Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Berlin Steglitz-Zehlendorf

Piratenfraktion

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Das 
Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 14 eingangenen Bürgeranträge für Berlin Steglitz-Zehlendorf in voller Länge und sortiert nach Eingang.

   
Keine Übernahme des Antrags 09. Februar 2016 10:51

Lichter aus - Sternenhimmel an

Der Bezirk möge einen Tag beschliessen, an dem Strassenbeleuchtung in Witten während einer Nacht für wenigstens drei Stunden ausgeschaltet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit haben, wenigstens ein Mal im Jahr die Sterne sehen zu können. Dies trägt nicht nur zur empfundenen Lebensqualität bei, sondern kann auch eine Bewusstsein dafür befördern, dass wir alle gemeinsam auf kleinem kleinen zerbrechlichen Planeten leben, den es zu pflegen gilt.

Anschliessend wirkt die Stadt darauf hin, dass sich andere Bezirke, Städte und Gemeinden der Region anschliessen um einen grösseren Effekt zu erzielen.

   
Übernahme durch die Fraktion 05. Dezember 2015 14:55

Autofahrer beim Einhalten der StVO unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Parkflächenmarkierungen (lfd. Nummer 74 der Anlage 2 zur StVO) in den Straßen „Ritterhufen“ und „Pfarrlandstraße“ zu erneuern. Alternativ könnte auch die Anordnung von Halteverboten erwogen werden, sofern diese kostengünstiger zu realisieren sind.

Begründung: Die im letzten Jahrhundert angebrachten Parkflächenmarkierungen sind inzwischen soweit verwittert, dass es insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen einigen Autofahrern schwerfällt, ihre Fahrzeuge innerhalb der Markierungen abzustellen. Dadurch kommt es immer wieder zu potentiell gefährlichen Engstellen auf beiden Straßen. Diese mögen zwar noch von „normalen“ Personenkraftwagen passierbar sein, spätestens Notarztwagen der Feuerwehr können aber nicht ungehindert durchfahren.

       
Antrag erledigt 21. März 2015 12:32

kleine Anfrage zum Thema Jobcenter

1. Wie lang waren die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

2. In wievielen Fällen war die Bearbeitungszeit von Widersprüchen im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014 länger als 3 Monate?
  1. In wievielen Fällen war die Bearbeitungszeit von Widersprüchen im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014 länger als 3 Monate obwohl alle notwendigen Unterlagen bereits vollständig abgegeben wurden?

  2. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen auf Erstausstattung im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

  3. In welcher Zeit sollen Anträge auf Erstausstattung bearbeitet werden, wie hoch war hier der Zielwert im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

  4. Wie oft wurde dieser Zielwert überschritten, obwohl bereits alle Unterlagen die nötig waren abgegeben wurden und warum wurde dieser Zielwert überschritten?

  5. Wie lang waren die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Anträgen von Übernahme einer Mietkaution im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

  6. In welcher Zeit sollen Anträgen auf Übernahme einer Mietkaution bearbeitet werden, wie hoch war hier also der Zielwert im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

  7. Wie oft wurde dieser Zielwert überschritten, obwohl bereits alle Unterlagen die nötig waren abgegeben wurden und warum wurde dieser Zielwert überschritten?

  8. Wie lang waren die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Erstanträgen auf ALG2 und Weiterbewilligungsanträgen auf ALG2 im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

  9. In welcher Zeit sollen Erstanträge auf ALG2 und Weiterbewilligungsanträgen auf ALG2 bearbeitet werden, wie hoch war hier der Zielwert im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014?

  10. Wie oft wurde der Zielwert bei der Bearbeitungszeit von Erstanträgen auf ALG2 und Weiterbewilligungsanträgen auf ALG2 überschritten, obwohl bereits alle Unterlagen die nötig waren abgegeben wurden und warum wurde dieser Zielwert überschritten?

  11. Wieviele Sanktionen wurden vom Jobcenter Steglitz-Zehlendorf ausgesprochen 2013 und 2014?

  12. Wieviele Sanktionen mussten vom Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013, 2014 und 2015 zurückgenommen werden nachdem der Kunde einen Widerspruch machte?

  13. Wieviele Sanktionen mussten vom Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013, 2014 und 2015 zurückgenommen werden nach einem Gerichtsbeschluss?

  14. Wieviele Unterlagen mussten im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 2013 und 2014 mehrfach abgegeben werden, weil sie intern verschwunden waren?

  15. Wieviele betroffene Kunden wurden 2012,2013 und 2014 prozentual von zuständigen Mitarbeitern des Jobcenters im Beratungsgespräch darauf hingewiesen das Sie Leistungen wie z.B. "Antrag auf Erstausstattung" stellen können und das sie die Möglichkeit haben Überprüfungsanträge zu stellen, falls Sie mit Bescheiden nicht einverstanden sind?

       
Antrag erledigt 09. März 2015 09:55

Fußgängerüberweg Zebrastreifen oder Ampel in der CarstennstraßeEcke Osteweg 12205 Berlin

Antrag für einen Fußgängerüberweg: Zebrastreifen oder Ampel in der Carstennstraße/Ecke Osteweg, 12205 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, als Kind kann man die Carstennstraße um kurz vor 8 Uhr, auf dem Weg zur Schule nicht alleine überqueren. Hier herrscht ein unglaublicher Berufsverkehr.

Ein Übergang über die Carstennstraße in der Höhe der

a) Züricher Straße b) Osteweg c)Hochbaumstraße

wäre wünschenswert.

Es gibt keinen einzigen Übergang in der Länge von 1,5 km. Entfernung Carstennstraße von (der gefährlichen Kreuzung Finckensteinallee) bis zur Goerzallee. Die Carstennstraße wird jetzt komplett neu ausgebaut, das wäre ein guter Zeitpunkt, um die Planung noch zu beeinflußen.

Machen Sie bitte einmal den Test und probieren Sie in der Zeit von 7:15 bis 8:00 Uhr die Carstennstraße zu überqueren. Gerade an der Kreuzung Carstennstraße/Osteweg oder Carstennstraße/Hochbaumstraße. Die Autos rasen hier vorbei und auch große Lastwagen nehmen den Weg als Abkürzung. Es ist wirklich lebensgefährlich.

Mit freundlichen Grüßen aus Lichterfelde-West.

   
Keine Übernahme des Antrags 25. Januar 2015 20:05

Flüchtlinge Nutzung des Grundstücks Körnerstr 53 Ecke Bergstr

Nicht nur im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Steglitz, sind folgende Fragen dringend zu beantworten:

  1. Wer hat den Abriss Anfang 2014 des ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft errichteten und zuletzt von HAPPY BED HOSTEL genutzten Gebäudes unter oben angegebener Adresse politisch genehmigt und vorangetrieben?
  2. Wer wahr bis zum Abriss und wer ist heute der Eigentümer des Grundstücks?
  3. Sind Informationen richtig, dass dieses Grundstück an die Daimler Benz AG bzw. Töchterfirmen oder das Autohaus Max Saparautzki GmbH & Co. KG verkauft wurde und eine bauliche Erweiterung des Autohauses geplant ist?
  4. Falls 3. zutreffend, wie weit ist das Baugenehmigungsverfahren fortgeschritten?
  5. Falls 3. zutreffend, ist der neue Eigentümer auf die öffentliche Hand bzw umgekehrt aktuell zugegangen um eventuell das Grundstück zeitweise für Notunterkünfte zu nutzen?
  6. Sind den Verantwortlichen im Bezirk sog. "Nissen-Hütten" ein Begriff?
  7. Gibt oder gab es Planungen, derartige Hütten im Bezirk zu errichten?
  8. Falls nein, warum hat man solche Planung nicht frühzeitig angegangen, z. B. die Errichtung derartiger Hütten auf der Rehwiese im Stadtteil Nikolassee, einem sehr guten Standort, durchgeführt?
   
Keine Übernahme des Antrags 19. Oktober 2014 17:50

Straßenumbennung

Sehr geehrte Damen und Herren der PIRATEN-Fraktion,

ich bitte um Prüfung und Behandlung des folgenden Antrags:

Die Bezirksverodnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftagt, eine Aufstellung aller Straßen und Plätze im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, die nach Personen der NSDAP, der KPD, der SED und der KPdSU benannt sind.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, diese Straße neu zu benennen, die entwidmeten Straßennamen sollen jeweils Straßennamen von Widerstandskämpfern gegen das jeweilige Diktatur tragen.

Zur Begründung: Für die Bürger in Steglitz-Zehlendorf ist es nicht Zumutbar, Straßennamen von Personen mit antidemokratischer Überzeugung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

   
Keine Übernahme des Antrags 04. Mai 2014 18:21

Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Sehr geehrte _r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister _in,

Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen

Bericht der Verwaltung Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Begründung: $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Dieser Antrag wurde urspruenglich durch den Antragssteller per E-Mail an alle Mandatstraeger der Piratenpartei (Stand: April 2014) versendet. http://pastebin.com/cy7FFzin

   
Keine Übernahme des Antrags 27. April 2014 16:24

Kleine Anfrage zum Thema ALG2

Wieviele ALG2 Empfänger/Innen gab es 2013 und 2014 in Steglitz-Zehlendorf?

   
Keine Übernahme des Antrags 25. Februar 2014 23:35

Kommunale Soziale Wohnraumhilfe und SGB-II-Sanktionen

Hashtags: #alg2ksw #bvvsz | #steglitz #zehlendorf

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble besprochen werden.

Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten.

In der Anfrage wird der Begriff »Bürger_in« nicht im Sinn des engen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Hauptwohnsitz in der Kommune.

»Betr.: ›JobCenter‹ Steglitz-Zehlendorf (gE)

Für die vorliegende Anfrage nehme[n] [ich/wir] einerseits Bezug auf vielfältige, öffentliche Äußerungen Heinrich Alts (Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit), unter anderem am 12. Dezember 2012 in der Fernsehsendung ›stern tv‹:

›Wir zwingen niemanden dazu, obdachlos zu werden […] und wenn er droht, obdachlos zu werden, zahlen wir ihm auch nach wie vor die Wohnung, also, da verliert keiner die Wohnung, weil er sanktioniert wird.‹

Andererseits nehme[n] [ich/wir] Bezug auf gegenteilige öffentliche Äußerungen von Inge Hannemann (›team.arbeit.hamburg‹, d.i. das ›JobCenter‹ der Freien und Hansestadt Hamburg) und Marcel Kallwass (vorm. Studierender der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit); unter anderem:

›Mit den Sanktionen ist es ja auch so, dass sehr gerne argumentiert wird von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, vor allen Dingen der Vorstand, oder ein Vorstandsmitglied, Heinrich Alt, der redet ja immer davon, dass keiner obdachlos wird, dass keiner in Existenznot gerät, und das keiner auch willkürlich sanktioniert wird, dann … also … Lieber Herr Heinrich Alt: So sympathisch Sie teilweise auch rüberkommen in den Talkshows, es ist nicht so!

Das sage ich Ihnen direkt, Herr Alt: Wir haben nachgewiesene Fälle, durch Sanktionen in die Obdachlosigkeit, in Erkrankung, in psychischen Druck, in Existenznot, auch in die Kriminalität. Dann, und … bitte: Herr Heinrich Alt, korrigieren Sie Ihre Aussage dahingehend; weil das, was Sie sagen, ist eine reine Lüge! Und das geht nicht!‹

– Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit Inge Hannemann am 15. April 2013, Stelle von 01:04:29 bis 01:05:34, http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M-U3Zk#t=3868, abgerufen am 25. Februar 2014.

›[… und] hat gesagt, dass jedem Menschen ein soziokulturelles Existenzminimum zusteht, und dass es nicht angetastet werden darf. Soweit die Theorie.

Und in der Praxis? 2012, also vor zwei Jahren, wurden über eine Million Sanktionen verhängt. Das ist unfassbar! Sanktionen zwingen Betroffene oftmals in Kriminalität, Verschuldung oder Wohnungslosigkeit. Manche begehen sogar Selbstmord.‹

– Marcel Kallwass, Videoaufzeichnung einer Ansprache bei einer Kundgebung am 15. Februar 2014 am Rathaus Ulm, Stelle von 00:00:00 bis 00:00:29, http://www.youtube.com/watch?v=ZDU_Org5fzM, abgerufen am 25. Februar 2014.

Die vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]:

1 — Welches planmäßige Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die Belange der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe zur Verfügung?

2 — In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit besetzt?

3 — In wie vielen Fällen (Anzahl der Mietverhältnisse) wurde die kommunale Soziale Wohnraumhilfe im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 in Anspruch genommen? (Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

4 — Über welche evidenzbasierten Erkenntnisse verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen Bürger_innen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

5 — Über welche anekdotischen Kenntnisse (persönlicher Eindruck und Erfahrungen der Mitarbeiter_innen) verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen Bürger_innen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

6 — Weist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger diejenigen Bürger_innen, die von ihm mit ›Sanktionen‹ belegt werden, auf das Angebot der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe hin?

6.1 — Wenn ja: In welcher Form?

6.2 — Wenn nicht: Warum nicht?

7 — Entstehen der Kommune höhere Kosten, wenn Bürger_innen statt den Kosten der Unterkunft, die als Teil des Alg2 gezahlt werden, die Angebote und Leistungen der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe in Anspruch nehmen müssen, und wenn ja: Wie hoch sind diese?«

Hashtags: #alg2ksw #bvvsz | #steglitz #zehlendorf

   
Keine Übernahme des Antrags 25. Februar 2014 23:33

Angeblicher Leistungsbetrug bei Bezug von Alg2

Hashtags: #alg2betrug #bvvsz | #steglitz #zehlendorf

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble besprochen werden.

Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten.

In der Anfrage wird der Begriff »Bürger_in« nicht im Sinn des engen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Hauptwohnsitz in der Kommune.

Zu Frage 8 wird zur Vermeidung von Mißverständnissen darauf hingewiesen, dass auch zugelassene kommunale Träger IT-Verfahren der Bundesagentur verwenden (können).

»Betr.: ›JobCenter‹ Steglitz-Zehlendorf (gE)

Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] wir Bezug auf den am 14. Februar 2014 in der tageszeitung erschienenen Artikel ›Im Zweifel für das JobCenter‹ von Barbara Dribbusch,

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]:

1 — In wie vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 hat der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die Amts- oder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Leistungsbetruges einerseits und wegen anderer strafrechtlicher Verdachte andererseits eingeschaltet? (Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten auflisten.)

2 — Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts- oder Staatsanwaltschaft?

3 — Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle?

4 — Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im Rechtskreis des SGB II?

5 — In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)

6 — In welcher Gesamthöhe und in welcher mittleren Höhe wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)

7 — Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigten Bürger_innen oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen Bürger_innen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei gegebenenfalls? (Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)

8 — Verwendet der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger das IT-Verfahren ›FALKE‹ der Bundesagentur für Arbeit?

Wenn ja:

8.1 — Welchen Zwecken dient das IT-Verfahren ›FALKE‹ beim Eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger im einzelnen?

8.2 — Wann wurde es beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt?

8.3 — Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von ›FALKE‹ abgelöst?

8.4 — Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von ehemals oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürger_innen gespeichert oder verarbeitet oder beides?

8.5 — Welche Schritte müssen Bürger_innen unternehmen, um Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹ gespeicherten, personenbezogenen Daten ggf. zu erhalten?

8.6 — Wird Bürger_innen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹ gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie Akteneinsicht im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren ›FALKE‹ ausdrücklich zu beziehen?

Wenn nein:

8.7 — Wird die Einführung des IT-Verfahrens ›FALKE‹ beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger gegenwärtig erwogen oder geplant?

8.8 — Welche anderen bzw. weiteren IT-Verfahren setzt gegenwärtig und setzte früher der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und Strafsachen ein?

9 — Ist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger bereit, den Mitgliedern der anfragenden Volksvertretung im Lauf der kommenden 6 Monate das oder die IT-Verfahren vorzuführen, das/die er für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen einsetzt?

10 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wieviele auf dem Gebiet des kommunalen Partners im Errichtungsvertrag über den eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger ansässige Bürger_innen Selbstanzeige wegen Steuervergehen erstattet haben im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013, und wenn ja: Um wieviele Personen handelt es sich? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.)

11 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch der in diesem Zusammenhang im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 nachgezahlte Steuerbetrag ist, und wenn ja: Wie hoch sind die drei betreffenden Jahressummen? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.)

12 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch in diesem Zusammenhang per 31. Dezember 2013 die Summe der noch nicht nachgezahlten Steuerbeträge ist, und wenn ja: Wie hoch ist deren Summe?«

Hashtags: #alg2betrug #bvvsz | #steglitz #zehlendorf