Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin

Fraktion PIRATEN Lichtenberg

02. Oktober 2013 21:51 17. Januar 2014 12:34
Antrag erledigt

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang

Antrag:

Ich beantrage die Einführung von Verschlüsselung auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) bei allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Landes und des Bundes) Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mir der Behörden einzuführen. Dieser Antrag ist eilbedürftig, was in der Begründung näher erläutert wird.

Kosten: Die voraussichtlichen Kosten des Antrags sind im Detail nicht ermittelbar, da von den Gegebenheiten bei den Städten abhängig. Dabei begrenzen sich die Kosten auf die Einrichtung der entsprechenden Postfächer und eine Änderung auf den Webseiten zur bekanntgabe der Schlüssel.

Begründung:

Nach der Pressemeldung vom 17. Aug. 2013

„Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. ........“

habe ich versucht die Hintergründe etwas aufzuhellen und erschreckende Fakten ermittelt.

1.) Eine einfache, für die Bürger leicht zu benutzende verschlüsselte Kommunikation mir Ämtern und Behörden im Lande NRW ist nicht möglich.

1.1) Im Bereich des Reg.Bez. Münster, ca. 2,3 Mill. Einwohner ist es nicht möglich eine verschlüsselt Mail an eine Behörde zu versenden.

1.2) Ausgenommen sind nur die Gerichtspostfächer bei den größten Städten und der Bezirksregierung. An diese sind aber erhöhte Anforderungen geküpft.

2.) Da es, mittlerweise üblich ist kurz eine Mail zu versenden und seitens vieler Organisationen einschließlich der EU gefordert wird ist dies offensichtlich nicht bürgerfreundlich.

3.) Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind.

4.) Wie Bürger werden Seitens des Bundesinnenministers, von Amts wegen, dazu genötigt zu verschlüsseln. (Anmerkung: Bin gerne bereit den Begriff: genötigt zu erläutern! Übrigens ist auch hier kein Schlüssel vorhanden.)

5.) Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) wurde seitens des Innenministeriums gefördert und im Auftrag des Bundesantes für Sicherheit in der Informationtechnik entwickelt. Die Software ist Sicher und einfach zu handhaben.

6.) Die Einrichtung der Eilbedürftig, da angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten augenblicklich nicht die Dorderung des Bundesinnenministers erfüllen und der Bürger dadurch in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt wird.

7.) Die vielfach angedachte Lösung DE-Mail, bietet hier keine kurzfristige lösung, da die norwendige Infrastrukrur erst geschaffen werden muß.

7.1) DE-Mail ist aber auch aus anderen Gründen hierzu ungeeignet. Es fehlt z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Signaturkarten sind in der Bevölkerung nicht vorhanden und ..... ist keine kuzfristige Alternative.

Das sollte als Grundlage für einen Antrag erst mal reichen. Wenn weiter Gründe benötigt werden, bin ich gerne bereit weitere nachzuliefern.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande

Wiskyhotel

 
02. Oktober 2013 21:51 Eingang des Antrags
 
02. Oktober 2013 22:52 Behandlung in der Fraktionssitzung

Der Antrag wird voraussichtlich in der nächsten regulären Fraktionssitzung, am 7. Oktober 2013 um 19:30 Uhr, behandelt werden (Tagesordnung und Protokoll der Sitzung). Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Regel im Fraktionsbüro statt (Raum 9, Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin).

 
14. Oktober 2013 18:53 Übernahme durch die Fraktion

Die Fraktion hat den Antrag in der Sitzung am 7. Oktober 2013 beraten und einstimmig beschlossen, ihn in der folgenden geänderten Fassung zu übernehmen und in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen (siehe Protokoll ab Z. 150):

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird die Einführung der freien Verschlüsselungssoftware Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) an allen Computerarbeitsplätzen des Bezirksamtes empfohlen.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, bei öffentlichen E-Mail-Adressen einen öffentlichen PGP-Schlüssel und/oder S/MIME-Zertifikat anzugeben, um den Menschen die verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen.

Der Antrag wird am 24. Oktober 2013 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beraten (Einladung und Tagesordnung) und ist im Dokumentationssystem der Bezirksverordnetenversammlung unter folgender Nummer zu finden:

 
14. Oktober 2013 18:55 In die Bezirksversammlung eingebracht

Der Antrag wird am 24. Oktober 2013 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beraten (Einladung und Tagesordnung) und ist im Dokumentationssystem der Bezirksverordnetenversammlung unter folgender Nummer zu finden:

 
17. Januar 2014 12:34 Antrag erledigt

Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und geändert (siehe: Linktext) In der Dezember-Sitzung 2013 haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, welcher die Beschlussformel des Ausschusses ersetzt. Die Änderung wurde wie folgt angenommen:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei allen im Internet veröffentlichten E-Mail-Adressen und in den Signaturen der E-Mails von Beschäftigten des Bezirksamtes auf die Verschlüsselungsmöglichkeit mittels S/MIME hinzuweisen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und wie zusätzlich zu S/MIME die weit verbreitete Verschlüsselung mittels GPG (GNU Privacy Guard) im Bezirksamt eingeführt werden kann."

Die
Kommentare


 
02. Oktober 2013 23:10

[PIRATEN] Helge Eichelberg

Vielen Dank für diesen Antrag, ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion ihn übernimmt. Ich habe jedenfalls schon einmal ein Pad angelegt, in dem der Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung angepasst werden kann: https://bvvpiratenlbg.piratenpad.de/antrag-verschluesselte-kommunikation


 
11. Oktober 2013 13:59

Wiskyhotel

und ich erst! Dann hätte die lange Hackerei im Wicki wenigstens was gebracht. Ach und ...

  • Möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Forderung von BIM Friedrich an den Bürger zu verschlüsseln ein grundsätzliches Rechtsprinzip des Grundgesetzes: "Der Staat schützt seine Bürger" (vereinfacht) vollig umgekehrt wird. Jetzt muß der Bürger sich vor dem Staat schützen?
  • Die gesammten Bundesministerien, gut ein paar haben noch nicht geantwortet und einige zieren sich noch, haben keine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation via PGP verschlüssekter Mail. Eine Ausname gibt es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit via S/MIME verschlüsselt zu erreichen.
  • Selbst der Bundespräsident hat keinen öffentlichen Schlüssel zur vertraulichen Kommunikation. Diese Angabe kam erst nach 2. Mahnung.
  • ..... und die Bundeskanzlerin ..... hat trotz zweimaliger Mahnung noch immer nicht geantwortet.
  • https://fragdenstaat.de nach Öffentlicher Schlüssel suchen.

Wenn ich bedenke der Dr. Friedrich ist pomovierter Jurist und das o.a. Rechtsprinzip ist Grundlagenstoff, dann sollte man .....*). Es ist eine bodenlose Frechheit wie in dieser Sachlage mit den grundgesetzlich verbrieften Rechten der Bürger umgegangen wird. Das sollte sofort geändert werden.

Alles Gute, ich Drück die Daumen, Wiskyhotel

*) Hier mag jeder das einsetzen was ich gedacht haben könnte und legt euren Gedanken dabei kein Korsett an. Schreiben konnte ich das nicht!


 
16. Oktober 2013 06:18

Wiskyhotel

Ich finde das gut. Es freut mich wie Bolle, wenn es gelingt!

Es ist eine Menge wert, wenn die politische Überwachungsförderelite von den Bürgern durch ihre Vertretungen gesagt bekommen:

So geht es nicht! Wer nicht Willens ist, den Bürger zu schützen, der muss zumindest eine sichere Kommunikation mit der Verwaltung ermöglichen!

Boa, das Portal hier ist ein Ding, Zugewinn für echte Demokratie. Eine grandiose Sache. Sorry, werde das ganz weit verbreite. Sorry für die Arbeit die ihr dann damit habt. Es ist einfach eine gute Tat für das Gemeinwesen in der Republik.

Ein gaaaanz großes Lob - Wiskyhotel


 
16. Oktober 2013 08:49

Helge Eichelberg

Vielen Dank für das Lob. :)

Ich habe ganz vergessen, bei der Statusaktualisierung darauf hinzuweisen, dass es auch die Möglichkeit gibt, die Sitzung der BVV im Livestream zu verfolgen: http://lichtenberg.demokratielive.org/index.php Der Antrag wird voraussichtlich nicht vor 19 Uhr behandelt werden. Es kann aber auch sein, dass er vorab in einen Ausschuss überwiesen wird oder sogar (wer weiß!) im Konsens beschlossen wird, ohne dass es zur Aussprache kommt (nennt sich Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache und hat einen eigenen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung).


 
16. Oktober 2013 10:37

Wiskyhotel

Ach schau mal hier http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5604! Die Nachbarn haben da was in die Röhre geschoben. Vielleicht ist das ja hilfreich.


 
16. Oktober 2013 10:44

Wiskyhotel

Haha, dass war ein Volltreffer. Voll daneben :D, kommt vor. Das hätte nach Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirksverordnetenversammlung) gemußt. Da wurde es abgelehnt. Schaade, so ist das Geschäft. :( Grüße Wiskyhotel