Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin
04. Mai 2014 18:21 03. Juni 2014 10:24
Keine Übernahme des Antrags

Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Sehr geehrte _r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister _in,

Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen

Bericht der Verwaltung Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Begründung: $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Dieser Antrag wurde urspruenglich durch den Antragssteller per E-Mail an alle Mandatstraeger der Piratenpartei (Stand: April 2014) versendet. http://pastebin.com/cy7FFzin

 
04. Mai 2014 18:21 Eingang des Antrags
 
03. Juni 2014 10:23 Behandlung in der Fraktionssitzung

Die Ausstattung der Schulen liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bezirksämter. Entsprechende Wünsche/Anfragen/Anträge sind demgemäß an das Land zu richten....

 
03. Juni 2014 10:24 Keine Übernahme des Antrags

wir sind als bezirk nicht zuständig

Die
Kommentare


 
22. Juni 2014 20:15

Antragssteller

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zunächst einige Ausführungen zur Gesetzesbindung:

Nach Art. 20 (3) GG [1] ist die öffentliche Verwaltung (hier: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf – BA CW -) an Gesetz und Recht gebunden. D. h. sie hat z. B. die Vorgaben des Schulgesetzes [2] für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) oder des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG) [3] und dessen Anlage(n) umzusetzen. Dies ist ausdrücklich auch nochmal in §7 [4] AZG geregelt.

Zu der Nicht-Zuständigkeit des Bezirks:

Entnommen aus §2 [5] AZG, teilt sich die Berliner Verwaltung in den Senat (so genannte Hauptverwaltung/Landesebene) und den Bezirken (Kommunalebene) auf.

Dabei vollziehen die Bezirke (hier: Charlottenburg-Wilmersdorf) alle nicht zur Hauptverwaltung gehörenden Aufgaben (§3 [6] (2) AZG).

Diese Aufteilung ist näher in §4 (1) [7] AZG und der dazugehörigen Anlage [8] beschrieben. Darin sind die Aufgaben der Hauptverwaltung und die daraus resultierenden Zuständigkeitsverteilung gelistet.

In Nummer 16 der „Anlage (zu § 4 (1) Satz 1)“, auch „Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG)“ genannt, steht der Begriff „innere[n] Schulangelegenheiten“ (Nr. 16 Ziffer 1). Darunter ist z. B. die Schulaufsicht und Verantwortung f. schulisches Personal (Lehrer- und Erziehungspersonal) zu verstehen, womit der Senat nicht für Angelegenheiten der äußeren Schulverwaltung zuständig ist.

Der Begriff „Äußere Schulangelenheiten“ (siehe [9] auf Seiten des Bezirksamtes (BA) Marzahn-Hellersdorf (MaHe), leider gibt es keine vergleichbare Übersicht des BA CW) beschreibt z. B. den Betrieb von Gebäuden und der (um zum obigen Antrag zurückzukommen) technischen Ausstattung der Gebäuden (gesetzlich geregelt s. §109 [10] i. V. m. 7 [11] SchulG)..

Das BA MaHe besitzt hierfür eine so genannte Wirtschaftsstelle (auch als „Fach- und Finanzcontrolling, Haushalt- und Beschaffungsangelegenheiten der Schulen“ bezeichnet) mit einer Sachbearbeiterin für „IUK Schulen“ [12].

Ich gehe davon aus, das BA CW verfügt über eine vergleichbare Stelle und bei Durchsicht der Seiten des Schul- und Sportamtes über die Aufgabenbereiche [13] ist eine Organisationseinheit mit dem Titel "Grundsatzangelegenheiten der Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, Maßnahmen der IuK- Technik in Schulen, Datenschutz in Schulen, Arbeitsschutz" vermerkt.

Auch zeigt sich diese Aufteilung für die allgemeinbildenden Schulen in §105 [14] bzw. 109 SchulG.

Demnach ist der Bezirk Charlottenburg-Wilemrsdorf Träger für die allgemeinbildenden Schulen bestehend aus mindestens 24 Grundschulen, 6 Integrierte Sekundarschulen, 1 Gemeinschaftsschule, 12 Gymnasien und 7 Förderschulen (S. 109, 113, 117, 120 und 124 [15]).

Um es kurz zu machen, im Haushaltsplan (HHP) 2014/2015 des Bezirks [15], sind an verschiedenen Stellen (Grundschule S. 111, Sekundarschule S. 114, Gemeinschaftsschule S. 118, Gymnasium S. 121, Sonderschule S. 125) Ausgaben für „Lehrmittel und Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen“ ausgewiesen. D.h. nach dem Grundsatz (sinngemäß) „Ich gebe nur Geld, wofür ich zuständig bin.“, müsste der Antrag für oben genannten Schul(art)en gelten.

Mit diesen ergänzenden Informationen, komme ich zu dem Schluss, dass die technische Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen im Verantwortungsbereich der Bezirksämter liegt und damit seid ihr als Bezirk dafür zuständig.

Sofern ich mit dem oben geschriebenen falsch liege, bitte ich um kurze Mitteilung und ggf. Korrektur.

Zum Schluss noch folgendes und zwar hat die Anfrage mehrere Beweggründe:

  1. zunächst den Erkenntnisgewinn, wie der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf des Landes Berlin die Aufgabe gelöst hat und

  2. dass ich – der Autor des Konzepts der Jungen Piraten, der unter anderem mehrere Jahre** daran arbeitete – neue Informationen (und auch Sichtweisen) erhalte, um das Konzept der Jungen Piraten inhaltlich weiter entwickeln zu können.

Je mehr kommunale Konzepte, wie z. B. des Landkreises Traunstein[16], bzw. der Städte Osterholz-Scharmbeck[17], Hilden[18] oder Heidelberg[19] vorliegen, umso besser kann ich entsprechende qualitätssteigernde Aussagen einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Antragssteller

** Vorstellung: Piraten (Februar 2012 [20]) JuPis (Februar 2013 [21], Ende Juni 2013 [22]); eine im April 2013 begonnene und am 29. Mai 2014 versendete Kalkulation an die betreffenden Mandatsträger ist darin inbegriffen

Referenzen:

  • [1] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

  • [2] http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBlnSchulG%2fcont%2fBlnSchulG.htm

  • [3] http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBlnZustG%2fcont%2fBlnZustG.htm

  • [4] http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnZustG&p=7

  • [5] http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnZustG%2Fcont%2FBlnZustG.P2.htm

  • [6] http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnZustG%2Fcont%2FBlnZustG.P3.htm

  • [7] https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnZustG%2Fcont%2FBlnZustG.P4.htm

  • [8] https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnZustG%2Fcont%2FBlnZustG.ANL.htm

  • [9] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/haushalt/bhh_grund.html#zustaendig

  • [10] http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnSchulG&p=109

  • [11] http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnSchulG&p=7

  • [12] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/verwaltung/bildung/sport/schul_wirt.html

  • [13] https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/schulen/aufgabenbereiche_selbstverstndnis_schulamt.html

  • [14] http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnSchulG&p=105

  • [15] http://www.berlin.de/sen/finanzen/dokumentendownload/haushalt/bezirke/ba34_chawil_hpl_2014_2015.pdf

  • [16] http://www.traunstein.com/wTraunstein/verwaltung/aemter/sg118/dokumente/it_konzept_schulen.pdf (2011)

  • [17] http://www.osterholz-scharmbeck.de/media/custom/422_1444_1.PDF (2006)

  • [18] http://alt.hilden.de/session/bi/getfile.php?id=12509&type=do (2008)

  • [19] http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=190021&type=do (2008)

  • [20] http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=111802

  • [21] https://forum.junge-piraten.de/viewthread.php?boardid=2&threadid=PDUxMTU2MTlmNWFiMDI4LjMzMTEyNzA2QGZvcnVtLmp1bmdlLXBpcmF0ZW4uZGU%2B

  • [22] https://wiki.junge-piraten.de/w/index.php?title=Mitgliederabstimmung_2013.2/Antr%C3%A4ge/Technische_Ausstattung_an_Schulen/Handreichung&oldid=36196