Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf
06. März 2014 13:24 12. März 2014 14:41
Keine Übernahme des Antrags

Baumaßnahmen im Landschaftsgebiet KienbergWuhleteich unterbinden

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die in Zusammenhang mit der IGA 2017 geplanten Baumaßnahmen im Landschaftsgebiet Kienberg, Wuhleteich und Wuhleniederungen am Fuße des Kienbergs zu untersagen. Insbesondere sollen Bauanträge und Sondernutzungsgenehmigungen für eine Seilbahn, Restaurant am Wuhleteich, illuminierte Aussichtsplattform auf dem Kienberg und die Einzäunung des Geländes nicht genehmigt oder gestattet werden.

Begründung: Das Wuhletal im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde im Rahmen verschiedener Förderprogramme ( z.B. EFRE und Stadtumbau Ost) saniert und renaturiert. Ein weit verzweigtes Netz von Wanderwegen inkl. Wuhleüberquerungen wurde für die Bevölkerung angelegt. Die Wuhle und ihre angrenzenden Gewässer sind Teil des Gewässerentwicklungskonzeptes Wuhle. Ehrenamtlich tätige Naturschützer haben mit viel Engagement Dämme angelegt, um die Feuchtgebiete vor dem Trockenfallen zu bewahren. Diese Maßnahmen haben hervorragende Ergebnisse hervorgebracht. Geschützte Biotope bieten Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Der Landschaftszug rund um den Wuhleteich nebst der angrenzenden Feuchtflächen genießen einen hohen Stellenwert im Biotopflächenverbund Berlin-Brandenburg. Laut Aussagen des Umweltamtes Marzahn-Hellersdorf muss dieses Areal unbedingt vor konkurrierender Nutzung bewahrt werden.

 
06. März 2014 13:24 Eingang des Antrags
 
07. März 2014 15:04 Behandlung in der Fraktionssitzung

Wir werden diesen Antragsvorschlag auf unserer nächsten Fraktionssitzung am 10.03.2014 besprechen. Der Vorschlag hat das Ticket 846 in unserem fraktionsinternen Redmine.

 
12. März 2014 14:41 Keine Übernahme des Antrags

Wir können diesen Antrag nicht weiter verfolgen. Wir stehen der IGA grundsätzlich positiv gegenüber und begleiten die weitere Entwicklung und auch die Eingriffe in die Natur kritisch. Der Antrag spricht sich im Kern gegen die IGA aus und diese Position vertreten weder wir als Fraktion noch die BVV (siehe Drucksache 0507/VII).

Entscheidung der Fraktion auf der Fraktionssitzung am 10.03.2014.

UPDATE 14.04.2014: Wir haben aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Kommentare ebenfalls in einem Kommentar unsere Ablehnung des Antragsvorschlages ausführlicher begründet.

Die
Kommentare


 
07. März 2014 09:08

Anwohnerin

Ich stimme diesem Antrag voll zu! Jegliche Einzäunungen, Bebauungen und auch die Seilbahn fügen diesem schützendswerten Gelände mit seiner reichen Artenvielfalt an geschützten Tieren große irreparable Schäden zu und sind von daher abzulehnen! Unsere Landschaft ist so schön und ökologisch wertvoll und wird durch solche unsinnigen Maßnahmen nachhaltig entstellt! Einzäunungen dieses Gebietes u. damit verbundene Eintrittsgelder sind weder sozial noch moralisch vertretbar, da die BürgerInnen in vielen ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen mitgeholfen haben, das Wuhletal u. den Kienberg mit aufzubauen, zu gestalten u. zu pflegen (z.B.Müllsammelaktionen).


 
10. März 2014 15:01

Martin

Der Antrag trifft genau ins Schwarze! Auch ich stimme dem vollkommen zu und ich hoffe, das Weitere diesem Antrag folgen werden und das die Belange der BrügerInnen und der des Naturschutzes endlich im Bewusstsein des Bezikrsamtes sowie des Berliner Senats ankommen!


 
18. März 2014 12:53

Conny

Schade, dass der Antrag nicht übernommen wurde. Ich bin nicht wirklich überrascht, denn naturschutz wird im Bezirk Marzahn-Hellersdorf klein geschrieben. Dabei sind gerade unsere naturnahen Freiräume ein besonders positives Aushängeschild für unseren Bezirk. Diese gilt es vollumfänglich zu erhalten und endlich einmal ausreichend zu pflegen. Doch dafür ist kein Geld da. Lieber pumpt man 100 Mio EUR in eine Blümchen-Show. Ich weiß schon, was unsere Nachbarbezirke sagen werden: "Guckt Euch mal die bekloppten Marzahner an! Das Schönste in ihrem Bezirk machen sie platt!"


 
20. März 2014 23:57

Anwohner

Diese Ablehnungsbegründung kann ich nicht nachvollziehen. Es geht nicht gegen die IGA, es geht darum das Wuhletal zu erhalten, zu pflegen und zu schützen und nicht zu bebauen. Entweder also eine IGA ohne Kienberg und Wuhleteich, oder ein öffentlich, kostenlos zugängliches Wuhletal als Erweiterung, der sonst kostenpflichtigen, IGA. Ausserdem weis ich nicht ob die Ablehnung dieses Antrags mit dem Punkt 12.3 des Wahlprogramms der Piratenpartei in Einklang zu bringen ist: "Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein." Im Wuhletal brüten Vögel, leben Tiere, wenn Bebauungsmaßnahmen starten werden diese möglicher Weise vertrieben. Es gibt Anwohner die eine möglichst natürliche und zugängliche Landschaft im Wuhletal wollen und keine Einbauten, unnötig beschnittene Gewächse und auch keine Umzäunung, die sie von der Natur trennt. Es geht auch um einen natürlichen Lebensraum für die Tiere. Ich würde es begrüßen wenn die Fraktion den Hintergrund dieses Antrags noch einmal bespricht.


 
21. März 2014 01:14

zwei Hellersdorfer Ureinwohner

Wir stimmen diesem Antrag voll zu! Eine IGA, in der Form, wie sie hier geplant ist, ist in 21. Jahrhundert mit all seinen ökologischen Problemen total überholt. Es ist schon paradox, dass für eine Gartenbauausstellung als Inbegriff der Harmonie zwischen Natur und Mensch der bestehenden Flora- und Fauna erhebliche Schäden zugefügt werden. Wir haben selbst miterlebt, wie seit 1985 der damals relativ kahle Kienberg allmählich zum wunderschönen Waldgebiet geworden ist. Gerade für den Plattenbau-Stadtbezirk ist der Kienberg mit dem angrenzenden Wuhletal eine Oase für Erholung und Entspannung. So soll es auch in der Zukunft bleiben.

Für zeitgemäß halten wir z.B. eine IGA mit dezentralen Schauplätzen, auf denen man brachen Boden zum blühen erweckt.


 
21. März 2014 08:18

Anwohner

Ich möchte Sie auf hiermit auf Seite 37 des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland hinweisen. Dort steht unter "Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)": "Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen,.. ." Ich bin der Meinung, eine IGA, bei der das Wuhletal bebaut wird mit Seilbahn und Wolkenhain, ist mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland deshalb nicht vereinbar.


 
22. März 2014 21:09

Bine

Wer diesen Antrag ablehnt, hat offensichtlich, trotz der hier in den Kommentaren eindeutigen Erklärungen, leider nicht wirklich verstanden um was es hier geht. Wir wollen eine IGA, die neue Maßstäbe setzt für Natur, Umwelt, Zukunft, Naturbildung und soziale Aspekte. Einen "Abklatsch" von vergangenen Gartenschauen, bei denen man für zweifelhafte Attraktionen Natur plattgemacht hat, die aber letztendlich große finanzielle Defizite zu verzeichnen hatten, braucht hier kein Mensch. Das Wuhletal inklusive Kienberg ist das schönste u. ökologisch wertvollste Naherholungsgebiet unseres Stadtbezirkes u. muss dringend geschützt u. für die Anwohner freizugänglich erhalten bleiben!!!


 
24. März 2014 16:43

@jpreisendoerfer

Wie die Piratenfraktion Marzahn-Hellersdorf anhand dieses Antragsvorschlages zu der Auffassung gelangt, der Antragstext spreche sich im Kern gegen die IGA aus (Ablehnungsbegründung der Fraktion vom 12. März 2014, 14h41; zuletzt abgerufen am 24. März 2014), ist tatsächlich objektiv nicht nachzuvollziehen.

Im vorgeschlagenen Antragstext geht es knapp gesagt darum, IGA einerseits und Kienberg, Wuhleteich und Wuhleniederungen andererseits getrennt zu halten. Umgekehrt gesagt: Man kann dieses Antrag annehmen und dennoch für eine IGA sein.

Ob die übrige BVV eine IGA will oder nicht will, ist in diesem Zusammenhang völlig unbeachtlich.

Die Piratenfraktion Marzahn-Hellersdorf sollte deshalb ihre ablehnende Entscheidung zu diesem Antragsvorschlag überdenken, damit nicht der Eindruck entsteht, piratische Politiker_innen würden sich mit Eingaben von Bürger_innen gedanklich nicht auseinandersetzen.


 
28. März 2014 18:50

Marina S./Berlin-Hellersdorf

Zunächst einmal meinen Dank an die/den Verfasser dieses Antrags, der ich meine VOLLSTE ZUSTIMMUNG hat! Dass die Piratenpartei sich dagegen ausspricht, wundert mich nicht wirklich: Sobald jemand politische Ambitionen verfolgt, setzt er sich nicht für Belange der Natur ein, die keine Lobby hat! Da unterscheiden sich auch die Piraten leider nicht von den etablierteren Parteien. Aber gerade in solchen konkreten Situationen zeigt sich, was man von Worten, Erklärungen, Programmen und anderen Versprechungen zu halten hat! Es ist der reinste WAHNSINN, eine "INTERNATIONALE GARTENSCHAU" zu veranstalten, um IN DEREN NAMEN(!) ein ganzes Biotop, das mit viel Engagement und Einsatz angelegt wurde und JAHRZEHNTE(!) benötigt hat, um zu dieser grünen Oase zu werden, die wir alle lieben, in der viele Tiere und Pflanzen wieder einen neuen Lebensraum gefunden haben, nachdem er ihnen durch die Anlage der Plattenbezirke Marzahn + Hellersdorf genommen worden war. Die Natur wird überall immer mehr zurückgedrängt, überall wird gebaut und gesiedelt, Straßen, Häuser, Großanlagen aller Art, immer mehr Flächen werden gar versiegelt. Für jegliche Arten von Tieren wird es in dieser großflächig vom Menschen zerstörten, belasteten und gebeutelten Umwelt immer schwieriger, einen adäquaten Lebensraum zu finden. Kommen sie in die Städte, werden sie beseitigt! (So wurde selbst am absoluten Stadtrand von Hellersdorf - Martin-Riesenburger-Straße - eine ganze Fuchsfamilie erschossen, da die Fähe ihre Kinder im eingezäunten Areal einer verlassenen Kita zur Welt gebracht hatte. Dieser Aktion fiel auch eine Hauskatze, die einer älteren Dame gehörte, "aus Versehen" zum Opfer! ("Erklärung"sversuch: "Der Schütze hatte sie angeblich für eine Straßenkatze gehalten"! Doch auch sog. "Streuner" sind Lebewesen und haben Anspruch auf Schutz und ein lebenswertes Dasein. In aller Regel sind die, die sich "Menschen" nennen, schuld am schweren Schicksal dieser 'Mitgeschöpfe'! Mit "Menschlichkeit", die einen "Menschen" ausmachen sollte, hat das nichts gemein.) Viele Umweltprobleme sind heutzutage hinlänglich bekannt, dennoch wird nichts Wesentliches getan, um eine Änderung zu bewirken. Im Gegenteil, es geht immer nur um den Profit derjenigen, die eigentlich schon mehr als genug besitzen. Aber gerade jene sind es in der Regel, die nur von ihrer Gier nach immer mehr Profit gesteuert sind. Dabei sind sie scheinbar so blind, dass sie nicht einmal begreifen, dass, sollte die natürliche Umwelt (an einem nicht so fernen Tage!) noch mehr zerstört sein, sich auch die Kinder der Ultrareichen kaum einen neuen, sauberen und lebensfreundlichen Planeten kaufen oder zaubern können. Wir haben nur diesen einen! Schon heute sieht der Sehende die Folgen des menschlichen Fehlverhaltens überall, selbst an den Polkappen und auf dem offenen Ozean und in tiefsten Meerestiefen. Gibt es auch ab und zu mal eine Alibi-Aktion, eine Art Showeinlage, die demonstrieren soll, das wir ja - angeblich - für Natur und Umwelt und deren Schutz einstehen, so geschieht dies höchstens, wenn jemand mal sein Image aufpolieren muss. Doch solche Art von sporadischem Flickenteppich bringt reinweg nichts. Das hilft weder der Natur, noch uns. Hier braucht es dringend globales Umdenken. Gerade solch eine IGA im Bezirk der HAUPTSTADT wäre eine gute Gelegenheit, sich endlich um ein zeitgemäßes Herangehen an die akuten Probleme wenigstens zu bemühen, ein Zeichen zu setzen! Aber dass die Natur und Umwelt auch in unserem Bezirk keinen guten Stand hat, ist leider traurige Realität. Mich ärgert es seit Jahren, mit ansehen zu müssen, was in unserem Bezirk mit den Grünflächen passiert. Ich wohne hier ca. 30 Jahren, liebte gerade das viele Grün, das sich hier im Laufe der Jahre entwickelt hatte. Leider geht es aber gerade diesem üppigen Grün seit Jahren systematisch an den Kragen. Ausgerechnet die sog. Grünflächenpflege führt einen systematischen Krieg gegen alles Grüne. Was hier seit Jahren abläuft ist eher eine Vernichtung, als eine "Pflege". Und das leider nicht nur in unserem Bezirk, sondern weit darüber hinaus. Es werden kerngesunde Bäume gefällt, ohne jeden ersichtlichen Grund, es werden in einer Art Kahlschlag sämtliche Sträucher und oft sogar jüngere Bäume auf 50 - 60 Zentimeter heruntergeschnitten (selbst Singvögel finden kaum noch Nistplätze, die Schutz bieten, besonders vor der ständig wachsenden Elsternpopulation!). Das erfolgt i. d. R. ohne jedwede Berücksichtigung des Wetters, so wurde radikal beschnitten in Phasen kurzfristiger Erwärmung direkt vor angekündigte Tieffrostphase als auch mitten in langer Dürreperiode etc., wo die Vegetation ohnehin ums Überleben ringen musste. Viele Gewächse überstehen das nicht. Viele andere verschwinden bei diesen "Säuberungsaktionen" auf seltsame Weise komplett und die restlichen benötigen oft Jahre, um wieder so etwas wie ein Strauch zu werden. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob die betreffenden Sträucher jung, alt, frisch, einheimisch oder was auch immer sind. Selbst von Mietern auf eigene Kosten gepflanzte u. extra dafür gekaufte Pflanzen überlebten meist nicht einmal den ersten Einsatz der von den Vermietern auf Mieterkosten angeheuerten sog. "Gärtner". Das Schlimmste daran ist, dass man als Mieter quasi dazu gezwungen ist, diesen Irrsinn über die Miete (NK) auch noch ungefragt mit zu finanzieren und sich faktisch nicht dagegen wehren kann, auch weil sich leider zu viele überhaupt nicht darum scheren... ICH RUFE EUCH AUF: SCHLIESSEN WIR UNS ZUSAMMEN und RETTEN UNSERE GRÜNE und halbwilde OASE! RETTEN WIR das schöne STUECKCHEN NATUR mit ALL SEINEN BEWOHNERN, für DIE MENSCHEN VON MARZAHN-HELLERSDORF und alle "zivilisation"sgeplagten, naturhungrigen Mitmenschen! WENN WIR UNS ENDLICH MAL ZUSAMMENTUN, SIND WIR STARK! Solche halbwilden Oasen sind für das Überleben der Natur äußerst wichtig, selbst für Zugvögel. Abschließend noch ein Wort zu der geplanten "Beleuchtung". Die gesamte Vogelwelt leidet bereits stark unter der "LICHTVERSCHMUTZUNG". Dieser neue Terminus ist nicht ohne Grund entstanden. Sowohl unter diesem Aspekt, als auch aus der Sicht der Energiesituation wäre es töricht, dafür wertvollen Strom zu vergeuden! Auch in unserem Bezirk gibt es immer mehr Stellen, wo man aus Stromspargründen nicht mal mehr die Unebenheiten und Löcher auf Gehwegen und Straßen sieht und sich im Dunkeln grault. Da wäre, wenn überhaupt, eine - möglichst zeitgemäße - Beleuchtung eher am Platz, aber da sind einige kleine "Nester" der Hauptstadt um Meilen voraus, wo Straßenlampen nur im Bedarfsfall durch Bewegungssensoren angeschaltet werden und/oder wo gemeindeeigene Solaranlagen sogar Strom ins Zentralnetz einspeisen... Wenn wir diese IGA-Pläne zulassen, kriegen wir den Istzustand NIE WIEDER! Glaubt bloß nicht an Zusagen von Politikern, selbst FALLS sie welche machen. Die wissen ganz genau, dass sie bis dahin längst abgedankt haben werden und "ihre Schäfchen ins Trockene gebracht"!!! Im Übrigen, warum sammeln WIR keine Unterschriften, oder bin ich blind?? Wenn da wo was läuft, bitte mehr verbreiten. Ich schau jetzt nochmal weiter im Netz... Wünsche Ihnen/Euch ein angenehmes WoE!


 
31. März 2014 10:00

Conny

Ich freue mich riesig über die positiven Kommentare zu meinem Antrag. DANKE, DANKE, DANKE!!! Für alle, die es noch nicht wissen: meine Homepage findet Ihr unter www.planetenreise.de. Die Homepage der Bürgerinitiative unter www.buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de. Außerdem ist die Gründung einer bezirkseigenen Naturschutzgruppe in Planung. Zu finden auf Facebook unter "Naturschutz Marzahn-Hellersdorf". Ich persönlich entdecke im Verhalten vieler Politiker eine doppelte Moral. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld wird von allen Oppositionsparteien unterstützt (das ist auch gut so - ich unterstütze das Projekt auch). Doch hier vor Ort beugt man sich der grünen Betonlobby ohne nennenswerten Widerstand. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erfassen. Liebe Leute, schließen wir uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wo ihr Grenzen sind!


 
11. April 2014 12:47

Fraktion der Piraten in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte Bürger*innen,

wir haben Ihre Kommentare zu dem von uns abgelehnten Antragsvorschlag zur Kenntnis genommen und begrüßen Ihr Engagement rund um das Wuhletal und den Kienberg sehr.

Es gibt derzeit unter Anwoher*innen des Wuhletals und des gesamten Bezirkes diverse Befürchtungen, dass das Wuhletal oder der Kienberg nach der IGA eingezäunt bleiben. Wir möchten der Informationspolitik seitens der IGA 2017 GmbH gern ein wenig faktisch nachhelfen. So wollen wir auf die von Ihnen angesprochenen Punkte und Fragen mit den Fakten die wir in Erfahrung bringen konnten und Wissen zum aktuellen Planungsstand eingehen.

Wir haben uns gegen den eingebrachten Antragsvorschlag entschieden, da wir der IGA grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Die IGA wird nur unter Einbeziehung von Teilen des Wuhletals, des Jelena-Santic-Friedensparks und des Kienbergs stattfinden. Die entsprechende Nutzungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt, dem die genannten Flächen gehören, und der Grün Berlin GmbH wurde am 18.02.2014 vom Bezirksamt gebilligt. Einen Überblick darüber welche Flächen während der IGA und aufgrund von Baumaßnahmen auch teilweise vor der IGA eingezäunt sind bietet die Karte auf der Seite der IGA 2017 GmbH. Dazu gehören die Flächen des Jelena-Santic-Friedensparks, das Gebiet des Wuhletals um den Wuhleteich, der Kienberg und die Kienbergterassen. Dabei sind während und vor der IGA die folgenden Flächen weiterhin uneingeschränkt zugänglich:

  • der Wiesenpark
  • Teile des Wuhletal
  • der gesamte Wuhletal-Wanderweg

Der Ausschuss Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung der Bezirksverordnetenversammlung hat von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht und in die Verträge des Bezirksamtes mit der Grün Berlin GmbH Einblick genommen. Dieser Vertrag soll der BVV auch noch als Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt werden und wird dann auch über das Ratsinformationssystem Allris (http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/allris.net.asp) im Internet verfügbar sein. In der Nachtragsvereinbarung ist explizit vereinbart, dass der Kienberg, die eingezäunten Teile des Wuhletals und des Jelena-Santic-Friedensparks nach der IGA wieder frei zugänglich sein werden. Hierbei gibt es nur wenige Ausnahmen, etwa Sicherheitsabsperrungen für Seilbahnständer. Grün Berlin GmbH muss jede bauliche Veränderung und vor allem die Einzäunung auf den Flächen vom Bezirksamt absegnen lassen. Der Wuhlewander-(Rad)Weg bleibt auch während der Bauarbeiten und der IGA frei zugänglich und die Flächen sind und bleiben im Besitz des Bezirks. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu auch ebenfalls einen Antrag mit dem entsprechenden Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen. Die Grün Berlin GmbH darf/muss die Flächen entsprechend pflegen und erhält dazu die entsprechenden Mittel (die der Bezirk ebenfalls dafür erhalten würde).

Auf den zur IGA eingezäunten Flächen werden folgende Baumaßnahmen durchgeführt:

  • Seilbahn
  • Wolkenhain
  • Restaurant

Die Seilbahn wird zusammen mit der U-Bahnlinie 5 das Rückgrat für den öffentlichen Personennahverkehr zur IGA bilden. Die Seilbahn wird nach den Ausschreibungsrichtlinien des Landes Berlin barrierefrei gebaut und verbessert so die Erreichbarkeit des Kienbergs für Menschen mit Behinderungen immens. Ohne Seilbahn müsste der gesamte öffentliche Personennahverkehr zur IGA über Busse abgewickelt werden. Das würde ein deutlich weniger attraktives Verkehrsangebot darstellen und die tatsächliche Nutzung von privaten PKWs zur Anfahrt erhöhen. Die Seilbahn wird das Wuhletal lediglich überspannen, es wird keine Pfeiler der Seilbahn direkt im Wuhletal geben und der bauliche Eingriff in die Flächen des Wuhletals und des Kienbergs wird somit auf ein absolutes Minimum reduziert.

Das Restaurant am Wuhleteich wird nicht wie geplant gebaut, da sich kein Investor gefunden hat. Eventuell wird es eine Lösung geben, die dann nach der IGA wieder abgebaut wird. So werden die Flächen rund um den Wuhleteich also fast unberührt gelassen und es wird keine Erweiterungsbauten geben.

Auch das Wolkenhain auf der Kienbergspitze wird nach der IGA der Öffentlichkeit wieder frei zugänglich gemacht.

Ein weiterer in den Kommentaren und in den Bürgeranfragen zur vergangenen BVV angesprochener Punkt sind die Aktivitäten an der Flora im Wuhletal. Dazu gehört auch das Stutzen der Bäume und das ist - gerade bei Weiden - eine notwendige Pflegemaßnahme, um Baumschäden zu verhindern. Sicherlich ist es sinnvoller lieber häufiger und dann etwas weniger radikal zu stutzen, aber leider ist so viel Zeit und Geld derzeit nicht vorhanden.

Ähnlich gelagert ist das erwähnte gestückelte Mähen und "Verkrautenlassen" der Wuhle: Bei genauem Hinsehen, wird dadurch ein Mäandern der Wuhle verstärkt und so die Wasserrückhaltung verbessert. Das ist Plan der Wuhle-Renaturierung. Das ist zwar nicht ganz so "hübsch" und schnell wie ein großflächiger Baggereinsatz, aber viel, viel umweltschonender (wenn auch langsamer).

Der Kienberg wird durch die IGA pflanzenmäßig massiv aufgewertet. Dort wachsen derzeit (fast) nur Pioniergehölze und haben fast alles anderen verdrängt. Mangels Wild und dessen Verbiss wird daher manuell/maschinell nachgeholfen und gleich passend mit anderen, heimischen Arten nachgepflanzt. Aktuell droht der Kienberg nämlich in eine artenarme Monokultur mit stark eingeschänkter Biodiversität umzukippen. Dem sollte schon länger entgegengewirkt werden, nur war bisher kein Geld für die notwendigen Maßnahmen da. Mit der IGA wird sich das nun ändern.

Die baulichen Eingriffe aufgrund der IGA in die Natur des Kienbergs und des Wuhletals sind wie oben angesprochen minimalinvasiv. Dazu kommt, dass die IGA vor allem positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt auf dem Kienberg haben wird und die Maßnahmen auf dem Kienberg langfristig für eine gesunde Naturlandschaft sorgen werden.

Nach Einsicht in die Verträge zwischen Bezirk und Grün Berlin GmbH stellt es sich so dar, dass inzwischen das gesamte Kienberg-Areal dem Bezirk gehört (und in dessen Besitz bleibt), und so "Abenteuer" vom Liegenschaftsfonds oder anderen Eigentümern unterbleiben. Der Kienberg wie auch das Wuhletal bleiben daher dauerhaft ein Natur(schutz)gebiet, was auch eine "Nebenwirkung" der IGA ist. Wie in unserer Ablehnungsbegründung angesprochen, werden wir auf die IGA sowie auf den Kienberg und das Wuhletal laufend ein kritisches Auge haben, so dass dort nichts Negatives passiert und der Kienberg wie auch das Wuhletal (möglichst) gesünder aus der IGA herauskommen als sie derzeit sind. Nicht zuletzt dadurch sind die IGA 2017 GmbH und Grün Berlin GmbH schon sehr sensibilisiert und haben bereits deutlich Pläne geändert, um auf die Belange der Menschen im Bezirk und die sensiblen Bereiche an Kienberg und Wuhletal stärker einzugehen.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unserer ausführlicheren Antwort besser vermitteln konnten, warum wir den Antragsvorschlag nicht unterstützen und damit auch nicht in die BVV einbringen werden.


 
15. April 2014 18:54

@jpreisendoerfer

Liebe Kommunalpirat_innen in MaHe,

danke für die ausführliche Stellungnahme und Darlegung!

Herzlichst:

– Jörg


 
21. April 2014 04:25

Thomas Matzka

Okay, die Argumentationder BVV Fraktion meiner Piraten kann ich nun nachvollziehen. Klingt schlüssig. Allerdings verstehe ich als Pankower auch die Ängste der Anwohner.

In Berlin gab es schon mehrere Projekte, die offiziell dem Wohl der Anwohner dienen sollten und dann allerdings durch finstere Machenschaften und Hintertürchen in die Hand von Raubtierspekulanten gelangt sind. Für alles musste dann in der Regel die öffentliche Hand, und somit die BürgerInnen, blechen. Zum Wohle dann eher dieser Raubtierspekulanten.

Wie ist sichergestellt, dass

  1. Die Flächen auch in einigen Jahren noch dem Bezirk gehören und nicht an "Investoren" verscherbelt werden?
  2. Für eventuelle (eher wohl: zu erwartende) Defizite des Projekts nicht die öffentliche Hand und somit die BürgerInnen zur Kasse gebeten werden?
  3. Die Menschen des Bezirks nach der IGA weiterhin Einfluss auf die Nutzung der Flächen haben können?
  4. Inwieweit werden dabei Erfahrungen (sowohl positiv als auch negativ) aus anderen Projekten dieser Art berücksichtigt?
  5. Werden die Verträge von einer unabhängigen Stelle juristisch geprüft, um eben jene Hintertürchen für den Einfall von profitorientierten "Invasoren" zu verhindern?
  6. Wenn ich die Erklärung richtig verstehe, soll auch im Anschluss an die IGA die "Grün Berlin Gmbh" die Flächen weiter pflegen. Also ein renditeorientiertes Unternehmen. Wie wird sichergestellt, dass diese dann nicht über zig Ecken genau jenen "Investoren" die Tür geöffnet wird, vor denen man nur warnen kann?

Dies sind nur einige Fragen, die sich mir stellen.

Ansonsten kann ich, wie gesagt, nun die Entscheidung der Piratenfraktion nachvollziehen.


 
21. April 2014 11:54

Mediengestalter

Die Gegend um den Kienberg ist ein beliebtes kostenloses Naherholungsgebiet für die vielen Anwohner, die dort joggen, picknicken, Fahrrad fahren oder die Tierwelt beobachten. Wir werden ja sehen, wie die Anwohner darauf wirklich reagieren wenn der Zaun tatsächlich steht. Ich denke mir, aber ein Bürgerentscheid/ Volksentscheid würde in dieser Sache im Vorraus etwas Aufschluss geben.


 
21. April 2014 15:13

Grünschnabel

wenn die gewählten Vertreter des Volkes nicht durchsetzen was das Volk will, sieht die Berliner Verfassung die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens im betreffenden Bezirk vor. Dieses kann ich den Antragstellern nur empfehlen. Es ist zwar so, das ein erfolgreicher Bescheid für den Bezirk nur empfehlenden Charakter hat. Allerdings ist die Nichtanerkennung direkt-demokratischer Legitimation i.d.Regel nur mit dem Gesichtsverlust der Politiker, die das nicht unterstützen verbunden. http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerbegehren_und_Bürgerentscheid_in_Berlin

Glück auf Ihr Hellersdorfer und Marzahner


 
21. April 2014 19:03

Naturfreund

Das Wuhletal u. den Kienberg einzuzäunen u. zu bebauen ist ein Verbrechen!!!!! Es handelt sich um eine Gartenausstellung u. da haben wir ja die Gärten der Welt. Alles was hier im Gebiet zur IGA geplant ist, zerstört u. entstellt den schönsten u. ökologisch wertvollsten Teil unseres Stadtbezirkes u. bereitet ihn definitiv auf den Ausverkauf vor, auch wenn man uns mit wunderschönen Worten das Gegenteil weiß machen will. Grün GmbH als Tochter des Senates? Wie vertrauenswürdig unser Senat ist, sieht man doch u.a. Schönefelder Flughafen! Es ist immer das gleiche, Natur wird kaputt gemacht u. irgendwas gebaut, was hinterher niemand mehr braucht. Es stimmt nicht, dass wir hier Wildmangel haben. Wir haben hier Rehe, Feldhasen, Mauswiesel, Füchse, Auerhahn, Fasane usw. u. Wildschweine hinterlassen hier auch ihre Spuren. Wenn das Gelände eingezäunt u. bebaut wird, nimmt man diesen Tieren ihre natürlichen Lebensräume u. treibt sie weiter in die Wohngebiete hinein. Auf dem Kienberg hat man schon viele Bäume entfernt u. er sieht bereits von Weitem schon recht zerpflückt aus u. hat an Attraktivität verloren, wie soll der erst aussehen, wenn hier noch mehr Bäume verschwinden u. künstliche Bauwerke stehen. Im Unterholz, welches teilweise schon weggeräumt wurde, lebten unsere Ringelnattern. Totholz muss im Wald verbleiben, denn es bietet Lebensraum für Kleinsttiere u. neue Nährstoffe für andere Waldpflanzen, aber das wird alles so nach u. nach weggeräumt. Beim Wolkenhain, der ja bald gebaut werden soll, weiß noch niemand, aus welchem Material er sein soll, ob er witterungsbeständig, schmutzabweisend u. frei von gesundheit- u. umweltschädlichen Stoffen ist. Wieso wird gerade jetzt, da die Wasservögel brüten, so viel Röhricht im Wuhletal entfernt? Ab dem 1. März ist das zu unterlassen u. sogar strafbar. Was man uns hier unter "Naturschutz" u. Geländeaufwertung "verkaufen" will, ist alles Lüge!!!!! Kienberg u. Wuhletal waren vor kurzem sehr natürlich u. sicherlich hätten sich gerne wieder einige Anwohner bereit erklärt, durch ehrenamtliche Arbeit einige Pflegemaßnahmen durchzuführen. Statt dessen sperrt man die Anwohner u. Naturfreunde aus u. wir müssen hilflos mit ansehen, wie alles dass, was uns lieb u. teuer ist von einer Tempelhofer GmbH nach deren Geschmack umgestylt wird. Das Tempelhofer Feld hätten sie schön aufwerten können, aber unsere Landschaft u. Natur wird in Zeiten des Klimawandels kaputt gemacht. Ich habe keinerlei Verständnis für die Leute, die das alles bedingungslos akzeptieren u. IGA u. Seilbahn auch noch bejubeln!!!!! Liebe Piraten, worin seht Ihr eigentlich die Chancen für unseren Stadtbezirk, die die IGA uns bringen soll? Man zerstört unsere Natur, man nimmt den Anwohnern ihren kostenfreien Sozialraum, wir werden hier das absolute Verkehrschaos haben u. damit einer unglaublichen Emissionsbelastung ausgesetzt. Alle bisher ausgeführten Arbeiten wurden bisher nicht etwa durch ortsansässige Firmen ausgeführt u. werden auch zukünftig nicht, so dass es nicht nach Schaffung neuer Arbeitsplätze hier aussieht. Die Besucher werden im Eiltempo über den Kienberg gescheucht u. dann fahren sie nach einiger Zeit wieder ab. Damit werden auch angrenzende Geschäfte, Gastronomie usw. auch nicht groß von der IGA profitieren. Die Baumpflanzaktion von Straßenbäumen neulich in der Hellersdorfer Str. war ja auch eine "tolle" Aktion, kanadischer Rotahorn (Neophyten), während man auf dem Kienberg ja unbedingt nicht einheimische Bäume (Neophyten) entfernen will/muss. Sind wir hier bei den Schildbürgern?


 
22. April 2014 11:11

Naturfreund

Ich möchte mich selbstverständlich bei allen Tempelhofern entschuldigen für die Bemerkung "Das Tempelhofer Feld" hätte man aufwerten können. Es ist einfach nur ein rein optischer Landschaftsvergleich. Ihr habt völlig Recht, dass Ihr um Euren Naturraum kämpft u. ich wünsche Euch von ganzem Herzen dabei Erfolg. Vor Eurem Zusammenhalt u. Eurer Entschlossenheit ziehe ich den Hut!!!!!! Hier in unserem Stadtbezirk vermisse ich das aufs entschiedenste. Hier lassen sich immer noch zu viele Leute gutgläubig durch schöne Worte u. leere Versprechungen abspeisen!!!!! Das ist einfach beschämend!!!!!!


 
22. April 2014 13:49

Bine

Liebe Piraten, das klingt ja alles "märchenhaft schön", aber leider ist die ganze Angelegenheit wirklich eher ein Märchen, als schön! Die Grün GmbH ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. (Ende 1217, also nach der IGA, wird sie vollständig vom Senat entkoppelt) Gleichzeitig hat die Grün Berlin GmbH auch noch die Stiftung Grün Berlin gegründet, in der die selben Leute sitzen. Sämtliche Einnahmen von den Gärten der Welt u. die, die durch die IGA erzielt werden, fließen ausschließlich in die Taschen der Grün GmbH u. der Stadtbezirk hat gar nichts davon! Inwieweit hier noch eine Gemeinnützigkeit vorliegt, sollte mal überprüft werden. Die Nutzungs- u. Nachnutzungsverträge zwischen Herrn Gräff u. der Grün GmbH gestatten diesem Unternehmen nicht nur die Nutzung sondern zugleich auch die Untervermietung o. Verpachtung des Kienbergs u. der Wuhletals sowie des Jelena- Santes-Friedensparks an dritte. Das bietet genug Spielraum für "Schlupflöcher" u. deutet sehr wohl auf einen schleichenden Ausverkauf unseres wunderschönen Geländes hin. Übrigens gibt es zu diesem Thema schon einen "Urvertrag" aus dem Jahre 1994. Die jetzigen Verträge sind schon die 13. Ergänzung. Wie sieht es übrigens aus, wenn Herr Gräff nicht mehr als Stadtrat fungieren sollte bzw. die Grün GmbH dann nur noch als Stiftung laufen sollte? Was hat das für Auswirkungen auf die Verträge? Ich finde den Vorschlag von Thomas Matzka, die ganzen Verträge, Zusatzvereinbarungen usw. von einer unabhängigen Stelle juristisch überprüfen zu lassen, sehr gut!!!


 
23. April 2014 09:08

Naturfotografin

Die Einzäunung und Bebauung des Wuhletales - Einzäunung so wie geplant schon über 2 Jahre vor der IGA- lehne ich ab . Jeder Eingriff sollte gut durchdacht und so kurz und schonen wie möglich vorgenommen werden. Den Menschen in der Region darf nicht 3 Jahre lang ein Naturraum zum Wandern, Joggen, Radfahren , Hunde ausführen usw genommen werden. Aber auch der Rückbau des Zaunes und die Gestaltung nach dem Abbau soll vertraglich geregelt und kontrolliert werden.

Heute sollte man doch aus den Fehlern der vergangenen Gartenschauen in Rostock und Schwerin genug gelernt haben um nicht die gleichen Fehler immer wieder zu machen. Es geht hier nicht um das Verhindern der IGA sondern um eine ökologisch vertretbare Gestaltung die der heutigen Zeit entspricht. Das Geld lieber dafür einsetzen
- vorhandene Naturräume sollen gepflegt werden - Müll und Zerstörung verhindert werden

Eine schonende Erweiterung der IGA-Fläche um einen naturbelassenen Raum der ohne Eintrittsgelder zugänglich ist und nicht bebaut und schonend genutzt wird zum Beobachten der Natur. Das könnte unter den schon gegebenen Bedingungen - die ganze Fläche ist bereits seit April vertraglich gebunden- möglich sein. Ich hoffe auf die Vernunft aller verantwortlichen Politiker und Gestalter.


 
02. Mai 2014 13:49

Bine

In meinem Kommentar vom 22.April ist ein Datumsfehler aufgetreten, den ich hiermit korrigieren möchte. Richtig ist: Die Grün Berlin GmbH wird ab 31.12.2017, also nach der IGA vom Senat abgekoppelt. Ich habe noch ein paar Fragen an die Piraten: Warum landet man, wenn man auf den Link, welcher von Grünschnabel angegeben wurde, nicht auf der entsprechenden Seite sondern auf einer Piratenseite? War nicht mal das Recht auf Informationsfreiheit ein Ziel der Piraten? Warum sollte man in Zukunft die Piraten wählen? Wofür steht diese Partei? Auf Euren Wahlplakaten steht u. a. "Ich kann nicht, wenn einer zuschaut" . Was sollen denn die Anwohner sagen, wenn Ihnen durch die Seilbahn tausende fremder Menschen ins Schlafzimmer schauen können? Da steht " Grenzen sind so 80-er", nun auch wir Anwohner werden hier bald durch Zäune von unserem bisherigen kostenfreien Sozialraum, welchen wir sogar in sehr viel ehrenamtlicher Arbeit mit geschaffen haben, ausgegrenzt! Unseren gut begründeten Open-Antrag habt Ihr abgelehnt, offensichtlich ohne Euch richtig über die tatsächlichen Hintergründe der IGA u. der Nutzungsvereinbarungen informiert zu haben. Die Piraten wurden gewählt, weil die BürgerInnen dachten, in Euch Querdenker u. eine echte Alternative zu den sonst so eingefahrenen politischen Strukturen zu haben. Ich denke, es macht Sinn, noch einmal über unseren Open-Antrag nachzudenken, nachzuhaken u. auch die Nutzungsverträge mal genauer zu hinterfragen. Und vor allem, unseren Open-Antrag zu unterstützen! Vielen Dank im Voraus!


 
05. Mai 2014 13:04

Conny

Ich muß jetzt mal eine klitzekleine Lanze für die Piraten brechen, obwohl ich bekennende Linke bin und sie meinen Antrag abgelehnt haben. Daß es solch eine Beteiligungsmöglichkeit wie den "Open-Antrag" überhaupt gibt und uns hier eine Plattform für unsere Meinungsäußerungen gegeben wird, haben wir den Piraten zu verdanken. Die Sache mit dem fehlgeleiteten Link zum Thema Bürgerbegehren.... sch... drauf! Es gibt zu diesem Thema unendlich viele Anregungen und Tips im Internet. Ich persönlich empfehle den "mehr Demokratie e.V." Wenn man dort Mitglied ist, kann man sich ausführlich beraten lassen.

Als in 2012 alle "Hurra, die IGA kommt nach Marzahn" geschrien haben, war noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen dieses Event haben wird. Niemand konnte absehen, dass dem Erholungspark Marzahn weitere 70 ha Gemeinfläche zugeschustert werden würden, dass der gesamte Naturraum dauerhaft in eine Park- und Erlebnislandschaft umgewandelt werden wird u.s.w. Die IGA ist nur der Vorwand für den schleichenden Gemeinflächenverbrauch. Wann sind wieder Wahlen in unserem Bezirk? 2016? Dann rennen die Leute bereits gegen den Zaun und niemand wird mehr die Mär von der freien Zugänglichkeit für alle Bürger glauben. Welcher Partei dieser Umstand dann Wählerstimmen einbringen wird, bleibt abzuwarten. Sozial verträglich und bürgernah ist das alles nicht. Warum legt niemand den "Masterplan Gärten der Welt" offen? Oder die Förderverträge zu den geplanten GRW-Maßnahmen? Weil alle wissen, dass die Bürger auf die Barrikaden gehen würden! Jetzt ist noch Zeit, das Blatt zu wenden. Bitte macht Euch mal die Mühe und beschäftigt Euch eingehend mit diesem Thema, den Zusammenhängen und Hintergründen. Es ist nicht schlimm, einen Fehler einzugestehen. Die Vertuschung von Tatsachen ist wesentlich schlimmer.


 
07. Mai 2015 13:55

Anwohner

Liebe Piraten, ich finde es sehr traurig, dass ihr die Stimmung bei den Anwohnern nicht wahrnehmt. Für uns ist IGA eine Zumutung, jahrelang für eine privatwirtschaftliche (!!!!!) Veranstaltung öffentliche Flächen abzusperren, den Anwohnern Belastungen zuzumuten (Parkräume, Umwege, Wegfall eines beliebten Naturschutzgebietes). Das ist NICHT im Interesse der Anwohner. Bitte positionieren Sie sich gegen diese privatwirtschaftliche Veranstaltung auf öffentlichem Raum. Bezahlt die IGA eigentlich etwas für die Nutzung der öffentlichen Flächen? Bekommt der Bezirk von den Eintrittsgeldern etwas ab? Wem nutzt die IGA? Ich wähle beim nächsten Mal die Partei, die sich um dieses Thema kümmert. Schade, wenn es dann nur die Rechten wären..... Ich habe eigentlich große Hoffnungen mit den Piraten verknüpft, zeigen Sie jetzt bitte, dass Sie sich um die Interessen Ihrer Wähler kümmern.