Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin
02. Oktober 2013 21:53 29. Oktober 2013 08:36
Übernahme durch Holger Pabst

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang

Antrag:

Ich beantrage die Einführung von Verschlüsselung auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) bei allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Landes und des Bundes) Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mir der Behörden einzuführen. Dieser Antrag ist eilbedürftig, was in der Begründung näher erläutert wird.

Kosten: Die voraussichtlichen Kosten des Antrags sind im Detail nicht ermittelbar, da von den Gegebenheiten bei den Städten abhängig. Dabei begrenzen sich die Kosten auf die Einrichtung der entsprechenden Postfächer und eine Änderung auf den Webseiten zur bekanntgabe der Schlüssel.

Begründung:

Nach der Pressemeldung vom 17. Aug. 2013

„Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. ........“

habe ich versucht die Hintergründe etwas aufzuhellen und erschreckende Fakten ermittelt.

1.) Eine einfache, für die Bürger leicht zu benutzende verschlüsselte Kommunikation mir Ämtern und Behörden im Lande NRW ist nicht möglich.

1.1) Im Bereich des Reg.Bez. Münster, ca. 2,3 Mill. Einwohner ist es nicht möglich eine verschlüsselt Mail an eine Behörde zu versenden.

1.2) Ausgenommen sind nur die Gerichtspostfächer bei den größten Städten und der Bezirksregierung. An diese sind aber erhöhte Anforderungen geküpft.

2.) Da es, mittlerweise üblich ist kurz eine Mail zu versenden und seitens vieler Organisationen einschließlich der EU gefordert wird ist dies offensichtlich nicht bürgerfreundlich.

3.) Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind.

4.) Wie Bürger werden Seitens des Bundesinnenministers, von Amts wegen, dazu genötigt zu verschlüsseln. (Anmerkung: Bin gerne bereit den Begriff: genötigt zu erläutern! Übrigens ist auch hier kein Schlüssel vorhanden.)

5.) Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) wurde seitens des Innenministeriums gefördert und im Auftrag des Bundesantes für Sicherheit in der Informationtechnik entwickelt. Die Software ist Sicher und einfach zu handhaben.

6.) Die Einrichtung der Eilbedürftig, da angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten augenblicklich nicht die Dorderung des Bundesinnenministers erfüllen und der Bürger dadurch in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt wird.

7.) Die vielfach angedachte Lösung DE-Mail, bietet hier keine kurzfristige lösung, da die norwendige Infrastrukrur erst geschaffen werden muß.

7.1) DE-Mail ist aber auch aus anderen Gründen hierzu ungeeignet. Es fehlt z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Signaturkarten sind in der Bevölkerung nicht vorhanden und ..... ist keine kuzfristige Alternative.

Das sollte als Grundlage für einen Antrag erst mal reichen. Wenn weiter Gründe benötigt werden, bin ich gerne bereit weitere nachzuliefern.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande

Wiskyhotel

 
02. Oktober 2013 21:53 Eingang des Antrags
 
07. Oktober 2013 21:53 Behandlung in der Fraktionssitzung

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung am 14. Oktober behandelt.

Das Anliegen liegt nicht im Bereich der BVV. Allerdings kann ich mir vorstellen, daß wir das Bezirksamt auffordern, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.

Es wird dann nicht viel mehr passieren, als daß das BA einen Brief an die zuständige Senatsverwaltung schreiben wird, aber immerhin...

 
29. Oktober 2013 08:36 Übernahme durch Holger Pabst

obwohl die BVV unserer Meinung nach hier keine Regelungskompetenz hat, werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen, der wahrscheinlich aber "nur" das Bezirksamt auffordern wird, sich dafür einzusetzen

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Antrag in Ältestenausschuss

Die
Kommentare


 
11. Oktober 2013 13:01

Wiskyhotel

THX für die Bemühungen um mein Anliegen!

  • Möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Forderung von BIM Friedrich an den Bürger zu verschlüsseln ein grundsätzliches Rechtsprinzip des Grundgesetzes: "Der Staat schützt seine Bürger" (vereinfacht) vollig umgekehrt wird. Jetzt muß der Bürger sich vor dem Staat schützen?
  • Die gesammten Bundesministerien, gut ein paar haben noch nicht geantwortet und einige zieren sich noch, haben keine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation via PGP verschlüssekter Mail. Eine Ausname gibt es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist mit via S/MIME verschlüsselt zu erreichen.
  • Selbst der Bundespräsident hat keinen öffentlichen Schlüssel zur vertraulichen Kommunikation. Diese Angabe kam erst nach 2. Mahnung.
  • ..... und die Bundeskanzlerin ..... hat trotz zweimaliger Mahnung noch immer nicht geantwortet.
  • https://fragdenstaat.de nach Öffentlicher Schlüssel suchen.

Wenn ich bedenke der Dr. Friedrich ist pomovierter Jurist und das o.a. Rechtsprinzip ist Grundlagenstoff, dann sollte man .....*). Es ist eine bodenlose Frechheit wie in dieser Sachlage mit den grundgesetzlich verbrieften Rechten der Bürger umgegangen wird. Das sollte sofort geändert werden.

Alles Gute, ich Drück die Daumen, Wiskyhotel

*) Hier mag jeder das einsetzen was ich gedacht haben könnte und legt euren Gedanken dabei kein Korsett an. Schreiben konnte ich das nicht!


 
12. Oktober 2013 20:34

Wiskyhotel

Der Antrag wurde in allen Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gestellt. Wenn alle so reagieren habe ich Hoffnung das es Gelingt.

Es kann doch nicht Angehen das Verschlusselung gefordert wird, die NSA überwacht und der Staat macht macht sich einen schlanken Fuß. Das erweckt den Anschein als würde die Überwachung indirekt befördert um sie später als Machtinstrument einzusetzen. Dagegen muß dich die Demokratie schützen und mit den gegebenen Mitteln (Gesetze/Vorschriften) vorgehen.


 
29. Oktober 2013 18:29

Wiskyhotel

Juchu, Hurray, Klasse noch eine Übernahme durch Fraktion.

Daher halte ich den Erklärtext für etwas unzutreffend. Sollte besser heißen:

Weil die BVV unserer Meinung nach hier keine Regelungskompetenz hat, werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen, damit das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Regelung zu schaffen. Insgesamt könnte dieses Vorhaben gelingen, da auch die anderen BVV in Berlin vergleichbare Anträge einbringen. Einigkeit macht stärker!

Will jetzt hier nicht zu früh jubeln, nur insgesamt sollte das Ziel im Auge behalten werden.

Aber es wäre ja so geil, wenn es gelänge unter den Augen einer untätigen, sich hilflos empörenden Bundesregierung eine praktische, nützliche und direkte Demokratie zu veranstalten. Das wäre so was von gut, dass jetzt nur noch jemand fehlt, der es der Regierung gelassen "dick aufs Brot streicht". Man sollte Trommler und Herolde aussenden, um die Botschaft zu verbreiten. Das wäre auch eine gute Möglichkeit die Arbeit in diesem Portal etwas nach vorne zu bringen.

Ich drücke uns die Daumen das es gelingt. -- Wiskyhotel