Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin
13. Februar 2014 16:15 10. März 2014 12:21
Behandlung in der Fraktionssitzung

Bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2 Auszahlung der Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe möglich

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, folgende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

»Betr.: Grundsicherungsträger # 95502 / ›JobCenter‹ Charlottenburg-Wilmersdorf

Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt; Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des Kalendermonats.

Bei Bürger_innen, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwohl aus der Tatsache des Bezuges von Alg2 – wenn er auch nur ergänzend sein mag – unmittelbar folgt, dass die betreffenden Bürger_innen am gesetzlichen Existenzminimum leben.

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:

1 — Welche Hilfe bietet der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger im Regelfall den in dieser Situation stehenden Bürger_innen an?

2 — Hält der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger für möglich,

  • sich im Regelfall den Anspruch der betreffenden Bürger_innen auf Alg1 von ihnen abtreten zu lassen,

  • die Grundsicherung jeweils in voller anerkannter Bedarfshöhe am Monatsanfang auszuzahlen und

  • die in Frage stehende Alg1-Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit jeweils am Ende des Monats einzuziehen,

sodass für die betreffenden Bürger_innen zu keinem Zeitpunkt eine Deckungslücke zum gesetzlichen Existenzminimum entsteht?

2.a — Wenn ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies gängige Praxis werden?

2.b — Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und tatsächlichen (›praktischen‹) Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?«

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet werden.

 
13. Februar 2014 16:15 Eingang des Antrags
 
10. März 2014 12:21 Behandlung in der Fraktionssitzung

am 17. oder 24. März

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Keine Übernahme des Antrags
Übernahme durch Bezirksverordneten

Die
Kommentare