Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat Chemnitz

Fraktionsgemeinschaft Vosi / Piraten

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Das 
Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 78 eingangenen Bürgeranträge für Chemnitz in voller Länge und sortiert nach Eingang.

   
Behandlung in der Fraktionssitzung 03. Mai 2016 10:59

Anfrage an die Verwaltung zur Kreuzung Zwickauer StrReichsstr

Am 27.4. wurde eine Radfahrerin auf der Zwickauer Str. schwer verletzt. Sie war in Richtung Innenstadt unterwegs und wurde von einem Autofahrer umgefahren, der in die Reichsstr. abbiegen wollte. (beide hatten Grün.)

Das ist nicht der erste Unfall an dieser Stelle, bei der ein(e) Radfahrer(In) schwer verletzt wurde. Ab 2010 wurde das Tempolimit auf der Zwickauer Str. zwar auf Tempo 50 reduziert, gleichzeitig aber eine exklusive Abbiegespur eingerichtet, welche das Tempo beim Abbiegen deutlich erhöht hat.

Anfrage an die Verwaltung:

1) Welche Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern sind an dieser Stelle in den letzten 5 Jahren noch passiert?

2) Wann gedenkt die Stadtverwaltung die bereits 2013 angekündigte Umprogrammierung der Ampel vornehmen zu lassen, damit solche Unfälle vermieden werden?

und sollte es an den Kosten liegen...

3) Ab wie vielen schwer verletzten / getöteten Radfahrern "lohnt" sich die Umprogrammierung?

Antrag:

Die Umprogrammierung der Ampelanlage muss unverzüglich vorgenommen werden. Die Abbiegespur in die Reichsstraße darf nur dann Grün erhalten, wenn Radfahrer/Fusgänger Rot haben (und umgekehrt).

     
Übernahme durch Toni Rotter 01. Mai 2016 17:27

Radwegsperre in Siegmar

Vor einem Jahr haben wir uns schon mal zu diesem Thema geäußert. Damals war der Zugang zum Rafweg an der Einmündung Oberfrohnaer Straße mit riesigen Steinkörben versperrt worden. Unter Nutzung dieser Seite kam es zu einer Lösung. Die Steinkörbe wurden an die marode Brücke Hainstraße verschoben, der Radweg als Sackgasse gekennzeichnet, der Zugang zu den Rückseiten der Grundstücke wieder zugänglich. Aber Ämter geben sich nicht so leicht geschlagen. Neuste Kreation ist eine Stahlsperre am Radwegzugang, die jeder Grenzbefestigung Ehre machen würde. Und damit ist wieder einmal der Zugang zu den Grundstückstücksrückseiten für die Eigentümer versperrt. Die Feuerwehr wird wohl im Notfall das Schweißgerät brauchen, ebenso wie der Reparaturdienst der Heiztrasse. Ich verstehe nicht, warum hier sinnlos Geld ausgegeben wird, welche bestimmt bei anderen Reparaturen fehlt.Vielleicht kann ich ja den bestellten Gartendienst zum Beschneiden der Hecken mit dem Hubschrauber einfliegen lassen, falls das Amt die Kosten übernimmt. Am besten wäre es aber, den Unfug einfach wieder zu beseitigen.

   
Keine Übernahme des Antrags 29. April 2016 14:26

Ämterleistungen der BürgerSERVICEStellen

Der Stadtrat Chemnitz möge anweisen, dass sämtliche Leistungen der Ämter der Stadt Chemnitz auch über die Bürgerservicestellen erbracht werden.

     
Übernahme durch Toni Rotter 18. April 2016 06:50

Zweiradparken in der Innenstadt

Kleiner Anlass: Ich bekam an meinem Motoroller ein Knöllchen, weil ich es auf einem sehr breiten Bürgersteig, ohne Leute zu behindern, abstellte. Ich habe gleich bei der Bußgeldstelle protestiert, weil es in der Stadt keine Moped-/Motorradstellplätze gibt. Eine Frau sagte mir zu, das Problem grundsätzlich prüfen zu wollen.

Ein Kollege fragte in Sachen Zweiradparken offiziell bei der Stadt an. Antwort: Es gibt tatsächlich keine Stellplätze, weil kein Bedarf gesehen wird. Wertvoller Parkraum dürfe nicht für Zweiräder vergeudet werden. Stattdessen sollen Zweiradfahrer auf Autostellflächen parken. (Da ist die Verschwendung ja noch größer, wenn ich mit einem kleinen Motoroller einen großen Parkplatz blockiere).

Apropos kein Bedarf: es gibt in Chemnitz etwa 10.000 motorisierte Zweiräder. Ich krieg ne Krise - für jeden Verkehrsteilnehmer gibt es Parkplätze, nur für Mopeds nicht. In Parkhäuser dürfen wir übrigens auch nicht rein.

Vermutlich günstigste Lösung: Chemnitz sollte es halten wie die meisten Städte - Zweiräder dürfen überall stehen, wo sie nicht stören, im Weg stehen oder Muttis mit Kinderwagen blockieren. Wenn die Stadt das nicht will, müsste sie Mopedstellplätze ausweisen. Dafür müsste man keine Autoplätze streichen. Es gibt genügend extrabreite Gehwege, wo man mit einem Strich und einem Schild reguläre Mopedplätze schaffen könnte. Noch was: Ich werde mich nicht auf einen Autoparkplatz stellen, der erste wütende Autofahrer, der keinen Platz findet, könnte meinen Roller umschmeißen, anfahren oder die Sitzbank aufschlitzen. Wenn ich mit dem Schaden dann zur Stadt ginge und sagte, das ist eure Schuld, würden die nur mit den Schultern zucken.

       
Antrag angenommen 14. April 2016 16:48

Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde

Die muslimische Gemeinde plant ja den Moscheebau im Lutherviertel, wo städtebauliche Planungsvorgaben dem Bau entgegen stehen sollen. Nun baut man Gotteshäuser vorrangig in Wohngebiete, also weder auf die grüne Wiese an Rändern von Städten, noch auf ausgewiesene Gewerbegrundstücke, denn das würde ihrem Sinn und dem gesellschaftlichen Kontext widersprechen. Wenn man der Argumentation folgt, welche in der Presse genannt wird, wäre aber kein Grundstück geeignet, bei welchem schon eine stadtplanerische Einordnung erfolgt ist.

Ist es nach aktuellen Vorgaben und Planungen überhaupt möglich, eine Moschee, Kirche oder Synagoge in irgendeinem Wohnviertel der Stadt Chemnitz zu errichten?

Gibt es dafür rechtliche Grundlagen, oder müssten sie noch geschaffen werden, wie beispielsweise durch eine Aufhebung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den entsprechenden Teils des Lutherviertels?

 
Prüfung des Antrags 11. April 2016 20:56

Nahversorgungskonzept

Für die Piraten/ Voso-Fraktion im Stadtrat Chemnitz:

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz möge die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept zur Sicherstellung respektive Verbesserung der Nahversorgung in den Stadt(rand)bezirken zu erstellen. Es ist inakzeptebel, dass gebrechliche, körperbehinderte oder auch nur beruflich stark belastete Menschen erst (so vorhanden) eine halbe Stunde mit dem Auto in die Innenstadt fahren müssen oder 1 Stunde (mit 1, 2 oder gar 3 Umstiegen) mit dem ÖPNV, um benötigte Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs zu kaufen, anstatt einen Laden "um die Ecke" nutzen zu können. Wo Häuser zum Beispiel mit Bäckereien, Fleischereien oder Einkaufsläden städtisches Eigentum oder Eigentum städtischer Unternehmen sind, könnten mögliche Mieter mit sehr günstigem Mietzins unterstützt werden.

     
Übernahme durch Andreas Wolf 24. März 2016 13:24

Was wird mit unseren Garagengemeinschaften in Chemnitz über das Jahr 2022 hinaus

Welche Großstandorte von Garagen (301-900) (20-300) sollen über das Jahr 2022 hinaus als Garagenstandorte im Eigentum der Stadt erhalten bleiben und wie lange ist eine Nutzung als solche geplant?

Ist die Stadt Chemnitz Eigentümer von Garagen auf solchen Garagenhöfen oder gibt es noch andere Eigentumsverhältnisse? Uns würden auch die konkreten Standorte interessieren.

Hat man als Garagennutzer in einer solchen Garagengemeinschaft ab 2023 das erhöhte Risiko, dass die Garagen abgerissen werden und dann auch noch der Nutzer die vollen Abrisskosten bezahlen muss oder beteiligt sich die Stadt an den Kosten?

Sollte man daher lieber vorher kündigen?

Für den „kleinen Geldbeutel“ ist die „Garage in der Gemeinschaft“ die einzige Möglichkeit, das Auto sicher abzustellen. Liebe Stadt, lasst uns bitte unsere Garage!

     
Übernahme durch Toni Rotter 24. März 2016 09:49

WLAN im Erzgebirge

Bezugnehmend auf den Blogartikel:

Das Erzgebirge soll WLAN von Easy-WLAN kriegen und das Land Sachsen bezahlt dafür viel Geld.

Bekommt ihr raus, ob, wann und wo das öffentlich ausgeschrieben wurde?

     
Übernahme durch Toni Rotter 15. März 2016 08:11

Internationales Städtenetzwerk Kamenic

Neulich bin ich auf eine Sache gestoßen, die ich in diesem Schreiben an euch einmal als „Kamenic-Phänomen“ bezeichnen möchte. Es ist die Sache des slavischen Namens der Stadt Chemnitz. Für diese Sache habe ich im Internet recherchiert. Da ich Slavistik studiere, habe ich auch einen großen Bezug zur sprachgeschichtlichen Entwicklung der tschechischen Sprache, aber auch der russischen und der polnischen Sprache. Kamen ist der Slavismus für Stein und wie sicher allen Namensforschern bekannt bedeutet Chemnitz vom obersorbischen Kamjenica: Steinbach, oder wie die obersorbische Bezeichnung von Kamenz - Kamjenc - Kleiner Ort am Stein. Chemnitz steht also dank der sorbischen Bezeichnung des Flusses Chemnitz in slavischer Tradition. Wie ihr wisst, hat die Stadt Kamenz deshalb auch dieselben Wurzeln wie Chemnitz, allein namenshistorisch gesehen. Aber nach meinen Recherchen habe ich eine lange Liste erstellen können, die Städte und Ortschaften aufführt, deren Name auf denselben Ursprung zurückgeht. Städte, die sich um das slavische Wort kamen drehen.

Kurzer Hand hatte ich einen Einfall, der Chemnitz vielleicht touristisch gesehen zu einer noch besseren Form verhelfen könnte: der „Städtebund Kamenic“. Mir schwebt hier eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft wie die AG „Neustadt in Europa“ vor, der derzeit 37 Gemeinden zugehören, die den Namen Neustadt in verschiedenen Sprachen führen. Darunter auch viele Orte in Tschechien, Österreich oder in Polen.

Der Städtebund Kamenic könnte eine AG oder Interessengemeinschaft werden, die ähnliche Ziele verfolgt:

  • kultureller Austausch zwischen den verschiedenen Nationen
  • stetiger Austausch auf stadtpolitischem Gebiet - Städtebau, Urbanismus, Energiestadt etc.
  • regelmäßige gegenseitige Besuche mit jährlichem Treffen aller Teilnehmergemeinden
  • gemeinsames touristisches Management
  • Flyer, Broschüren, Werbung für die entsprechende Region
  • offizielle Städtepartnerschaften mit geeigneten Vertragsgrundlagen.

Ich melde mich mit diesen Gedanken und Ideen bei euch, weil ich denke, dass die Stadt Chemnitz, als gleichzeitig größte Stadt des Kamenic-Phänomens, der Initiator für eine solche Sache sein könnte. Es muss nicht zwingend auf feste Städtepartnerschaften herauslaufen, es soll eher ein lockeres Bündnis zum Austausch zwischen den Städten kommen - so zum Beispiel bei regelmäßigen Konferenzen der Bürgermeister oder Vertreter der Städte und Gemeinden.

Ich möchte euch kurz alle größeren Gemeinden auflisten, die den Namen Kamenic in abgewandelter Form führen:

Deutschland: * Chemnitz * Kamenz * Dorfchemnitz

Tschechische Republik: * Česká Kamenice * Srbská Kamenice * Trhová Kamenice * Kamenice nad Lipou * Kamenice u Jihlavy * Kamenice u Prahy * andere Orte, die den Namen Kamenice tragen, als Ortsteile größerer Gemeinden

Polen: * Kamienica (Powiat Limanowski) * Kamieniec Ząbkowicki * Stara Kamienica * andere Orte mit dem Name Kamienica oder Kamieniec als Ortsteile größerer Gemeinden

Slowakei: * Kamenica * Kamenica nad Cirochou * Kamenica nad Hronom

Serbien: * Kamenica (Preseka) * Sremska Kamenica

Kosovo: * Kosovska Kamenica

Makedonien: * Makedonska Kamenica

In Bosnien und Herzegowina, Serbien, Makedonien gibt es weitere Gemeindeteile mit dem Namen Kamenica.

   
Behandlung in der Fraktionssitzung 27. Februar 2016 21:28

Zenti-Kids nicht hängen lassen

An der Zentralhaltestelle treffen sich seit "kurzem" wieder haufenweise Leute und betrinken sich und machen teilweise Ärger. Statt abzuwarten bis diese straffällig werden, bitte ich darum, zu prüfen ob es in der Innenstadt Möglichkeiten gibt, einen Club einzurichten.

Die Jugendclubs haben teilweise nur bis 22/23 Uhr auf und liegen größtenteils auf dem Sonnenberg. Daher wäre es begrüßenswert, wenn man für diese Leute einen Ort schaffen könnte, in dem sie sich frei entfalten können.

Dies wäre nicht nur eine präventive Maßnahme sondern würde auch die Kosten für die Polizei senken. Denn im Schnitt stehen pro Abend zwei Polizisten an der Zentralhaltestelle und überwachen die Situation. Vielleicht wäre, es günstiger einen Club zu betreiben statt jeden Abend Polizisten für den Schutz an der Zentralhaltestelle abzustellen.