Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin
18. Oktober 2013 12:01 28. Februar 2014 09:40
Antrag erledigt

Gedenktafelkommission

Die BVV möge beschließen:

Die Namen der Mitglieder der Gedenktafelkommission sowie Sitzungstermine, Tagesordnung und Protokolle der Gedenktafelkommission werden auf den entsprechenden Seiten (Sitzungskalender, Ausschüsse, Tagesordnung usw.) der Website des Bezirkes veröffentlicht. Die Sitzungen der Gedenktafelkommission sind grundsätzlich öffentlich.

Begründung: Gedenktafeln richten sich an die Öffentlichkeit. Daher ist es widersinnig, die Öffentlichkeit von ihrer Entstehung auszuschließen. Die allseits anerkannte Bedeutung der Bürgerbeteiligung erfordert darüber hinaus insbesondere, daß die Antragsteller selbst Stellung nehmen können zu ihren Anliegen, wodurch erst die Kommissionsmitglieder die Möglichkeit haben, vertiefte Nachfragen zu stellen.

 
18. Oktober 2013 12:01 Eingang des Antrags
 
29. Oktober 2013 08:34 Behandlung in der Fraktionssitzung

Die Gedenktafelkommission wird sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen - auch aufgrund der Einwohnerfrage in der letzten BVV. Sollte die Kommission selbst nicht die gewünschte Öffnung herbeiführen, werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen.

 
08. November 2013 18:35 Übernahme durch Siegfried Schlosser

ich werde den Antrag zur nächsten Fraktionssitzung vorschlagen

 
12. November 2013 06:14 In den Ältestenausschuss eingebracht

Der Antrag wurde von der Fraktion akzeptiertund wird in die BVV eingebracht-

 
27. November 2013 23:37 In den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur eingebracht
 
28. Februar 2014 09:40 Antrag erledigt

Teilweise wurde unser Antrag angenommen. Leider sind die Sitzungen weiterhin nicht-öffentlich. Demgemäß werden keine Tagesordnungen oder Protokolle veröffentlicht. Die BVV hat eine Seite eingerichtet, die über Aufgaben und Mitglieder informiert: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/gedenktafelkommission.html

Die
Kommentare


 
08. November 2013 18:19

M. Roeder

Da sich die Gedenktafelkommission nur dazu entschieden hat, den Schleier der Geheimhaltung, der bisher über den Namen ihrer Mitglieder lag, zu lüften (http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/gedenktafelkommission.html), aber nicht ihre Sitzungstermine, Tagesordnung und Protokolle veröffentlichen will und schon gar nicht öffentlich tagen, bleibt nur der Schritt in die BVV: Wann kommt der Antrag dorthin; gibt es schon eine Drucksache; werden andere Fraktionen oder deren Mitglieder daran teilnehmen?


 
08. November 2013 18:39

Siegfried Schlosser

wenn die Fraktion den Antrag übernimmt, kommt er in die nächste BVV. Eine Drucksachennummer erhält der Antrag kurz vor der Sitzung der BVV vom Büro der BVV. On andere Fraktionen oder einzelne BV "teilnehmen" (gemeint ist wohl, dem Antrag beitreten), kann ich natürlich nicht voraussagen...