Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
02. Oktober 2013 21:52 19. Dezember 2013 18:38
Antrag erledigt

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang

Antrag:

Ich beantrage die Einführung von Verschlüsselung auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) bei allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Landes und des Bundes) Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mir der Behörden einzuführen. Dieser Antrag ist eilbedürftig, was in der Begründung näher erläutert wird.

Kosten: Die voraussichtlichen Kosten des Antrags sind im Detail nicht ermittelbar, da von den Gegebenheiten bei den Städten abhängig. Dabei begrenzen sich die Kosten auf die Einrichtung der entsprechenden Postfächer und eine Änderung auf den Webseiten zur bekanntgabe der Schlüssel.

Begründung:

Nach der Pressemeldung vom 17. Aug. 2013

„Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. ........“

habe ich versucht die Hintergründe etwas aufzuhellen und erschreckende Fakten ermittelt.

1.) Eine einfache, für die Bürger leicht zu benutzende verschlüsselte Kommunikation mir Ämtern und Behörden im Lande NRW ist nicht möglich.

1.1) Im Bereich des Reg.Bez. Münster, ca. 2,3 Mill. Einwohner ist es nicht möglich eine verschlüsselt Mail an eine Behörde zu versenden.

1.2) Ausgenommen sind nur die Gerichtspostfächer bei den größten Städten und der Bezirksregierung. An diese sind aber erhöhte Anforderungen geküpft.

2.) Da es, mittlerweise üblich ist kurz eine Mail zu versenden und seitens vieler Organisationen einschließlich der EU gefordert wird ist dies offensichtlich nicht bürgerfreundlich.

3.) Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind.

4.) Wie Bürger werden Seitens des Bundesinnenministers, von Amts wegen, dazu genötigt zu verschlüsseln. (Anmerkung: Bin gerne bereit den Begriff: genötigt zu erläutern! Übrigens ist auch hier kein Schlüssel vorhanden.)

5.) Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) wurde seitens des Innenministeriums gefördert und im Auftrag des Bundesantes für Sicherheit in der Informationtechnik entwickelt. Die Software ist Sicher und einfach zu handhaben.

6.) Die Einrichtung der Eilbedürftig, da angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten augenblicklich nicht die Dorderung des Bundesinnenministers erfüllen und der Bürger dadurch in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt wird.

7.) Die vielfach angedachte Lösung DE-Mail, bietet hier keine kurzfristige lösung, da die norwendige Infrastrukrur erst geschaffen werden muß.

7.1) DE-Mail ist aber auch aus anderen Gründen hierzu ungeeignet. Es fehlt z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Signaturkarten sind in der Bevölkerung nicht vorhanden und ..... ist keine kuzfristige Alternative.

Das sollte als Grundlage für einen Antrag erst mal reichen. Wenn weiter Gründe benötigt werden, bin ich gerne bereit weitere nachzuliefern.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande

Wiskyhotel

 
02. Oktober 2013 21:52 Eingang des Antrags
 
03. Oktober 2013 10:27 Behandlung in der Fraktionssitzung

Wir auf der nächsten Fraktionssitzung am 7.10.2013 besprochen. Ort: Grünberger Straße 14 - Berlin Friedrichshain Zeit: 18.30h Der Antragsteller kann die Sitzung gerne besuchen und seinen Antrag mit uns gemeinsam besprechen.

 
19. Dezember 2013 18:32 Übernahme durch Felix Just

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5752&options=4

 
19. Dezember 2013 18:32 In den Ältestenausschuss eingebracht

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5752&options=4

 
19. Dezember 2013 18:32 In die Bezirksversammlung eingebracht

Überwiesen in BüTra

 
19. Dezember 2013 18:37 In den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung eingebracht

ohne Änderungen

 
19. Dezember 2013 18:37 In die Bezirksversammlung eingebracht

Ohne Änderung beschlossen

 
19. Dezember 2013 18:38 Antrag erledigt

Beschlossen: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5752&options=4

Die
Kommentare


 
17. Oktober 2013 16:20

Wiskyhotel

Ich hab ne Bitte um Übersetzung: Die BüTra-AG bearbeitet den Antrag heißt im Klartext und für Bürger verständlich?

Kann ich noch hoffen?

Das Ticket ist da nicht so ganz einleuchtend und zweifelsfrei eindeutig. Leute macht etwas Werbung für die gute Sache und lohnt mir die viele Hackerei.


 
17. Oktober 2013 16:25

Antrag wird umformuliert eingebracht werden

Ahoi Wiskyhotel, das Thema ist wichtig, der Antragstext lang und die Verwaltung ist die Verwaltung. Wie werden auf Basis Deines Texts einen Antrag oder eine Anfrage einreichen, müssen das aber erst auf die lokalen Gegebenheiten anpassen und noch ein bisschen dazu recherchieren. Ich würde mal mit einer Einreichung für die Dezember BVV rechnen. Schneller wäre besser, aber es gibt leider auch noch andere Baustellen. Sebastian


 
17. Oktober 2013 16:25

Antrag wird umformuliert eingebracht werden

Ahoi Wiskyhotel, das Thema ist wichtig, der Antragstext lang und die Verwaltung ist die Verwaltung. Wie werden auf Basis Deines Texts einen Antrag oder eine Anfrage einreichen, müssen das aber erst auf die lokalen Gegebenheiten anpassen und noch ein bisschen dazu recherchieren. Ich würde mal mit einer Einreichung für die Dezember BVV rechnen. Schneller wäre besser, aber es gibt leider auch noch andere Baustellen. Sebastian


 
18. Oktober 2013 02:16

Wiskyhotel

Ist ja geil. Das ist in Berlin dann die 4. BVV die was für den Datenschutz der Bürger tut!

Ich werd zum Elektrolurch! (Erklärbär: Ich bin der Elektrolurch. Ich wohnt in der Lüsterklemme neben dem Hauptzähler. Von mir bekommt ihr euren Saft, Saft ... - abgewandelte Textstelle von Kraftwerk) Meine Tabelle im Wiki wird ganz grüner! Ganz Große Freude. Wem das zu viel Freuen ist, kann nicht nach vollziehen, wie viel anfänglicher Missverständnis und fehlen von allgemeiner Unterstützung oder blöd da war.

Irgendwie kann keiner so richtig nach empfinden, dass diesen Problem nur von praktischen Politik gelöst werden kann. Fridolin sagt verschlüsseln. Gut Verschlüsseln. Als Bürger kann man diese Grundrechtsbeugung aber von der technischen Seite kontern. Denn Fridolin hat von Verschlüsseln keine Ahnung. Deshalb die Aktion: "Verschlüsselt die Republik!"

Aber was schreib ich hier. Ist alles im Wiki auf den Prism Seiten eingehackt und nachzulesen.

Viel Danke und Daumendrücken für den Antrag


 
19. Dezember 2013 13:58

Sebastian

Antrag ist durchgegangen und angenommen

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5752&options=4

Diese Version ist allerdings erstmal ein Prüfauftrag. Auf dem Ergebnis aufbauend kann man dann weitere Schritte planen

Sebastian