Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Rat der Stadt Braunschweig

Piratenfraktion Braunschweig

18. März 2016 15:28 04. April 2016 12:01
Keine Übernahme des Antrags

Wahlomat in jedem Wahllokal

Ich möchte anregen, dass bei den kommenden Kommunalwahlen in jedem Wahllokal ein (oder mehrere) Computer zur Verfügung gestellt werden, auf denen Wähler vor der Stimmabgabe Zugriff auf einen (ggf. von der Braunschweiger Zeitung zur Verfügung gestellten oder selbst entwickelten?) Wahlomaten haben, der (wie der "offizielle" Wahlomat) anzeigt, welche offiziellen Parteiprogramme mit der eigenen politischen Haltung die größte Übereinstimmung haben.

Begründung:

Mein Problem mit dem bestehenden Wahlsystem ist es, dass der Wähler nur wenig Möglichkeiten hat, die Liste an Parteikürzeln mit seiner eigenen politischen Haltung abzugleichen. Es gibt meiner Meinung nach zwei maßgebliche Gründe, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist:

  1. Potenzielle Wähler glauben, dass jede Partei eine prinzipiell austauschbare Politik vertritt, weshalb sie sich keine Veränderung von einer Wahl versprechen. Ein solcher Wahlomat könnte diese Ansicht zum Besseren wenden.
  2. Potenzielle Wähler haben, weil sie zum Beispiel nicht so viel Zeit haben oder keine regelmäßigen Internetnutzer sind, keine Gelegenheit, sich vor der Wahl über die Forderungen der einzelnen Parteien zu informieren. Ein verfügbarer "Wahlomat" könnte das ändern und so mehr Menschen die Möglichkeit geben, ihrer eigenen politischen Überzeugung angemessenen Ausdruck zu verleihen.
 
18. März 2016 15:28 Eingang des Antrags
 
21. März 2016 10:45 Prüfung in der Fraktionssitzung

Vielen Dank für den Antrag. Wir werden in unserer nächsten Fraktionssitzung am 04.04.2016 darüber sprechen.

 
04. April 2016 12:01 Keine Übernahme des Antrags

Formal ist eine Bereitstellung von Wahlomaten in Wahllokalen ohnehin nicht möglich.

Darüber hinaus lehnen wir diesen Vorschlag auch inhaltlich ab, denn auch für einen Wahlomaten, müssen redaktionelle Entscheidungen getroffen werden: Z.B. welche Fragen werden gestellt, und welche Antwortmöglichkeiten sind vorgesehen? Da Wahlomaten einen Einfluss auf die Wähler haben (sonst wären sie sinnlos), müsste sichergestellt werden können, dass die Redaktion strikt politisch neutral erfolgt. Das kann jedoch niemand garantieren. Wer eine Wahl im eigenen Sinne treffen will, wird nicht um die Auseinandersetzung mit den politischen Programmen herumkommen.

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Prüfung Fraktionssitzung

Die
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