Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Die PARTEI-PIRATEN
26. Februar 2015 18:11 27. Februar 2016 08:08
Keine Übernahme des Antrags

Zuständigkeitsfinder für die Bürgerschaft

Für Fraktionsanträge sollten Formulare zur Verfügung gestellt werden mit einem zusätzlichen Textfeld (neben Beschlussvorschlag und Begründung): "Begründung, warum es sich um eine wichtige Selbstverwaltungsangelegenheit handelt".

Warum?

Nach § 27 Gemeindeordnung ist die Bürgerschaft für wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten zuständig. Manches, was die Fraktionen einbringen,

  • betrifft aber keine Selbstverwaltungsangelegenheit (sondern Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, um die sich sowieso der Bürgermeister kümmern muss, nicht die Bürgerschaft)

  • oder ist nicht wichtig (und auch damit ist der Bürgermeister zuständig – Geschäft der laufenden Verwaltung)

  • oder betrifft nicht einmal die Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck (Landesangelegenheiten, Bundesangelegenheiten, Säcke Reis in China).

Natürlich ist der § 27 nicht einklagbar. Und man kann auch keinen verpflichten, so ein Formularfeld auszufüllen. Aber man kann ja trotzdem durch entsprechende Gestaltung der Antragsformulare dazu ermuntern, dass die Leute sich mit der Frage auseinandersetzen, ob sie überhaupt zuständig sind. Vielleicht kann man dadurch

  • die Fraktionen dabei unterstützen, einen bescheidenen Anteil ihrer sonst gestellten Anträge wegen Unzuständigkeit selbst sein zu lassen,

  • oder man lernt was Interessantes aus den Begründungen,

  • oder man sieht wenigstens, wem es sowieso egal ist, ob er die Bürgerschaft mit Dingen beschäftigt, die sie gar nicht zu entscheiden hat.

 
26. Februar 2015 18:11 Eingang des Antrags
 
27. Februar 2016 08:02 Behandlung in der Fraktionssitzung

Dieser Antrag wurde in einer Fraktionssitzung behandelt.

 
27. Februar 2016 08:08 Keine Übernahme des Antrags

Es wurde beschlossen, den Antrag nicht zu übernehmen.

Die
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