Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Die PARTEI-PIRATEN
14. Februar 2016 18:29 27. Februar 2016 07:40
Behandlung in der Fraktionssitzung

Anfrage zum Meldedatenverkauf

BürgerInnen der Stadt Lübeck geben ihre persönlichen aber auch besonders schützenswerte Personendaten in die Hände des Einwohnermeldeamtes. Vielen BürgerInnen ist nicht bekannt, dass ihre Meldedaten von den Bürgerämtern, unter anderem an gewerbliche Unternehmen, Parteien sowie kirchliche Organisationen kostenpflichtig weitergegeben werden dürfen. Ebenso ist nur wenigen die Möglichkeit zum Widerspruch nach Bundesmeldegesetz bekannt.

In diesem Zusammenhang bitte ich daher um Beantwortung folgender Fragen für das Jahr 2015:

  1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörde bezüglich Auskunftserteilung gab es insgesamt?

  2. Wie haben sich diese Anfragen auf einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte verteilt?

  3. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von Melderegisterdaten wurden abgelehnt?

  4. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben der Weitergabe ihrer Daten widersprochen und in welchem Umfang?

  5. Wie weißt die Stadt auf die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach Bundesmeldegesetz(BMG) hin?

  6. Wie hoch waren die Einnahmen des Meldeamtes durch Melderegisterauskünfte?

  7. Wie viele der erteilten Auskünfte dieser Art gingen an Private?

  8. Werden der Anfragende und die Anfrage in Zusammenhang mit der Person gespeichert, so dass nachvollziehbar ist wer etwas über eine Person erfragt hat?

  9. An welche öffentlich-rechtlichen Träger wurden Auskünfte erteilt?

  10. Welche Parteien haben in welchem Umfang Melderegisterauskünfte angefragt?

  11. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wurden in welchem Umfang Auskünfte erteilt?

  12. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?

 
14. Februar 2016 18:29 Eingang des Antrags
 
27. Februar 2016 07:40 Behandlung in der Fraktionssitzung

Vielen Dank für Ihren OpenAntrag.

Wir werden ihn in der öffentlichen Fraktionssitzung am 2.3. behandeln. INformationen zu der Sitzung finden sie hier. Dort finden Sie auch einen Link zu unserer Liveübertragung der Fraktionssitzung.

Sollten Sie Fragen und Anmerkungen haben, so können Sie sich gerne an unsere Geschäftsstelle wenden oder natürlich hier die Kommentarfunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Büenfeld

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Keine Übernahme des Antrags
Antrag in Ausschuss
Antrag in Bürgerschaft

Die
Kommentare