Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Gemeinderat der Stadt Ulm

Denise Niggemeier
02. Dezember 2014 11:58 15. Mai 2015 09:11
Antrag angenommen

Meldedaten schützen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird ersucht, in den Bürgerämtern öffentlichkeitswirksam durch Aushänge über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten an Dritte zu informieren und sich gleichzeitig für eine Änderung der Formulare auf Landesebene einzusetzen. Ist die Änderung umgesetzt, kann auf die Information im Wartebereich verzichtet werden.

Begründung:

Viele Bürger wissen nicht, dass ihre Meldedaten von den Bürgerämtern unter anderem an gewerbliche Unternehmen, Parteien sowie kirchliche Organisationen weitergegeben werden. Eine Erklärung des entsprechenden Widerspruchformulars findet häufig nicht statt. Die Bürgerämter sollten daher deutlich aufzeigen, was mit den Meldedaten geschieht und welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger haben.

 
02. Dezember 2014 11:58 Eingang des Antrags
 
05. Dezember 2014 08:31 Prüfung des Antrags durch Ulm hoch 3

Danke für diesen Antrag.

Wir werden prüfen, wie die derzeitige Situation ist.

Denise Niggemeier

 
10. April 2015 09:30 Behandlung in der Fraktionssitzung mit den Grünen

Antrag wird am 13.04.2015 in der Fraktionssitzung behandelt.

 
14. April 2015 10:20 Übernahme durch die Fraktion

Antrag wurde am 14.04.2015 in der Fraktionssitzung angenommen und ein Antrag wird ausgearbeitet.

 
15. April 2015 09:22 Anfrage an Bürgermeister

Antrag wurde am 14.04.2015 gestellt:

Meldedaten schützen

 
15. Mai 2015 09:10 In den Hauptausschuss eingebracht

Kein Ausschuß, Antrag angenommen.

 
15. Mai 2015 09:10 In den Gemeinderat eingebracht

Kein Ausschuß, Antrag angenommen.

 
15. Mai 2015 09:11 Antrag angenommen

Antrag wurde von der Stadtverwaltung angenommen.

Antwort vom OB

Die
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