Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

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Das 
Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 26 eingangenen Bürgeranträge für Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf in voller Länge und sortiert nach Eingang.

Eingang des Antrags 14. August 2016 20:15

Bahnhofsmission Zustände

Guten Abend, bin auch Piratin aus Spandau und war heute durch Zufall bei der Bahnhofsmission und war total schockiert über die Zustände dort auf der Strasse davor und auch das das angeblich ach so tolle Hygienezentrum immernoch mit 2 normalen Waschmaschinen wäscht. Industriewaschmaschine und großer Trockner noch nicht angeschlossen wegen Baudenkmal Bahnhof. Da muss so einiges geändert werden mit den Hygienezentren in unserer Stadt. Bitte mal prüfen wie man die Bedingungen dort verbessern könnte für Wohnungslose Menschen.

 
Behandlung in der Fraktionssitzung 23. April 2016 11:58

Theodor Heuss Platz

Inzwischen ist der Straßenverkehr am Theo sehr gefährlich geworden. Wer einmal die Ampel am U-Bhf. Ausgang (Richtung Pankow) beobachtet, der wird immer wiederholt feststellen, dass Autos auch bei "dunkelrot" weiterfahren und damit Fußgänger gefährden. Diese Ampel sollte in eine Blitzampel umgebaut werden, denn dann können die Verkehrssünder dinghaft gemacht werden. Ein 2.Punkt ist das absolute Halteverbot an der Bushaltestelle vor Kaisers. Autofahrer interessiert das wenig, man steigt aus, schließt den Wagen ab, geht meist in die Bank oder holt sich eine Pizza.Wo ist das Ordnungsamt bzw. die Polizei? Warum melden die BVG Fahrer nicht über Funk das polizeiliche Kennzeichen dieser Autos? Lothar Brosda Preußenallee 37 14052 Berlin

Eingang des Antrags 18. März 2016 22:30

Bürgerämter

Ich bin vor ca. 3 Jahren wieder nach Berlin Charlottenburg gezogen.

Alleine die Ummeldung war so spannend... Ich bin Alleinerziehender Vater. Ohne Ummeldung aus NRW nach Berlin kein Schulplatz. Damals hat mir das Jugendamt geholfen, einen Termin zu bekommen. Das war mehr als dringlich.

Jetzt will ich erstmalig und schnell eine Fahrerlaubnis erwerben/beantragen, weil wir in der Familie einen Pflegefall haben, dem nur ich helfen kann.

Ich versuche seit 4 Wochen einen Termin beim Bürgeramt dazu zu bekommen.

Selbst in ganz Berlin gibt es momentan keine Termine, auch nicht über die 115.

Es kann nicht sein, das die Berliner Verwaltung meine legitimen Ansinnen nicht binnen 2 Woche folgen kann.

Selbst wenn ich morgen einen Termin für die Beantragung einer Fahrerlaubnis bekommen würde, wäre der in 3 Monaten. Die Bearbeitungszeit beträgt im Moment weitere 12 Wochen.

Selbst mit viel Glück, könnte ich in 6 Monaten einen Führerschein in meinen Händen halten.

Diese unerträglichen Umstände (nicht nur für Fahrerlaubnisse) müssen beendet werden.

Die Stadt/der Staat möchte das Meldeamt. Es ist Nutznießer der Verfahren und lässt sich das gut bezahlen.

Und mein Pass ist auch nicht auf Berlin gemeldet, selbst dieser Verwaltungsakt ist nicht möglich. Ein Stempel, 2 Minuten...

Ich fordere ein funktionierendes System. Alles was man auch ohne Vorsprache erledigen könnte, muss online und ohne Termin möglich sein.

   
Keine Übernahme des Antrags 09. Februar 2016 10:48

Lichter aus - Sternenhimmel an

Der Rat möge einen Tag beschliessen, an dem Strassenbeleuchtung in Witten während einer Nacht für wenigstens drei Stunden ausgeschaltet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen so die Möglichkeit haben, wenigstens ein Mal im Jahr die Sterne sehen zu können. Dies trägt nicht nur zur empfundenen Lebensqualität bei, sondern kann auch eine Bewusstsein dafür befördern, dass wir alle gemeinsam auf kleinem kleinen zerbrechlichen Planeten leben, den es zu pflegen gilt.

Anschliessend wirkt die Stadt darauf hin, dass sich andere Städte und Gemeinden der Region anschliessen um einen grösseren Effekt zu erzielen.

       
Antrag erledigt 26. November 2015 21:14

Ampelschaltung Bismarkstraße Leibnizstrasse für Fußgänger

Die Ampelschaltung der Fußgängerampel zum Überqueren der Bismarckstraße ist so kurz, das eine Ampelphase auch für sehr schnelle Fußgänger nicht reicht.

Fünf Sekunden mehr "grün" für Fußgänger würde die Situation entschärfen. Eine Behinderung für Autofahrer (Rückstau) ist unwarscheinlich.

   
Keine Übernahme des Antrags 22. März 2015 17:45

Stolpersteine

Liebe Piraten,

ich bitte darum, Euch für Stolpersteine/Gedenksteine in C-W für die Opfer der SED/DDR-Dikatatur einzusetzen. Auch sie haben ein Gedenken verdient. Die Steine könnten dort liegen wo sie umkamen (Ehem. Mauer) oder am letzten Wohnort.

Vielen Dank

Eingang des Antrags 19. Dezember 2014 07:44

Anfrage zum Thema Jobcenter

Aus welchen Gründen dürfen Menschen im Jobcenter hausverbot bekommen?

Sofern ein Hausverbot vorliegt, von wem erfährt dieser Mensch dann, welche Möglichkeiten er hat, bei anderen Stellen Anträge an das Jobcenter gegen Empfangsbestätigung abzugeben?

Aus welchen Gründen dürfen Menschen bei sonstigen Behörden Hausverbot bekommen?

Wie wird sicher gestellt das ein Mensch zeitnah seine ihm zustehenden Leistungen (Grundsicherung/Hartz 4) bekommt, wenn er hausverbot im Jobcenter hat?

Eingang des Antrags 19. Oktober 2014 17:00

Straßenumbennung

Sehr geehrte Damen und Herren der PIRATEN-Fraktion,

ich bitte um Prüfung und Behandlung des folgenden Antrags:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftagt, eine Aufstellung aller Straßen und Plätze im Berzirk CW zu erstellen, die nach Personen der NSDAP, der KPD, der SED und der KPdSU benannt sind oder deren Ziele unterstützt oder verteidigt haben.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, diese Straßen neu zu benennen, die entwidmeten Straßennamen sollen jeweils Straßennamen von Widerstandskämpfern und Opfern der jeweiligen Diktatur tragen.

Zur Begründung: Für die Bürger in CW ist es nicht zumutbar, Straßennamen von Personen mit antidemokratischer Überzeugung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

   
Übernahme durch Siegfried Schlosser 20. Juli 2014 14:31

Umwidmung der Witzlebenstrassedes Witzlebenplatzes

Heute vor 70 Jahren fand am 20.Juli 1944 das gescheiterte Attentat auf Hitler statt. Ernst von Witzleben war ein Mitbeteiligter. Die Witzlebenstr.- vor dem ehemaligem Reichskriegsgericht- erinnert an den preußischen Kriegsminister Job Wilhelm von Witzleben.Genauso wie der Witzlebenplatz Es ist an der Zeit eine Umwidmung einer der beiden Orte in der Namensbezeichnung vorzunehmen.

   
Keine Übernahme des Antrags 04. Mai 2014 18:21

Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Sehr geehrte _r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister _in,

Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen

Bericht der Verwaltung Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Begründung: $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Dieser Antrag wurde urspruenglich durch den Antragssteller per E-Mail an alle Mandatstraeger der Piratenpartei (Stand: April 2014) versendet. http://pastebin.com/cy7FFzin