Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Landtag von Schleswig-Holstein

Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
26. Januar 2016 10:30 08. April 2016 14:04
Antrag erledigt

Informationsfreiheitsanfragen

Viele Behörden beantworten IFG-Anfragen, die per Email oder fragdenstaat.de kommen, per Post. Fragt doch bitte bei dem Land an, welche Einschätzung diese zu fragdenstaat.de und zur Beantwortung per Email haben. § 5 Absatz 1 Satz 2 IZG sagt jedenfalls, dass die vom Antragsteller gewünschte Form zur Antwort genutzt werden soll. Wenn das Land der Meinung ist, dass das nicht so ist, macht doch bitte eine Gesetzesänderung. Das würde den Behörden durchaus Portokosten sparen.

 
26. Januar 2016 10:30 Eingang des Antrags
 
24. Februar 2016 13:27 Prüfung durch Fraktionsgremium

Vielen Dank für Ihren Antrag, wir werden Ihren Antrag prüfen und ggf. weiterleiten, sofern er mit unserem Programm konform ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Scholten

Geschäftsstelle

 
21. März 2016 08:54 Behandlung in der Fraktionssitzung

Lieber Anfragensteller,

wir haben die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gebeten, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Sobald wir eine Antwort erhalten haben melden wir uns wieder!

Viele Grüße

Andrea Scholten

Geschäftsstelle

 
07. April 2016 15:34 Übernahme durch MdL

.

 
07. April 2016 15:36 Kleine Anfrage
 
08. April 2016 14:04 Antrag erledigt

Lieber Antragsteller, die Antwort der Landesregierung entnehmen Sie bitte der oben verlinkten Kleinen Anfrage. Das Wesentliche in Kürze:

  • Anfragen, die über fragdenstaat.de gestellt werden, werden wie alle anderen Anfragen auch behandelt.
  • Die Antworten werden in der Regel in der vom Antragsteller gewünschten Form beantwortet. Abweichungen von dieser Regel sind immer Einzelfallentscheidungen.

Vielen Dank für Ihren Antrag und beste Grüße,

Uli König

Die
Kommentare