Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Aachen

Piraten im Rat der Stadt Aachen
13. Dezember 2016 23:05 02. März 2017 19:18
Keine Übernahme des Antrags

PKW Maut Region Aachen u westliches NRW

Mehr ein Hinweis auf ein Thema das Relevanz hat und von anderen verdrängt wird. Außerdem:

Kernthemen: Datenschutz / Überwachung Soziale Verantwortung / Kosten Erhebliche negative wirtschaftlich Effekte für die Region und NRW

PKW Maut Auswirkungen für NRW und die Region Aachen

Für das Dreiländer-Eck Aachen, Niederlande und Belgien sind Eintrittskosten in Form einer Maut für Ausländer eine riesiges Problem (Stichworte: Aquis-Plaza, grenzüberschreitendes Arbeiten, Dienstleistungen etc. pp.).

Bundes CDU/SPD lassen sich von eine bayerischen Regionalpartei erpressen. Während Herr Laschet Werbe-Videos dreht wo er mit einem Ford Mustang (Köln / NRW) einen BMW (Bayern) abhängt, lässt er sich tatsächlich von einem Windbeutel wo Dobrindt durchs Dorf ziehen.

Presseinfos zufolge hat Merkel letztlich doch entgegen ihrer Lüge 2013 die Maut in der EU durchgeschaltet. Der Stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Armin Laschet vermeidet das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Er kommt aus Aachen.

Weitere Leute die einen wichtigen Teil NRWs kpl. ignorieren und nichts dazu raus lassen:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft möchte Gabriel keinen Ärger machen, lässt NRW hängen

Armin Laschet macht dicke Hose krümmt aber keinen Finger für NRW oder die Region aus der er kommt

Sabine Verheyen (CDU), EU Abgeordnete aus Aachen schweigt dazu

Rudolf Henke (CDU), MdB aus Aachen kümmert sich wie immer nur um Pharma-Lobbying

Ursula Schmidt SPD, MdB aus Aachen kümmert sich um sich selbst

Rainer Priggen, MdL, Grüne aus Aachen kümmert sich um sich selbst

Karl Schultheiss, MdL SPD Aachen tut nichts

Martin Schulz, SPD aus Würselen bei Aachen EU (Kanzlerwünscher) hat besseres zu tun

Etc. pp.

  • Die Maut wird von ca. 80 % der Bürger in D abgelehnt
  • CDU und SPD haben vor der Bundestagswahl unmissverständlich erklärt: es wird keine Maut geben (und offensichtlich gelogen)
  • Die Maut ist ein Kostenungeheuer, welches bestenfalls +/- Null ausgeht
  • Die Maut ist eine VDS für alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen, später Landstraßen und viel später allen Straßen
  • Sollte die Klage der Niederlande scheitern werden die Menschen aus der Regio Aachen in den Niederlanden und Belgien ebenfalls PKW Maut zahlen

Die Maut ist eine Katastrophe für die Region Aachen und alle halten die Klappe. Hinter vorgehaltener Hand hoffen alle auf eine erfolgreiche Klage der Niederlande….

Ein Riesenthema für Piraten in Aachen und Umgebung und auch für den Landtag. Das Problem schließlich nicht am Aachener Kreuz enden….

Man könnte klar herausstellen das sämtlichen lokalen MdL und MdB das Problem wegen Stallorder komplett ausblenden. Man könnte die Probleme und den offensichtlichen Unfug klar herausstellen und unterstreichen, dass diese Leute da aus Räson mitmachen und sich einen Schmutz um die Region scheren, die Ihnen die warmen Plätze bescherrt hat…

Etc. pp.

 
13. Dezember 2016 23:05 Eingang des Antrags
 
09. Januar 2017 17:21 Prüfung des Antrags

Ahoi, vielen Dank für Ihre Anregung! Aktuell befinden wir uns in der Bearbeitung des Antrags und hoffen, im Februar die nötigen Informationen zur endgültigen Beurteilung zu verfügen.

 
02. März 2017 19:18 Keine Übernahme des Antrags

Vielen Dank für Ihre Anregungen. Im Wahlkampf werden wir auf das Verhalten der Mandatsträger hinweisen. Der Wähler muss allerdings sein Kreuz selber machen. Wer Veränderung will, muss auch Veränderung wählen.

Die
Kommentare


 
29. Juli 2017 12:50

dto

Diese kompetente, erschöpfende Bearbeitung und Beantwortung wird sicher viele weitere Menschen ermutigen neue Anregungen einzustellen.


 
29. Juli 2017 12:58

Piraten Aachen

Danke für deine konstruktive Haltung. Bei so wenig Stimmen die wir aktuell bekommen, können wir auch auf solche noch verzichten. Ein Bundesgesetz können wir auf Kommunaler ebene nicht brechen. Alte Regel: Bundesrecht bricht Landesrecht bricht Kommunalrecht.

Wir können aber auf das Verhalten der gewählten Abgeordneten hinweisen. In Oche zu behaupten man stimme niemals für eine PKW-Maut und sich dann dem illegalen Fraktionszwang zu beugen ist auch u.a. Mist.