Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtverordnetenversammlung Marburg

Michael Weber

19. März 2016 14:57 23. Mai 2016 11:15
Keine Übernahme des Antrags

Haushaltslage

Die Stadtverordnetenversammlung stelle fest, dass durch eine Gewerbesteuer-Rückforderung der beschlossene Haushalt in Frage gestellt wurde [1]. Der Magistrat wird aufgefordert, über Hintergründe und Einzelheiten zu berichten. Die Stadtverordnetenversammlung stelle weiterhin fest, dass eine außergewöhnliche Notsituation eingetreten ist, die die Finanzlage des Magistrats erheblich beeinträchtigt. Weiterhin werde Herrn Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies für die besonnene Erfüllung seiner Pflicht, in solch einer Situation vorläufig eine Haushaltssperre zu verhängen, gedankt.

Bemerkungen

  1. Über Haushalt und Ausgaben zu beschließen, ist eine zentrale Funktion der Stadtverordnetenversammlung.
  2. Die Beeinträchtigung der Finanzlage ergibt sich aus der Höhe der Forderung, die wenigstens 5% des Gesamthaushalts entspricht.
  3. Kann der Magistrat nicht mehr freiwillig Ausgaben tätigen, verliert er jede politische Funktion.
  4. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat. [2]

Quellen

  1. Hessenschau: Marburg plant Haushaltssperre
  2. Wikipedia: Nachtwächterstaat
 
19. März 2016 14:57 Eingang des Antrags
 
23. Mai 2016 11:14 Prüfung durch Abgeordneten und Kreisverband

Wir können in diesem Text keinen klaren Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erkennen, es handelt sich mehr um Feststellungen und Sachverhalte, die bereits in einer Vielzahl von Veranstaltungen abgearbeitet wurden (z.B. Feststellung, dass der Marburger Haushalt in Frage gestellt ist; eine Haushaltssperre wurde beschlossen; es wurde detailliert mehrfach vom OB berichtet, wie die Finanzsituation entstand und was aus seiner Sicht nun zu tun ist). Details finden sich im ALLRIS der Stadt Marburg über die Textrecherche. Wir lehnen daher die Bearbeitung dieses OpenAntrags ab, da bereits erledigt.

 
23. Mai 2016 11:15 Keine Übernahme des Antrags

Begründung der Nichtbehandlung, siehe oben.

Michael.

Die
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