Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Die PARTEI-PIRATEN
25. März 2015 18:25 27. Februar 2016 07:49
In den Hauptausschuss eingebracht

Betreuung von Asylbewerbern nur nach erfolgter Ausschreibung

Im Jahr 2013 hat die Gemeindediakonie Lübeck von der Hansestadt Lübeck für die Betreuung von Asylbewerbern Gesamtaufwendung in Höhe von 865.490,95 EUR geltend gemacht. (Erstattung für Aufwendungen von Dritten).

Da die Betreuung von Asylbewerbern erneut ansteigen wird, wird sich die Summe sehr weit steigern.

Zum Wohle der Asylbewerber, aber auch der Transparenz über Ausgaben und Leistungen soll in Zukunft jeder geeignete Dienstleister die Möglichkeit bekommen, sich um die Vergabe der Betreuung zu bewerben.

Es darf in der heutigen Zeit nicht sein, dass ein Auftrag über einen Betrag von ca. 1.000.000.00 EUR einfach so vergeben wird, wenn u.U. möglich, eine ebenso qualifizierte Dienstleistung zu einem günstigeren Preis vergeben lässt.

 
25. März 2015 18:25 Eingang des Antrags
 
27. Februar 2016 07:47 Behandlung in der Fraktionssitzung

Vielen Dank für Ihren OpenAntrag.

Wir haben den Antrag in mehreren vergangenen Fraktionssitzung besprochen. Daraus ergab sich eine Anfrage im Hauptausschuss, die Verträge einzusehen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, so können Sie sich gerne an unsere Geschäftsstelle wenden oder natürlich hier die Kommentarfunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Büenfeld

 
27. Februar 2016 07:49 In den Hauptausschuss eingebracht

Zu diesem Antrag wurde ein Antrag zur Einsicht in die Verträge gestellt, Da die Verträge geheim sind kann hierzu nichts veröffentlicht werden. Es folgt Weiterbehandlung in der Fraktionssitzung.

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Antrag in Bürgerschaft
Antrag erledigt

Die
Kommentare


 
26. März 2015 10:21

Bastiaan Zapf

Die Ausschreibungen sollten dann auch geeignet gestückelt werden.


 
27. Februar 2016 07:54

Matthias Büenfeld

Ein Antrag in die Bürgerschaft befindet sich in Vorbereitung. Hierzu müssen jedoch noch einige Aspekte geklärt werden.