Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
27. Dezember 2013 17:19 22. April 2016 09:04
Antrag erledigt

Renteneintrittsalter von Ministern

Während des Renteneintrittsalter für Normalsterbliche von Jahr zu Jahr steigt, dürfen Minister immer noch mit 62 in Pension? Wie sind in solchen Zeiten Privilegien für Minister noch zu rechtfertigen? Führen Sie ein Renteneintrittsalter parallel zu dem der anderen Rentner und Pensionäre ein. Alles andere wäre ungerecht. Nur Sie haben den Mut dazu!

Wir zählen auf Euch.

 
27. Dezember 2013 17:19 Eingang des Antrags
 
27. Dezember 2013 20:27 Prüfung durch Fraktionsgremium

Vielen Dank für Ihren Antrag,

wir werden Ihren Antrag prüfen und ggf. weiterleiten, sofern er mit unserem Programm konform ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ruoff

 
16. April 2014 11:56 Behandlung in der Fraktionssitzung

Hallo,

vielen Dank für Deine Anfrage. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht hat sich mit Deiner Anfrage befasst und die Problematik ähnlich bewertet. Wir werden auf geeignetem Wege auf eine Änderung des Landesministergesetzes hinwirken.

Viele Grüße Dr. Patrick Breyer

 
23. Februar 2016 11:55 Übernahme durch die Fraktion

s.o.

 
22. April 2016 09:02 In den Innen- und Rechtsausschuss eingebracht

.

 
22. April 2016 09:04 Antrag erledigt

Lieber Antragssteller,

nochmals vielen Dank für Ihren Antrag!

An dieser Stelle möchten wir Sie kurz über den Fortgang der Angelegenheit informieren:

Aufgrund Ihres Antrages und nach Diskussion und Erörterung in den Fraktionsgremien haben wir eine entsprechende Gesetzesinitiative in das Parlament eingebracht. Als Drucksache 18/2621 wurde unser Änderungsantrag zum Landesministergesetz entgegengenommen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Nach der 1. Lesung im Landtag am 21.01.2015 fand nach Überweisung der Sache eine Erörterung im Innen- und Rechtsausschuss statt. Hier wurde im Ergebnis beschlossen, eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung wurde durchgeführt und der Entwurf wurde am 16.03.2016 erneut im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Nach ausführlicher Aussprache wurde aber der Entwurf gegen unsere Stimmen vom Ausschuss abgelehnt und in das Parlament mit der Empfehlung zurück verwiesen, den Antrag abzulehnen (Drucksache 18/4049).

Der Gesetzesentwurf wird nunmehr am 27.04.2016 im Plenum in 2. Lesung behandelt. Angesichts der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses ist aber nicht zu erwarten, dass sich noch eine davon abweichende Entscheidung ergeben wird.

Wir bedauern sehr, dass Ihrem berechtigten und wohl nachvollziehbaren Wunsch nach einer Gleichbehandlung der Minister und Ministerinnen nicht entsprochen werden wird. Auch wir sind von der Berechtigung Ihres und unseres Anliegens überzeugt. Wir hoffen, dass Sie sich dadurch nicht entmutigen lassen, aktiv in die politische Diskussion einzugreifen. Es ist unser Anspruch, für den Bürger da zu sein und dessen Interessen unmittelbar in unsere Arbeit einfließen zu lassen. Diesmal war das leider erfolglos.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Patrick Breyer

Die
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