Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf
29. September 2014 14:01 08. Juni 2016 12:10
Antrag erledigt

Aufstellung eines Bebauungs- und Landschaftplan Kienberg-Wuhletal-Freidenspark

Im Zusammenhang mit der IGA 2017 sollen auf dem Kienberg, dem angrenzenden Wuhletal und auf dem Friedenspark umfangreiche Baumaßnahmen stattfinden. Unterdessen ist bekannt geworden, dass für dieses Gebiet weder ein Bebauungs- noch Landschaftsplan existiert bzw. aufgestellt werden soll.

Ich fordere für die geplanten Baumaßnahmen im Wuhletal und auf dem Kienberg die Aufstellung eines Bebauungsplanes, wie es im Außenbereich vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Zumindest wären dadurch ein Mindestmaß an Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Naturschutzverbände gesichert, was bisher nicht der Fall ist. So gibt es beispielsweise für den geplanten Brückenbau quer über das Wuhletal bislang keine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Da durch die Planungen der Grün Berlin GmbH und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf der Charakter der Landschaft nachhaltig verändert werden soll, fordere ich die Aufstellung eines Landschaftsplanes.

Die geplanten Umgestaltungen (baulich und landschaftlich) des bisherigen Naturerlebnis- u. Naherholungsgebietes (potenzielles Natura 2000-Gebiet) in eine für den Massentourismus erschlossene Park- und Erlebnislandschaft stellt eine deutliche Nutzungsänderung dar und beeinträchtigt die Wohnqualität der Anwohner massiv.

Öffentliche Belange werden im Zusammenhang mit der IGA 2017 und dem Masterplan Gärten der Welt erheblich beeinträchtigt.

Bitte unterstützen Sie diese Forderung und bringen einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Bitte fordern Sie darüber hinaus beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Landschaftsplanes.

Lassen Sie unseren Bezirk nicht als rechtsfreien Raum erscheinen und stärken Sie die demokratischen Instrumente unserer Gesellschaft!

 
29. September 2014 14:01 Eingang des Antrags
 
29. September 2014 17:32 Behandlung in der Fraktionssitzung

Vielen Dank für Ihren Vorschlag.

Der Vorschlag hat das Ticket 1061 in unserem fraktionsinternen Ticketsystem und wir werden den Vorschlag voraussichtlich auf unserer Fraktionssitzung am 06.10.2014 diskutieren.

 
07. November 2014 12:41 Übernahme durch die Fraktion

Wir teilen die Einschätzung der vorschlageinreichenden Person, dass für die Flächen die für die IGA genutzt werden sollen (Jelenca-Santic-Friedenspark, Kienberg, Wuhletal) ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.

Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Seilbahn (siehe Berliner Amtsblatt 44/2014 Seite 1969) und der Auslage der Planungsunterlagen im Rathaus Marzahn auf den Seiten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geschieht genau dies. Damit wird den gesetzlichen Vorgaben zur Beteiligung der Öffentlichkeit Folge geleistet.

Die Aufstellung eines Landschaftsplanes liegt ebenso wie die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes in der Hand des Berliner Senats. Der Flächennutzungsplan (abrufbar über den FIS-Broker) weist das Gelände der IGA (Jelenca-Santic-Friedenspark, Kienberg, Wuhletal, Gärten der Welt) als Grünfläche mit Parkanlage aus. Die Aufstellung eines Landschaftsplanes liegt daher zum einem nicht in der Hand des Bezirks oder der IGA Berlin GmbH. Zum anderen sehen wir auch keine zwingenden Gründe, und halten es somit für sehr unwahrscheinlich, dass der bereits bestehende Flächennutzungsplan für das IGA-Gelände durch die zuständige Senatsverwaltung zugunsten der Aufstellung eines Landschaftsplanes geändert wird. Aus diesen Gründen werden wir die Forderung nach der Aufstellung eines Landschaftsplanes nicht weiter verfolgen.

Der Kienberg und Teile des Wuhletals sind bereits zusammen mit den Gärten der Welt Teil des Bebauungsplans XXI-16. Für bauliche Veränderungen in diesem Gebiet wird es bei entsprechenden Planungsstand auch eine Änderung des Bebaungsplanes geben, die dann ebenfalls veröffentlicht wird. Jedoch konnten wir für den Jelena-Santic-Friedenspark keinen Bebauungsplan finden und werden dazu eine Kleine Anfrage einbringen. Bitte beachten Sie, dass dies nur ein Entwurf ist, der sich in Inhalt und Wortlaut bis zum Einreichen voraussichtlich am 17.11.2014 noch ändern kann.

Über die gesetzlichen Mindestvorgaben zur Bürgerbeteiligung hinaus, haben die Einwohner*innen des Bezirks zusätzlich bis 30.11.2014 die Möglichkeit auch eigene Ideen zur IGA vorzuschlagen. Mehr Informationen und das Formular für die eigenen Projektideen gibt es auf der Seite der IGA.

 
03. Dezember 2014 15:07 Anfrage an das Bezirksamt

Wir haben nun eine Kleine Anfrage mit folgenden Wortlaut eingereicht. Die Beantwortung durch das Bezirksamt soll bis 23.12.2014 erfolgen.

1. Gibt es für den Jelena-Santic-Friedenspark einen Bebauungsplan und wenn ja:
1.1 Unter welchem Kennzeichen wird er geführt?
1.2 Warum ist dieser über den FIS-Broker online nicht abrufbar?
1.3 Wie wird sich der Bebauungsplan durch die Seilbahn und andere Aktivitäten der IGA ändern?
2. Falls nicht, warum gibt es keinen Bebauungsplan?
3. Falls nicht, wird aufgrund der Aktivitäten für die IGA (Seilbahn, etc.) ein Bebauungsplan für den Jelena-Santic-Friedenspark erstellt und wann wird dieser veröffentlicht?
 
08. Juni 2016 12:10 Antrag erledigt

Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage vom 03.12.2014 lauten wie folgt:

Frage 1: Gibt es für den Jelena-Santic-Friedenspark einen Bebauungsplan und wenn ja: 1.1 Unter welchem Kennzeichen wird er geführt? 1.2 Warum ist dieser über den FIS-Broker online nicht abrufbar? 1.3 Wie wird sich der Bebauungsplan durch die Seilbahn und andere Aktivitäten der IGA ändern? Antwort: Nein, für den Bereich, in dem sich der Jelena-Santic-Friedenspark befindet, wurde bisher kein Bebauungsplan aufgestellt.

Frage 2: Falls nicht, warum gibt es keinen Bebauungsplan? Antwort: Bisher besteht kein Planerfordernis für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Es handelt sich hierbei um eine landeseigene Fläche. Planungsrechtlich beurteilen sich Bauvorhaben hier nach § 35 BauGB, da es sich hier nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Außenbereich) handelt. Aufgrund der großräumigen zusammenhängenden Grün- und Freiflächen fehlt hier der Bebauungszusammenhang. Im Außenbereich sind Vorhaben nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn u.a. öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen. Der öffentliche Belang, der hier einer Bebauung entgegensteht, ist die Darstellung als Grünfläche im Flächennutzungsplan. Damit ist die Grünfläche des Jelena-Santic-Friedenspark grundsätzlich vor einer Bebauung gesichert.

Frage 3: Falls nicht, wird aufgrund der Aktivitäten für die IGA (Seilbahn, etc.) ein Bebauungsplan für den Jelena-Santic-Friedenspark erstellt und wann wird dieser veröffentlicht? Antwort: Nein, auch aufgrund der geplanten Bauvorhaben im Rahmen der IGA ist derzeitig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nicht erforderlich. Die Genehmigung der im Rahmen der IGA geplanten Bauvorhaben erfolgt unter Berücksichtigung der Privilegierungstatbestände auf der Grundlage § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Danach ist ein Vorhaben u.a. als „ privilegiert“ zulässig, wenn es wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden kann.

Ein zulässiges Vorhaben muss danach räumlich und funktional zur Parklandschaft Wuhletal, im räumlichen Zusammenhang mit den Flächen der IGA 2017 und den Gärten der Welt stehen. Darüber hinaus ist für die planungsrechtliche Zulässigkeit der Nachweis zu erbringen, dass das Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.3 BauGB keine negativen Umwelteinwirkungen hervorruft, insbesondere in Bezug auf die Belange des Naturschutzes und den Ausgleich eines Eingriffs in Natur und Landschaft.

Die Kleine Anfrage nebst Antworten können Sie auch online unter http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1220 einsehen.

Die
Kommentare


 
29. September 2014 16:18

Uwe Ehlert

Endlich mal jemand der sich dem "bunten Treiben" der "IGA 2017" und der" Gärten der Welt" annimmt. Bei der Planung wurde über den Kopf der Einwohner hinweg entschieden. Bei der Einzäunung des Kienbergeländes geht es in meinen Augen einzig und allein um Geltungs- und Profitsucht.


 
29. September 2014 20:25

Sabine

Dieser Antrag hat meine vollste Zustimmung u. ich bitte die Piraten diesem Antrag zuzustimmen u. ihn einzubringen! Hier wird ein temporäres Event als Alibi für Baumaßnahmen vorgeschoben, die sich nachhaltig negativ auf die Landschaft, den Biotopverbund und das direkte Wohnumfeld der Anwohner auswirken, ohne dass die Anwohner und Naturschutzverbände ein tatsächliches Beteiligungsrecht haben. Somit wird nicht nur die Demokratie untergraben sondern es werden wichtige und für diesen hoch sensiblen Naturbereich dringend erforderliche Umwelt- u. Artenschutzprüfungen umgangen. Ich schließe mich hiermit der Forderung nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie eines Landschaftplanes für das gesamte Gelände Kienberg, Wuhletal, Jelena-Santic-Friedenspark an!


 
03. Oktober 2014 23:22

Wuhletal Fan

Ich finde den Antrag auch sinnvoll. Es sollte einen Bebauungsplan geben und ich finde auch, man sollte die Inhalte des Bebauungsplanes mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Es heisst ja Volksvertreter und nicht Politik- und Wirtschaftsvetreter.


 
06. Oktober 2014 02:04

Angelika Paul

Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag angenommen wird. Hier soll eine Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes (IGA Berlin 2017) in einem Landschafts- und Naturgebiet auf undemokratische Weise durchgepeitscht werden, das etwa 300.000 Anwohnern der umgebenden Hochhaussiedlungen und relativ armen Bevölkerung als Naherholung dient. Laut Statuten des IGA-Ausrichters Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) soll eine Internationale Gartenausstellung genauso wie Bundesgartenschauen (BUGAs) NEUES Grün in der Stadt schaffen, um die Lebensqualität der Bewohner zu erhöhen. - Stolze 40 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, die an allen Ecken und Enden für notwendige Investitionen fehlen, sollen nach offiziellen Angaben für die Plattform von privaten Profiten in Milliardenhöhe, die eine solche Veranstaltung garantiert, ausgegeben werden. Doch diese enorme Summe deckt lediglich die Kosten für den Wechselflor und andere IGA Berlin 2017-Events. Rechnet man die verheimlichten Nebenkosten hinzu, so muss man von mindestens 100 Millionen Euro Ausgaben für die Bereicherung einiger weniger ausgehen. - Dazu kommen Verluste der Biologischen Vielfalt, die indirekte und direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben und letzten Endes mit zum Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen beiträgt. Durch die Einzäunung des aus ökologischer Sicht für Berlin einmaligen Gebietes mit wenigstens 7 Zielarten wird der Biotopverbund mit Brandenburg, der das Ziel hat, den Austausch von Tieren, Pflanzen, Lebensgemeinschaften und Lebensräumen langfristig zu fördern, unterbrochen. Nur mit der Vernetzung der Biotope ist es möglich, dass Lebewesen auf kleinen Flächen innerhalb des besiedelten Raums existieren können. - In die Ausrichtung der Internationalen Gartenschau IGA Berlin 2017 in einem artenreichen, mit öffentlichen Geldern in Millionenhöhe erfolgreich renaturiertem Gebiet sind nicht die nicht wieder gutzumachenden Verluste unserer Lebensgrundlagen eingerechnet. - Für eine Internationale GartenBAUausstellung (IGA) Berlin 2017 sind das Kienberg-Wuhletal-Gebiet mit Jelena-Santic-Friedenspark und Wiesenpark der FALSCHE Ort.