Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin
23. September 2013 17:28 07. Oktober 2013 22:01
Keine Übernahme des Antrags

Wahlrecht

Wie wäre es denn mit einer 5 % Hürde bei der so lange Parteien ihrer Größe nach einziehen bis nur noch 5 % der Stimmen unberücksichtigt bleiben? Würde zu mehr Demokratie führen und Nichtwähler vielleicht mehr motivieren. denn auch wählen gehen muss sich lohnen und nicht wie aktuell bei der Bundestagswahl wo ca 15 % der Stimmen unberücksichtigt blieben. Diese Regelung würde die Handlungsfähigkeit der gewählten Institutionen sicherstellen aber gleichzeitig kleineren Parteien mehr Chancen einräumen die sich dann auch erfolgreicher als Plattform für Protestwähler etablierten können. .. denkt mal drüber nach ;-)

 
23. September 2013 17:28 Eingang des Antrags
 
07. Oktober 2013 22:00 Behandlung in der Fraktionssitzung

wir haben heute den Text diskutiert.

Danke für die Anregung. Allerdings ist die BVV da nicht zuständig, da das Wahlrecht eine Bundes- bzw. Länderangelegenheit ist. Wir schlagen vor, das in die Landtagsfraktionen einzubringen.

 
07. Oktober 2013 22:01 Keine Übernahme des Antrags

BVV ist nicht zuständig.

Die
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