Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf

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Das 
Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 36 eingangenen Bürgeranträge für Berlin Marzahn-Hellersdorf in voller Länge und sortiert nach Eingang.

       
Antrag erledigt 02. März 2016 21:20

Mehr Grillflächen wagen

Da nach Grünanlagengesetz die Bezirke aufgefordert sind, Flächen in Grünanlagen zum Grillen bereit zu halten, die Piraten das in ihrem Wahlprogramm 2011 gefordert haben und in Marzahn-Hellersdorf bisher nur eine Grillfläche in einer Grünanlage beschlossen wurde (die anderen bei den Wohngenossenschaften), sollte der Antrag ein oder zwei weitere Grillflächen in anderen Gebieten des Bezirks fordern.

Das Bezirksamt wird also aufgefordert, neben dem Grillplatz im Eichepark in anderen Bereichen des Bezirks zwei weitere Grillflächen gemäß §6 Abs. 2 Grünanlagengesetz ausweisen (und mit feuerfesten Müllbehältern ausstatten)

Begründung: Mehr Grillflächen wagen!

   
Keine Übernahme des Antrags 09. Februar 2016 10:49

Heller Himmel in Hellersdorf

Der Bezirk möge einen Tag beschliessen, an dem Strassenbeleuchtung in Witten während einer Nacht für wenigstens drei Stunden ausgeschaltet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit haben, wenigstens ein Mal im Jahr die Sterne sehen zu können. Dies trägt nicht nur zur empfundenen Lebensqualität bei, sondern kann auch eine Bewusstsein dafür befördern, dass wir alle gemeinsam auf kleinem kleinen zerbrechlichen Planeten leben, den es zu pflegen gilt.

Anschliessend wirkt die Stadt darauf hin, dass sich andere Bezirke, Städte und Gemeinden der Region anschliessen um einen grösseren Effekt zu erzielen.

   
Keine Übernahme des Antrags 23. November 2015 11:45

Fahrradunfälle und Ampelfarbe

Die Berliner Polizei setzt ihren Schwerpunkt zur Verhinderung von Verkehrsunfällen insbesondere in der Erhöhung der Verkehrsdisziplin der Radfahrer. So werden bei Schwerpunktaktionen, aber auch von der Fahrradstaffel, hauptsächlich bei Rot fahrende Radfahrer angehalten.

Bei einem Anteil von 197 Rote-Ampel-Unfällen an den 7699 Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung (Berlin, 2014) wird klar, dass die Schwerpunktsetzung der Polizei nicht den Hauptunfallursachen entspricht. Die Hauptunfallursachen werden in der polizeilichen Statistik aufgezählt. Dabei werden u.a. 1595 Unfälle durch fehlerhaftes Abbiegen von Kraftfahrzeugen genannt.

Diese Zahlen (1595 Unfälle durch fehlerhaft abbiegende Kfz, 197 Unfälle durch rotlichtmissachtende Radfahrer) lassen wiederum vermuten, dass mehr Radfahrer bei grüner als bei roter Ampel verunglücken. Angesichts der unbestreitbar hohen Zahl von bei Rot fahrenden Radfahrern wäre dies dramatisch und würde grundlegende Änderungen an den Ampelschaltungen in der Stadt notwendig machen.

Lange Rede, kurzer Sinn - wäre eine kleine Anfrage an die Polizei, wieviele Radfahrer denn nun bei grüner Ampel verunglückt sind, machbar? Daraus resultierend könnte man zielgerichteter die Unfallursachen der Radfahrer diskutieren.

   
Keine Übernahme des Antrags 12. November 2015 23:24

Schulische Inklusion wirksam umsetzen

Unser ältestes Kind wird kommendes Jahr schulpflichtig. Es ist Rollstuhlnutzer und blind. Wir mussten uns bei der zuständigen Grundschule anmelden, es wurde aber gleich gesagt, dass man sich nicht in der Lage sieht, unser Kind gut zu beschulen. Man hat Angst vor der Blindheit und der zusätzlichen Arbeitsbelastung neben der „normalen“ Arbeit und aufgrund vermeintlich mangelnden Fachwissens.

Daraufhin haben wir uns an andere Schulen gewandt. In Marzahn gibt es zum Glück schon einige Schulen, die baulich auf Rollstuhlfahrer eingestellt sind. Leider schlug uns bisher aber überall Ablehnung entgegen. Niemand ist bereit, sich offen mit der Situation unseres Kindes auseinanderzusetzen, sich weiterzubilden und für eine gute Beschulung einzusetzen. Das ist doch ein Trauerspiel. Da unser Kind gerade aufgrund seiner Einschränkungen kurze Wege benötigt, überlegen wir inzwischen ernsthaft, ob wir für die Beschulung unseres Kindes umziehen müssen (das mögen sich bitte einmal andere Familien vorstellen.) Wir wollen gar keine Therapien oder „Sonder-Förderung“ in der Schule, unser Kind soll einfach zielgleich und entsprechend seinem Bedarf zeitindividuell unterrichtet werden und dafür umfassend und bedarfsdeckend die notwendigen Nachteislausgleiche bekommen. Und dazu gehört auch, dass allgemeinbildende Lehrer sich auf die Blindheit und die sonstigen Einschränkungen einstellen (z.B. ihre Materialien digital und ausreichend im Vorfeld zur Verfügung stellen, sich mit den Besonderheiten des Alltags und Lernens mit Blindheit grob auseinandersetzen, konsequent mit dem Mehr-Sinne-Prinzip unterrichten und visuelle Darstellungen „übersetzen“ - das hilft letztlich allen Schülern. In meinem Studienfach war sowas selbstverständlich, warum sollte es nicht auch an Schulen gehen?).

   
Keine Übernahme des Antrags 28. Oktober 2015 21:19

Zur DS 2069VII Fahr-Rat

Der Fahr-Rat sollte sich an alle Nutzer öffentlicher Strassen und Wege richten, also auch Kfz und Fuhrwerkslenker und deshalb eventuell in "Verkehrs-Rat" umbenannt werden. Das erhöht die Transparenz für alle und würde auch bei Empfehlungen die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln, sowie der oft engen Verknüpfung der verschiedenen Verkehrswege besser gerecht werden.

       
Antrag erledigt 06. September 2015 16:29

Auskunft zur Sachlage Franz-Carl-Achard Grundschule

Vermutlich ist jedem im Bezirk oder in Berlin das Schicksal der Franz-Carl-Achard-Grundschule zu Ohren gekommen. Die damit einhergehenden Missstände, welche auf den Rücken unserer Kinder ausgetragen werden, sind aktuell nur durch den Einsatz der vielen hilfsbereiten Eltern einzudämmen (freiwilliger Transport von Materialien zur Ersatzschule, etc.), aber keineswegs vom Tisch.

Ganz im Gegenteil, die Situation für uns als Eltern gestaltet sich mehr als desaströs. Es gibt nur wenig bis kaum Informationsfluss und auch das was wir zu hören bekommen ändert sich von Tag zu Tag. Selbst die Aussagen des Schuldirektors ändern sich stetig und der traurige Höhepunkt kam diesen Samstag bei der Einschulung. Die offizielle Aussage lautet nun, dass überlegt wird auch die ersten Klassen (aus dem Neubaugebäude neben der einsturzgefährdeten Schule) ab Oktober 2015 nach Ahrensfelde pendeln zu lassen.

Was nun alle Eltern interessiert ist wie es mit dem Schulstandort weitergeht. Aktuell ist die Rede von Container-Bestellungen, einer vorrübergehenden Lösung durch die Unterbringung in einer anderen Schule usw.

Daher unsere Anfrage wie folgt:

  1. Gibt es eine konkrete Container-Bestellung und wie schaut diese aus? Kann man Einblick in den Bestellprozess, Kommunikation zwischen zuständiger Stelle und Firmen erhalten (Tätigkeitsnachweise)?
  2. Wie schaut die Planung für den Schulstandort Kaulsdorf, Franz-Carl-Achard Grundschule aus? Es drängt sich aktuell der Verdacht auf, dass aus der vorrübergehenden Lösung eine permanente Lösung wird, die unsere Kinder und wir Eltern tragen müssen!
  3. Wieso der seit 2 Jahren bekannte Sachstand des Schwammbefalls nicht eingehend behandelt wurde, bzw. langfristige Lösungen verfolgt wurden (bspw. frühzeitige Container-Bestellungen, Ausweichschulen, o.ä.)?
       
Antrag erledigt 19. August 2015 18:22

Fußgängerweg auf der Gülower Straße

Immer wieder benutzen Fußgänger auf der Gülzower Straße den Abschnitt der ausschließlich für Radfahrer reserviert ist. Der zu benutzende Fußweg liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite und ist teils umständlich zu benutzen. Um die Stelle für Radfahrer zu entschärfen, schlage ich vor, entweder neben dem Radweg ebenfalls einen Fußweg einzurichten, oder den Radweg als Spur auf die Straße zu legen und den vorhandenen Streifen für Fußgänger freizugeben.

       
Antrag erledigt 28. Juni 2015 19:21

Veröffentlichung des Verkehrskonzepts für die IGA 2017

Die IGA 2017 wird eine verkehrstechnische Belastung für den Bezirk und seine Anwohner werden. Daher wird gefordert, das Verkehrskonzept frühzeitig zu veröffentlichen und den Anwohnern eine Einflussnahme zu ermöglichen. Bereits heute erleidet der Verkehr um die Gärten der Welt regelmäßig einen Kollaps, sobald Sonderveranstaltungen durchgeführt werden (bspw. das Kirschblütenfest) - ein durchgehender Verkehrskollaps über mehrere Monate ist nicht hinnehmbar. Mehrere Fragen bedürfen einer zeitnahen Beantwortung und Klärung: * Wieviele Gäste werden pro Tag im Durchschnitt erwartet? * Wieviele Gäste werden zu Stoßzeiten erwartet? * Wieviele Gäste werden mit ÖPNV anreisen? * Wieviele Gäste werden mit Autos anreisen? * Wieviele Parkplätze werden neu gebaut? * Wird die Nutzung der Parkplätze Geld kosten? * Wie wird sichergestellt, dass Gäste nicht auf Anwohnerparkplätze ausweichen? * Wie wird sichergestellt, dass es nicht zu einer Überfüllung des ÖPNV im Gebiet kommen wird? * Was für eine Taktung ist für den ÖPNV geplant? (Bereits heute muss zu Stoßzeiten ein 5-Minuten-Takt zum Einsatz kommen. Es ist daher zu befürchten, dass Anwohner während der IGA stark in ihrem Alltag beeinträchtigt werden.)

       
Antrag erledigt 16. Juni 2015 08:59

Ausgleichsflächen für Hunde aufgrund der Bebauung für die IGA 2017

Im und um das Wuhletal herum beginnen immer mehr Bauarbeiten für die IGA 2017 in den Gärten der Welt. Dies bedeutet auch massive Einschnitte in die Lebensqualität der Anwohner und deren Vierbeiner. Die Wuhlerwanderwege waren bisher ein beliebtes Ziel für das tägliche Gassigehen mit dem besten Freund des Menschen - diese werden jedoch Stück für Stück mit Bauzäunen unzugänglich gemacht. Vor allem für die Anwohner der Plattenbauten zwischen dem U-Bahnhof Cottbusser Tor und dem U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord ist dies ein großer Einschnitt, da in diesem engbebauten Wohnbereich keine ausreichende Ausgleichsflächen für Hundespaziergänge gibt.

Es wird deshalb beantragt, das eingezäunte, ungenutzte Gelände des ehemaligen 4. OG Ludwig-Mies-van-der-Rohe für die Allgemeinheit zu öffnen und zu einer Auslauffläche für Hunde aufzubereiten.

Aufgrund des noch kaum vorhandenen Wildwuchses auf dem Grundstück würde es reichen, den Zaun an ein oder zwei Stellen zu öffnen, den Bodenbewuchs zu mähen, einen Rundweg mit Sand auszustreuen, sowie Hundekotbeutelspender aufzustellen und regelmäßig zu befüllen.

Diese nicht sonderlich kostenintensive Nachnutzung dürfte die Wohnqualität alle Anwohner des genannten Bereiches für die kommenden Jahr bis zum Abschluss der IGA 2017 massiv steigern - mit nur geringen Mehrkosten für den Bezirk.

   
Keine Übernahme des Antrags 26. Mai 2015 17:42

Rückbau der Einzäunung des Landschaftsraumes Kienberg-Wuhletal-Friedenspark

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Thema Masterplan Gärten der Welt / IGA 2017 wird in unserem Bezirk, insbesondere aber in den am Planungsgebiet angrenzenden Wohngebieten immer brisanter. Spätestens seit Beginn der massiven Einzäunung glaubt kaum noch ein Bürger, dass die Zäune zeitnah nach der IGA 2017 wieder vollständig zurück gebaut werden. Daran ändern auch die mannigfaltigen Beteuerungen diverser Personen des öffentlichen Lebens nichts.

Unser Naherholungsgebiet darf weder mit Zugangsbeschränkungen, Nutzungsänderungen, Parkordnungen, Öffnungszeiten oder gar Eintrittsgeldern belegt werden. Auch die menschenunwürdige Überwachung durch den Sicherheitsdienst hat zu unterbleiben.

Bitte bringen Sie folgenden Antrag in der nächsten BVV zur Abstimmung ein:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, der Grün Berlin GmbH und dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufzutragen, die ab November 2014 neu errichtete Einzäunung am Kienberg und im Wuhletal (und künftig auch am Friedenspark) unmittelbar nach der IGA 2017 – spätestens jedoch bis zum 31.12.2017 – vollständig zurück zu bauen. Der Zaunverlauf des Erholungsparks Marzahn hat dem von 2013 zu entsprechen. Der vollständige Rückbau der Einzäunung muss vertraglich unumstößlich festgeschrieben werden. Der bestehende Nutzungsvertrag zwischen dem BA Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH ist dahingehend zu ändern bzw. zu konkretisieren.“

Seit 1994 haben sich die Flächen des Erholungsparks Marzahn mehr als versechsfacht. Stück für Stück haben sich die grünen Doppelmattenzäune in die Landschaft gefressen. Einmal eingezäuntes Gebiet wurde bislang nie wieder frei zugänglich gemacht.

Nach der IGA 2017 geht es weiter. Die IBA 2020 (Internationale Bauausstellung) steht in den Startlöchern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gerät bereits ins Schwärmen: „Eine Internationale Bauausstellung (IBA) … . Sie ist gewissermaßen ein temporärer Ausnahmezustand. Da eine IBA außerhalb des Tagesgeschäfts von Stadtentwicklung agiert, kann sie scheinbar unumstößliche Rahmenbedingungen in Frage stellen und weitgehend unabhängig von sogenannten Sachzwängen Innovationen erzeugen.“

Der landschaftsplanerische Begleitplan zum Planfeststellungsverfahren der Seilbahn erläutert in Bezug auf das Wuhletal das „Wohnen und Arbeiten an der Landschaft und in der Landschaft“. Der Rohrbruch wird seit 2014 bereits als „Landschaftspark Wuhletal“ ausgewiesen, die Firma Leitner AG hat sich vorsorglich den Betrieb der Seilbahn bis 2020 vertraglich sichern lassen, das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf baut ein Ausstellungsgebäude am Friedenspark zur Geschichte der Großsiedlungen, u.s.w., u.s.f. Wer die Publikationen in Zusammenhang mit der IGA 2017 aufmerksam studiert und die Baumaßnahmen zwischen Blumberger Damm/Eisenacher Str./Hellersdorfer Str./Cecilienstr. (und natürlich darüber hinaus), kann die Gefahren für unseren Natur- und Sozialraum deutlich erkennen. Ein „Ach hätten wir das gewusst, dann hätten wir gehandelt“ lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht gelten. Sie als Bezirksverordnete sind bestens informiert.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Rechtssicherheit. Dauerhaft – ohne Netz und doppelten Boden! Setzen Sie sich für den vollständigen Rückbau der seit 2014 aufgestellten Einzäunung ein – SOFORT nach der IGA 2017 – ohne Verzögerungen, Ausnahmen und Kompromisse!