich zusätzlich in eine absurde Parteilichkeit in den Konfliktherden der Welt, die immer und notwendig die berechtigten Bedürfnisse der einen Seite vollständig unbeachtet lässt und damit menschenfreundliche Lösungen von vorneherein ausschließt. Kurz: Die Antideutschen konstruieren ein fiktives Feindbild, und legitimieren damit eine Gewaltspirale, vor deren Auswirkungen sie offenbar gleichzeitig die Augen verschließen möchten. Sie unterscheiden sich hierbei von Neo-Nazis letztlich nur in der Identität des Feindbildes.

Die obige Argumentation könnte bei Bedarf episch ausgebreitet werden, wir möchten dies den geneigten Lesern jedoch ersparen. Es sollte ausreichend deutlich geworden sein, dass die Fraktion die Argumentation der Antideutschen nicht teilt. Wir sehen keinen Anlass, diesen Antrag weiter zu verfolgen.

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Prüfung Fraktionssitzung

Die
Kommentare


 
22. Februar 2014 18:51

Kristof

Zur Info ... Die Fraktion weiß über den Antrag Bescheid und wird ihn entsprechend behandeln...
Seht bitte von weiteren Mißbrauchsmeldungen ab.