Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Stadtrat Chemnitz

Fraktionsgemeinschaft Vosi / Piraten

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Antragsjournal _1

Nachfolgend findest Du alle 83 eingangenen Bürgeranträge für Chemnitz in voller Länge und sortiert nach Eingang.

     
Übernahme durch Toni Rotter 23. November 2016 08:00

Politische Grafitis

Hallo VosiPiraten,

ich würde es begrüßen, wenn die Stadt Chemnitz die Entfernung von politischen Schmierereien sofort angehen würde. Wir haben einige Gegenden, wo sich "Spinner" austoben und ihre politischen Einstellungen optisch an die Häuserwände bringen. Da ist es egal, ob da Antifa oder NeoNazis im Spiel sind. Meist reagieren die Hausbesitzer nur träge (aus Kostengründen) und beseitigen diesen Unfug nicht. Hier sollte die Polizeibehörde vor Ort gehen, Fotos machen, den Hauseigentümer ermitteln und die Erlaubnis zur Entfernung/Überstreichung einholen. Die Stadtverwaltung schicht ein Team los und beseitigt dies. Die Kosten übernimmt dann der Steuerzahler oder der ermittelte Täter. Damit würde Chemnitz schon mal ein optisches Zeichen setzen SO NICHT. Die "Schlachtfelder" von politischen Gruppen liegen nicht auf der Straße sondern in Argumenten in Diskussionen. Man sollte auch die Parteiräume, die angegriffen werden immer wieder unterstützen und da ist AFD und LINKE gleich. VIelleicht lassen sich auch Firmen gewinnen, die ein paar Euros der Stadt geben zur Entfernung von politischen Grafitis.

Dankeschön

     
Keine Übernahme des Antrags 01. November 2016 14:29

BA-0542016 Verwaltungsdokumente in einfacher Sprache

Hallo Vosi-Piraten, jetzt im Stadtrat liegt die Vorlage BA-054/2016 - "Verwaltungsdokumente in einfacher Sprache" zur Abstimmung vor. Ich würde da gern noch einen Anhang rangeben.

Alle Dokumente sind Schüler einer 7 und 8 Klasse vorzulegen. Diese sollen dann aus den Dokumenten herausnehmen, was die Verwaltung will. Können dies die Schüler, dann ist das Dokument reif für die Ausgabe an die Bevölkerung. Schüler haben in dem Alter schon ein gutes Verständnis für ihre Umwelt und könnten diese Dokumente so mit gestalten, dass sogut wie jeder schnell erfassen kann, was man mit dem Verwaltungsdokument soll.

   
Behandlung in der Fraktionssitzung 15. Oktober 2016 10:00

Geteilter Weg auf der Lerchenstrasse mit Tempo 20

Ich hätte gerne an der Lerchenstrasse beidseitig einen geteilten Weg, der farblich nach Benutzer unterscheidet. 1) Rot, links und rechts Breite ca. 3 Meter: Kinder & Alte mit oder ohne Fahrrad, Fussgänger 2) Schwarz, mitte, Breite nur 2 Meter: Radfahrer, E-Bikes, Autos Regel: Die Nutzung einer Fremdfarbe verlangt die Reduktion auf die Geschwindigkeit auf deren Benutzer. Beispiel: Ein Autofahrer/E-Bike oder Radfahrer darf ein Kind auf rot nur mit Schrittgeschwindigkeit überholen. So sah der Bürgersteig früher aus: https://youtu.be/-1DGVeHBRpE Heute parken dort Autos.

 
Prüfung des Antrags 18. August 2016 15:25

Müll in öffentlichen Grünanlagen

Liebe VOSI/Piraten, seit dem Erscheinen des beliebten Spiels Pokemon Go treiben sich, welch ein Wunder, wieder Menschen im gesamten Stadtgebiet teilweise bis spät in die Nacht, umher. Stark genutzt werden z.B. Orte wie der Schlossteich, der Park auf dem Schlossberg Nähe Miramar, der Rosenhof oder auch der Stadtpark.

Grundsätzlich ist dies für die Belebung der Stadt sehr vorteilhaft. Doch wo der Mensch sich aufhält, entsteht auch Müll. Viele der Spieler räumen Ihren Müll in die vor Ort befindlichen Mülleimer, was dazu führt, dass diese oft überquellen. Vielleicht ist es möglich, die Verwaltung und das Grünflächenamt anzuregen, die Mülleimer öfters zu leeren bzw. mehr davon aufzustellen, um unsere Grünanlagen auch weiterhin sauber zu halten.

Liebe Grüße,

Team Weisheit ;)

 
Prüfung des Antrags 01. August 2016 14:21

Modellversuch kostenloser Nahverkehr

In der Vergangenheit wurde ein Modellversuch für das Kostenlose innerstädtische Parken durchgeführt. Hierbei konnte eine nur mäßige Belebung der Innenstadt und damit der ansässigen Einzelhändler verbucht werden. Um den Chemnitzer Nahverkehr der durch Stätische Gelder in erheblicher Form gefördert wird auch für neue Zielgruppen attraktiv zu gestalten wäre ein Modellversuch zur kostenfreien Nutzung von Interesse. Ich bin der Meinung das viele Chemnitzer das Angebot des stätischen Nahverkehrs öfter Nutzen würden, wenn dieser kosten neutral genutzt werden könnte. Dabei würde nicht nur eine umfassende Belebung der Hauptumsteigeorte stattfinden, ebenfalls würde mit der gesteigerten Auslastung der CVAG ein positiver ökologischer Nutzen einhergehen. Für die Chemnitzer Bürger beantrage ich ein Modellversuch zur Kostenfreien Nutzung des ÖPNV innerhalb der Stadt Chemnitz.

       
Antrag angenommen 03. Mai 2016 10:59

Anfrage an die Verwaltung zur Kreuzung Zwickauer StrReichsstr

Am 27.4. wurde eine Radfahrerin auf der Zwickauer Str. schwer verletzt. Sie war in Richtung Innenstadt unterwegs und wurde von einem Autofahrer umgefahren, der in die Reichsstr. abbiegen wollte. (beide hatten Grün.)

Das ist nicht der erste Unfall an dieser Stelle, bei der ein(e) Radfahrer(In) schwer verletzt wurde. Ab 2010 wurde das Tempolimit auf der Zwickauer Str. zwar auf Tempo 50 reduziert, gleichzeitig aber eine exklusive Abbiegespur eingerichtet, welche das Tempo beim Abbiegen deutlich erhöht hat.

Anfrage an die Verwaltung:

1) Welche Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern sind an dieser Stelle in den letzten 5 Jahren noch passiert?

2) Wann gedenkt die Stadtverwaltung die bereits 2013 angekündigte Umprogrammierung der Ampel vornehmen zu lassen, damit solche Unfälle vermieden werden?

und sollte es an den Kosten liegen...

3) Ab wie vielen schwer verletzten / getöteten Radfahrern "lohnt" sich die Umprogrammierung?

Antrag:

Die Umprogrammierung der Ampelanlage muss unverzüglich vorgenommen werden. Die Abbiegespur in die Reichsstraße darf nur dann Grün erhalten, wenn Radfahrer/Fusgänger Rot haben (und umgekehrt).

       
Antrag angenommen 01. Mai 2016 17:27

Radwegsperre in Siegmar

Vor einem Jahr haben wir uns schon mal zu diesem Thema geäußert. Damals war der Zugang zum Rafweg an der Einmündung Oberfrohnaer Straße mit riesigen Steinkörben versperrt worden. Unter Nutzung dieser Seite kam es zu einer Lösung. Die Steinkörbe wurden an die marode Brücke Hainstraße verschoben, der Radweg als Sackgasse gekennzeichnet, der Zugang zu den Rückseiten der Grundstücke wieder zugänglich. Aber Ämter geben sich nicht so leicht geschlagen. Neuste Kreation ist eine Stahlsperre am Radwegzugang, die jeder Grenzbefestigung Ehre machen würde. Und damit ist wieder einmal der Zugang zu den Grundstückstücksrückseiten für die Eigentümer versperrt. Die Feuerwehr wird wohl im Notfall das Schweißgerät brauchen, ebenso wie der Reparaturdienst der Heiztrasse. Ich verstehe nicht, warum hier sinnlos Geld ausgegeben wird, welche bestimmt bei anderen Reparaturen fehlt.Vielleicht kann ich ja den bestellten Gartendienst zum Beschneiden der Hecken mit dem Hubschrauber einfliegen lassen, falls das Amt die Kosten übernimmt. Am besten wäre es aber, den Unfug einfach wieder zu beseitigen.

   
Keine Übernahme des Antrags 29. April 2016 14:26

Ämterleistungen der BürgerSERVICEStellen

Der Stadtrat Chemnitz möge anweisen, dass sämtliche Leistungen der Ämter der Stadt Chemnitz auch über die Bürgerservicestellen erbracht werden.

         
Antrag angenommen 18. April 2016 06:50

Zweiradparken in der Innenstadt

Kleiner Anlass: Ich bekam an meinem Motoroller ein Knöllchen, weil ich es auf einem sehr breiten Bürgersteig, ohne Leute zu behindern, abstellte. Ich habe gleich bei der Bußgeldstelle protestiert, weil es in der Stadt keine Moped-/Motorradstellplätze gibt. Eine Frau sagte mir zu, das Problem grundsätzlich prüfen zu wollen.

Ein Kollege fragte in Sachen Zweiradparken offiziell bei der Stadt an. Antwort: Es gibt tatsächlich keine Stellplätze, weil kein Bedarf gesehen wird. Wertvoller Parkraum dürfe nicht für Zweiräder vergeudet werden. Stattdessen sollen Zweiradfahrer auf Autostellflächen parken. (Da ist die Verschwendung ja noch größer, wenn ich mit einem kleinen Motoroller einen großen Parkplatz blockiere).

Apropos kein Bedarf: es gibt in Chemnitz etwa 10.000 motorisierte Zweiräder. Ich krieg ne Krise - für jeden Verkehrsteilnehmer gibt es Parkplätze, nur für Mopeds nicht. In Parkhäuser dürfen wir übrigens auch nicht rein.

Vermutlich günstigste Lösung: Chemnitz sollte es halten wie die meisten Städte - Zweiräder dürfen überall stehen, wo sie nicht stören, im Weg stehen oder Muttis mit Kinderwagen blockieren. Wenn die Stadt das nicht will, müsste sie Mopedstellplätze ausweisen. Dafür müsste man keine Autoplätze streichen. Es gibt genügend extrabreite Gehwege, wo man mit einem Strich und einem Schild reguläre Mopedplätze schaffen könnte. Noch was: Ich werde mich nicht auf einen Autoparkplatz stellen, der erste wütende Autofahrer, der keinen Platz findet, könnte meinen Roller umschmeißen, anfahren oder die Sitzbank aufschlitzen. Wenn ich mit dem Schaden dann zur Stadt ginge und sagte, das ist eure Schuld, würden die nur mit den Schultern zucken.

       
Antrag angenommen 14. April 2016 16:48

Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde

Die muslimische Gemeinde plant ja den Moscheebau im Lutherviertel, wo städtebauliche Planungsvorgaben dem Bau entgegen stehen sollen. Nun baut man Gotteshäuser vorrangig in Wohngebiete, also weder auf die grüne Wiese an Rändern von Städten, noch auf ausgewiesene Gewerbegrundstücke, denn das würde ihrem Sinn und dem gesellschaftlichen Kontext widersprechen. Wenn man der Argumentation folgt, welche in der Presse genannt wird, wäre aber kein Grundstück geeignet, bei welchem schon eine stadtplanerische Einordnung erfolgt ist.

Ist es nach aktuellen Vorgaben und Planungen überhaupt möglich, eine Moschee, Kirche oder Synagoge in irgendeinem Wohnviertel der Stadt Chemnitz zu errichten?

Gibt es dafür rechtliche Grundlagen, oder müssten sie noch geschaffen werden, wie beispielsweise durch eine Aufhebung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den entsprechenden Teils des Lutherviertels?